Gegen Neonazi-Strukturen und Asylpolitik

In brandenburgischen Hennigsdorf bei Berlin wird am Freitag, den 03. September, um 18 Uhr gegen Rassismus demonstriert. Die InitiatorInnen der Demo erzählen im Interview, warum sie dies zum dritten Mal für nötig erachten und wie sich die lokale rechtsextreme Szene entwickelt. 

Ralf Fischer Anna Blume / Mut gegen rechte Gewalt

Milena Hildebrandt und Stefan Tschirswitz sind zwei der Organisatoren und Organisatorinnen der diesjährigen Antirassismusdemo in Hennigsdorf.

Wie würdet Ihr die Situation in Hennigsdorf beschreiben?

Milena: Auch wenn die Nazis hier keine festen Treffpunkte haben, gibt es trotzdem eine nicht zu unterschätzende Gefahr, Opfer von Übergriffen zu werden. So kann es schon mal passieren, dass zwei Nazis an dir vorbei fahren und sich spontan entschließen, dir auf die Fresse zu hauen. Auch wird man öfter angepöbelt und bespuckt. Dies passiert besonders häufig auf Rummeln und in Hennigsdorf Nord. Speziell Nord kann aufgrund seines rauen Klimas als Angstzone beschrieben werden, die von potentiellen Opfern gemieden wird.

Stefan: Nichts desto trotz muss man sagen, dass die Rechten im öffentlichen Raum weniger präsent sind als im Vorjahr. Dies liegt aber weniger an einem "Umdenken", sondern eher an einem Strategiewechsel. Sie legen momentan mehr wert auf Propaganda. So wurden im Juni diesen Jahres hier erstmals Flugblätter mit rassistischen Inhalten verteilt und antisemitische Parolen gesprüht.

Am Stadtrand Hennigsdorfs liegt das Asylbewerberheim Stolpe Süd. Durch welche äußeren Bedingungen ist das Leben der Menschen dort gekennzeichnet? 

Milena: Zum einen bekommen Asylbewerber kein Bargeld, sondern sogenannte Gutscheine, die einem Wert von 70 bis 80% des Sozialhilfesatzes entsprechen. Mit ihnen müssen sie so gut wie alle ihrer Ausgaben in speziellen, meist teureren Läden bestreiten. Asylbewerber bekommen lediglich 40 Euro Taschengeld pro Monat in bar, dass sie in Läden ihrer Wahl für Dinge ihrer Wahl ausgeben können. Zum anderen leiden sie unter der, in Oberhavel besonders hart durchgesetzten, Residenzpflicht. Diese besagt, dass sie den Landkreis nicht ohne Genehmigung verlassen dürfen. Die wird aber vom Landratsamt nur bei Anwaltstermine oder Arztbesuchen erteilt. 

Neben der Asylpolitik werdet ihr auf der Demo den Naziladen "On the streets" thematisieren. Welche Rolle spielt er eurer Meinung nach für die rechte Szene in Hennigsdorf? 

Stefan: Der Besitzer des Ladens ist Lars Georgi. Dieser betreibt neben dem neonazistischem TTV-Versand das Label Wotan-Records, das Bands wie Spreegeschwader vermarktet. Zufälligerweise arbeitet der Sänger dieser Band - Alexander Gast - im Laden. Durch den Vertreib von neonazistischen Marken wie Masterrace Europe, den Verkauf rechter CDs und das Stellen von Räumlichkeiten für rechtsradikale Treffen bietet der Laden die Struktur, die für die Etablierung und Stärkung einer rechtsradikalen Szene notwendig ist. 

Ihr habt schon im Vorjahr eine Demo zur Asylpolitik und dem Laden "On the streets" gemacht. Was hat sich seitdem verändert und was hat euch bewogen, diese Demo zu wiederholen? 

Milena: Zwar war die Resonanz auf die letzte Demo äußerst positiv und es wurde eine zivilgesellschaftliche Initiative für eine öffentliche Kampagne gegen den Laden gestartet, aber trotzdem hat sich an der Situation der Asylbewerber, dem Alltagsrassismus und dem Problem mit den Nazi-Strukturen vor Ort kaum etwas verändert. 

