Freitag, 6. Dezember 2002

Angemeldete Provokation

Die NPD will »solidarisch mit Palästinensern« durch Berlin marschieren

Ralf Fischer / Junge Welt

Am kommenden Montag besucht der israelische Staatspräsident Moshe Katsav Berlin. Für Montag und den darauffolgenden Tag wird deshalb wahrscheinlich in Berlin-Mitte die höchste Sicherheitsstufe verhängt. Am frühen Montag morgen soll der Staatsgast auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel eintreffen. Geplant sind Gespräche mit Bundespräsident Johannes Rau, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (alle SPD). Auch ein Besuch der nördlich von Berlin gelegenen KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen gehört zum Programm.

Der stadtbekannte NPD-Kader René Bethage hat aus Anlaß dieses Besuches eine Demonstration unter dem Motto »Solidarität mit Palästina« angemeldet. Starten soll die Provokation um 17 Uhr Unter den Linden mit dem voraussichtlichen Ziel Brandenburger Tor. Mittels der scheinheilig propagierten »Solidarität« mit Menschen, die in ihrem Sprachgebrauch ansonsten nur unter »Kanaken« verbucht werden, will die extreme Rechte das öffentliche Interesse für den Nahost-Konflikt für ihre antisemitische Agitation nutzen.

Genau dies wollen verschiedene linke Gruppen, jüdische Organisationen und Einzelpersonen verhindern. Das Bündnis ruft für 17 Uhr zu einer Kundgebung vor dem »Tränenpalast« am S-Bahnhof Friedrichstraße auf. Die ehemalige Grünen-Europaabgeordnete Ilka Schröder hat unter dem Motto »Solidarität mit Israel« schon für 16.30 Uhr eine Kundgebung an der Kreuzung Georgenstraße/Friedrichstraße angemeldet. Beide Aktionen haben das gemeinsame Ziel, den antisemitischen Aufmarsch zu verhindern.

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