Prozesse gegen Teilnehmer einer Anti-Rep-Kundgebung am Tag der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin
Ralf Fischer / Junge Welt
Wegen der Teilnahme an einer Spontankundgebung in Berlin- Pankow im
Oktober letzten Jahres vor der Bundes- und Landeszentrale der
Republikaner müssen sich in den nächsten Wochen acht Antifaschisten
verantworten. Beschuldigt werden sie des »Widerstands gegen die
Staatsgewalt« und des »Landfriedensbruchs«. Fälle wie dieser reihen sich
lückenlos in eine Reihe von Kriminalisierungen politischer Gegner ein,
wie sie in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten praktiziert wird. Opfer
dieser Art von Repression sind aktive Antifaschisten, Andersdenkende
sowie Flüchtlinge und Obdachlose. Auf der anderen Seite werden
Rechtsextreme zu Opfern stilisiert und ihre Aktivitäten verharmlost oder
sogar legitimiert.
Zum Fall: Am 10. Oktober 1999 fanden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Angesichts der Prognosen, daß es den rechtsextremen Republikanern gelingen könnte, den Sprung in einige Kommunalparlamente zu schaffen, versammelten sich in den frühen Abendstunden etwa 80 Antifaschisten spontan vor dem Gartenhaus der Villa Garbáty in Pankow. Das Haus dient seit Anfang 1999 als Bundeszentrale für die Neonazi-Partei. Eine Anmeldung der Kundgebung wurde unmöglich gemacht, da von den rund 100 Beamten aus Pankow und Wedding niemand bereit war, diese entgegenzunehmen. Ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
Innerhalb kürzester Zeit sahen sich die Protestierenden mit einer aggressiv auftretenden Polizeihundertschaft konfrontiert. Ein Transparent und Sprechchöre der vorrangig jugendlichen Teilnehmer reichten den Beamten schon aus, um mit äußerster Brutalität gegen die sie vorzugehen. Durch Tritte und Stöße der Polizisten kam es zu zahlreichen Stürzen und Verletzungen. Um weitere Provokationen durch die Hüter von Gesetz und Ordnung zu umgehen, beschlossen die Demonstranten kurzerhand, in einer größeren Gruppe den Heimweg anzutreten. Damit sollte vor allem ein ungehinderter Abzug gesichert werden. Mit der Bildung von Spalieren sowie der Einkesselung durch die Polizei wurde der Abzug jedoch verhindert. Es kam zu einem Gerangel, in dessen Verlauf acht Antifaschisten festgenommen wurden. Sie erfuhren dabei weder den Grund ihrer Festnahme noch erhielten sie auf Anfrage die Dienstnummern der an ihrer Verhaftung beteiligten Beamten. Während der Festnahmen kam es zu zahlreichen Provokationen und Beleidigungen durch Polizisten. Die acht wurden in die Gefangenensammelstelle Wedding gefahren.
Trotz mehrerer Anfragen erfuhren die Verhafteten weiterhin nicht, aus welchem Grund ihre Festnahme erfolgte. Rechtsanwälte oder Angehörige konnten nicht informiert werden. Entlassen wurden die Betroffenen erst am späten Abend, nachdem sie sich noch einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen mußten.
Diesem illegalen Handeln der Polizei will sich eine Gruppe junger Antifaschisten entgegenstellen. Sie wollen auf das Vorgehen der Polizei aufmerksam machen und für die Betroffenen Hilfe organisieren. Die wichtigste Aufgabe, die sich die »Antirepressionsgruppe 10.10.99« stellt, ist der Versuch, das Vorgehen der Polizei transparent zu machen. Sie hoffen mit Hilfe einer kritischen Öffentlichkeit die Einstellung der Verfahren zu erreichen.
Am kommenden Samstag ab 16 Uhr gibt es aus diesem Grund ein Antifa-Soli-Konzert in der Kulturfabrik Berlin- Moabit.
Zum Fall: Am 10. Oktober 1999 fanden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Angesichts der Prognosen, daß es den rechtsextremen Republikanern gelingen könnte, den Sprung in einige Kommunalparlamente zu schaffen, versammelten sich in den frühen Abendstunden etwa 80 Antifaschisten spontan vor dem Gartenhaus der Villa Garbáty in Pankow. Das Haus dient seit Anfang 1999 als Bundeszentrale für die Neonazi-Partei. Eine Anmeldung der Kundgebung wurde unmöglich gemacht, da von den rund 100 Beamten aus Pankow und Wedding niemand bereit war, diese entgegenzunehmen. Ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
Innerhalb kürzester Zeit sahen sich die Protestierenden mit einer aggressiv auftretenden Polizeihundertschaft konfrontiert. Ein Transparent und Sprechchöre der vorrangig jugendlichen Teilnehmer reichten den Beamten schon aus, um mit äußerster Brutalität gegen die sie vorzugehen. Durch Tritte und Stöße der Polizisten kam es zu zahlreichen Stürzen und Verletzungen. Um weitere Provokationen durch die Hüter von Gesetz und Ordnung zu umgehen, beschlossen die Demonstranten kurzerhand, in einer größeren Gruppe den Heimweg anzutreten. Damit sollte vor allem ein ungehinderter Abzug gesichert werden. Mit der Bildung von Spalieren sowie der Einkesselung durch die Polizei wurde der Abzug jedoch verhindert. Es kam zu einem Gerangel, in dessen Verlauf acht Antifaschisten festgenommen wurden. Sie erfuhren dabei weder den Grund ihrer Festnahme noch erhielten sie auf Anfrage die Dienstnummern der an ihrer Verhaftung beteiligten Beamten. Während der Festnahmen kam es zu zahlreichen Provokationen und Beleidigungen durch Polizisten. Die acht wurden in die Gefangenensammelstelle Wedding gefahren.
Trotz mehrerer Anfragen erfuhren die Verhafteten weiterhin nicht, aus welchem Grund ihre Festnahme erfolgte. Rechtsanwälte oder Angehörige konnten nicht informiert werden. Entlassen wurden die Betroffenen erst am späten Abend, nachdem sie sich noch einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen mußten.
Diesem illegalen Handeln der Polizei will sich eine Gruppe junger Antifaschisten entgegenstellen. Sie wollen auf das Vorgehen der Polizei aufmerksam machen und für die Betroffenen Hilfe organisieren. Die wichtigste Aufgabe, die sich die »Antirepressionsgruppe 10.10.99« stellt, ist der Versuch, das Vorgehen der Polizei transparent zu machen. Sie hoffen mit Hilfe einer kritischen Öffentlichkeit die Einstellung der Verfahren zu erreichen.
Am kommenden Samstag ab 16 Uhr gibt es aus diesem Grund ein Antifa-Soli-Konzert in der Kulturfabrik Berlin- Moabit.
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