Stefan: Wir fordern von den Politikern vor Ort nicht nur verbale sondern auch strukturelle bzw. finanzielle Unterstützung und schließlich politische Konsequenzen, die sich aus der Situation vor Ort ergeben, da dies bis jetzt nicht geschehen ist, demonstrieren wir dieses Jahr wieder.

Die 3. Antirassismus-Demonstration startet am Freitag, dem 3. September 2004 um 18 Uhr am KZ-Denkmal am Bahnhof Hennigsdorf.

Antifa Oranienburg ruft zur Demonstration auf

Erinnerung an Erich Mühsam und aktueller Widerstand gegen neofaschistische Umtriebe

Ralf Fischer / Neues Deutschland

Anlässlich des 70. Jahrestages der Ermordung von Erich Mühsam ruft ein Bündnis von Antifagruppen aus Berlin und Brandenburg am kommenden Sonnabend zu einer Demonstration in Oranienburg auf. Man möchte aber nicht nur an den Dichter und Anarchisten erinnern, sondern auch neofaschistischen Umtrieben in Oranienburg offensiv entgegentreten. Das scheint dringend nötig zu sein. Dass in Oranienburg unterschiedlichste Strukturen der extremen Rechten aktiv sind, verrät schon ein kurzer Spaziergang durch die Stadt. Die Propaganda der lokalen Kameradschaft sowie der NPD pappt hier und da. Der Bahnhof, der Schlosspark und die Stadtfeste sind nach Angaben der örtlichen Antifagruppe regelmäßig durch rechte Cliquen und teilweise bekannte Neonazis besetzt. Die hiesige NPD ist in letzter Zeit mit Plakaten, Aufklebern und Infoständen massiv in Erscheinung getreten. Als im Januar im Gebäude des Forums gegen Rassismus und rechte Gewalt eine Informationsveranstaltung zur rechtsextremen Organisation Märkischer Heimatschutz (MHS) stattfand, versuchten 30 Personen aus dem Kameradschaftsspektrum, die Veranstaltung zu stören.

Die Geschichte mahnt »Schweigen ist Gold – Reden Oranienburg«. Dieser Spruch war 1933 rund um Berlin weit verbreitet. Er drückte die Angst vor dem KZ Oranienburg aus. Dorthin brachten die Faschisten einen Monat nach dem Reichstagsbrand die ersten Gefangenen – im Rahmen eines Fackelmarsches der SA und unter der begeisterten Teilnahme vieler Bürger.

Als Mitte 1934 die SS die Führung im KZ Oranienburg übernahm, verschärften sich die Haftbedingungen noch einmal drastisch. Willkürliches Verprügeln, Dunkelhaft in den Steinsärgen der alten Brauerei und Zwangsarbeit bis zur totalen körperlichen Erschöpfung wurden zur Regel. Im Zuge dieser verschärften Maßnahmen wurde auch Erich Mühsam am 10. Juli 1934 von den SS-Wachmännern ermordet.

1878 geboren, gehörte Mühsam 1919 in Bayern zu den Anführer der Arbeiterrevolution und der kurzlebigen Münchner Räterepublik. Nachdem diese militärisch niedergeschlagen wurde, kämpfte er in der Roten Hilfe für die Freilassung politischer Gefangener. 1925 schloss ihn die KPD wegen seiner Kontakte zur Föderation Kommunistischer Anarchisten Deutschlands aus. Mühsam verfasste zwar politische Schriften, in denen er sich für einen kommunistischen Anarchismus aussprach, er war aber kein typischer Theoretiker. Er warnte frühzeitig vor dem aufkommenden Faschismus. Der deutsche Untertanengeist war Mühsam zuwider. »Sich fügen heißt lügen!« – so endet eines seiner berühmtesten Gedichte.
 
Demonstration »Sich fügen heißt lügen!«, Sonnabend, 10. Juli, 15 Uhr, S-Bhf. Oranienburg,
Treff für Berliner: 13.45 Uhr, S-Bhf. Friedrichstraße,

Lifestyle aus eigener Schlachtung

Eine Fleischerei für die Subkultur

Ralf Fischer / Scheinschlag

Symbole und Codes sind dazu da, Gefühlen, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Szene oder auch politischen Botschaften Ausdruck zu verleihen. Menschen nutzen verschiedene Ausdrucksweisen für die gleichen Bedürfnisse. Maler zum Beispiel verarbeiten ihr Bedürfnis nach gesellschaftlicher Anerkennung und Selbstverwirklichung mittels Farbe auf der Leinwand, Sprüher nutzen S-Bahnwaggons und graue Wände. Der eminente Unterschied zwischen beiden liegt weniger am bearbeiteten Material, sondern darin, wie die Gesellschaft diese Werke rezipiert. Während für Ölgemälde viel Geld bezahlt wird, muß nicht selten der Sprüher dafür bezahlen, wenn er dabei erwischt wird, daß er die Stadt verschönert hat.

Daß es auch anders geht, zeigt seit Mai 2001 die Fleischerei in Berlin-Mitte. In der Nähe vom Rosenthaler Platz gelegen, ist die Fleischerei ein Subculture-Shop, der Kunst verkauft, die in den meisten Galerien gewöhnlich nicht zu erwerben ist.

Im alten Stile einer ehemaligen Fleischerei erhalten, die Fensterscheiben übersät mit Aufklebern, hat sich innen ein Raum für die lokale Urban und Street Art entwickelt. Plakate, Postkarten, Aufkleber und Bücher der unterschiedlichsten Urban Artists werden angeboten, daneben T-Shirts, sexy Unterwäsche, einige Platten sowie Tapes und Schmuck. Alle möglichen Ausgangsstoffe finden ihre Verwendung. Fast alles ist aus eigener Produktion, da setzt einzig die Technik der Kreativität Grenzen. Doch die Siebdruckwerkstatt hinter dem Verkaufsraum kann fast jede Idee umsetzen. Viele Motive, die etwa via Graffiti im Stadtbild von Berlin auftauchen, werden hier verarbeitet. In einem Buch finden sich die Künstler mit ihren Werken.

Hauptsächlich werden T-Shirts gemacht, sagt Hans, der das Projekt zusammen mit seinem Freund Beat vor drei Jahren aufgebaut hat. T-Shirts werden auch am häufigsten verkauft, in letzter Zeit auch vermehrt Plakate. Finanziell reicht das allerdings kaum. Auftragsarbeiten und die offene Werkstatt ergänzen die Einnahmen des Ladengeschäfts. An zwei Tagen in der Woche, am Dienstag und am Freitag, kann jeder, der will, selbst zur Tat schreiten und mit Unterstützung siebdrucken. Fast alles läuft dabei in Handarbeit, manuelles Siebdrucken ohne große Technik.


Die Produktionsräume sind gleichzeitig Ausstellungsräume. Überall hängen an den Kacheln Aufkleber, Plakate und andere Gegenstände aus eigener Produktion. In einer altmodisch anmutenden Nähstube liegen Stoffe in grellen Farben. Das Angebot, selbst aktiv zu werden, nutzen regelmäßig zwölf Menschen unterschiedlichen Alters. Es geht international zu in der alten Fleischerei, von breitem Berliner Akzent, fließendem Englisch bis zu Schwyzerdütsch hört man hier einiges.

Aus dem Proberaum im Keller tauchen immer wieder bunthaarige Teens auf, die gerade fertig sind mit ihren musikalischen Kraftanstrengungen. Ein Aufnahmestudio, das auch noch Platz in den Räumlichkeiten gefunden hat, produziert regelmäßig und unabhängig von den restlichen Projekten in der Fleischerei. Ein breites und vielfältiges Netzwerk hat sich hier entwickelt, eine Art Open Space. Hans sieht die Fleischerei als Hobby. Alle Aktiven haben noch Nebenjobs oder bekommen ihr Geld vom Amt. Doch es ist ein Hobby, das viele Möglichkeiten eröffnet.


Fleischerei, Torstr. 116-118, Mitte, fon 27572298, infos unter www.beatleprint.de

Die Cowboys sind unterwegs

Eine Liebeserklärung an die radikalsten Street Art-Aktivisten Berlins

Ralf Fischer / Scheinschlag

Wer in die MoMA-Ausstellung gehen möchte, muß neben dem stundenlangen Warten einplanen, nicht zu knapp Eintritt bezahlen zu müssen. Doch zeitgenössische Kunst ist auch kostengünstiger und ohne langes Warten zu besichtigen, und zwar überall in der Stadt. „Street Art" ist das Stichwort, das die vielfältigen Sticker, Poster, Stencils und Graffitis bezeichnet, die sich derzeit in ganz Berlin ausbreiten. Zumeist in den östlichen Innenstadtbezirken und in Kreuzberg, aber zunehmend auch darüber hinaus nimmt sich die neue urbane Kunstform ihren Platz in der Hauptstadt. Durchweg werden strategische Plätze im öffentlichen Raum besetzt und das Medium einfallsreich dem entsprechenden Ort angepaßt. So haften zum Beispiel an Straßenlaternen oder Verkehrsschildern unzählige Sticker, die ihrem eigentlichen Bestimmungszweck als Paketaufkleber entzogen und zu neuen Kommunikationsmitteln umgestaltet wurden. Diese künstlerische Intervention in den Alltag verdrängt sogar zum Teil die häufigen Tags. Doch die Sticker sind nicht die einzige Kunstform der unpolitischen aber auch politischen „Urban Artists".

Von Fäusten, Sechsen und Birds

Street Art ist in Berlin endgültig angekommen seit der Ausstellung über internationale Street Art letztes Jahr im Bethanien. Damals waren aus aller Welt Aktivisten dieser Kunstrichtung hierher gekommen und zeigten über die Ausstellung hinaus überall in der Stadt täglich neue Kunstwerke. Die Entwicklung hält seitdem an.

Die ersten Projekte in diese Richtung brachten Teile der lokalen Graffitiszene bereits Ende der neunziger Jahre hervor. Die Birds/Vögel waren, hauptsächlich im Ostteil der Stadt, die ersten Boten einer neuen Generation von Urban Artists, die über die üblichen Formen hinausgingen. Die damals noch recht schlicht gestalteten Vögel tauchten, schwarz und silbern gesprüht, an vielen Wänden auf und sind teilweise noch heute im Stadtbild zu sehen. Das seinerzeit neue und ungewöhnliche für die Graffiti-Szene war die komplette Abkehr von Buchstaben und die Hinwendung zu einer praktischen Auseinandersetzung, mit dem Anspruch, mehr zu machen als pubertäre Reviermarkierungen.

Es folgten Cats/Katzen, die die Birds zu fressen versuchten; der Sechsen-Maler geht schon seit zehn Jahren den ganzen Tag mit Farbe und Pinsel durch die Innenstadt und malt allerorten seine Sechsen. Genauso wie bei den Birds sind die Geheimnisse seines Erfolges die massive Verbreitung in der Stadt und daß es immer wieder überrascht, wo sie zu finden sind.

Bald tauchten meist zweifarbige Fäuste im Stadtbild auf. Diese werden bis heute überall in unterschiedlichen Formen mittels Sprühdose angebracht. Ob entlang der S-Bahn-Strecke zwischen den Bahnhöfen, an Häuserwänden oder stillgelegten Bauwagen. Durch ihre Optik und die leuchtenden Farben fallen sie in erster Linie auf, politisch wirken sie eher unterschwellig. Dies ist auch so gewollt. Die Subversion durch konkrete Aneignung von öffentlichem Raum und einer attraktiven Optik hat funktioniert: Die Fäuste sind jenseits einer kleinen Szene bekannt, vielen Berlinern sind sie ein Begriff.

Cowboys Crew

Urheber der Fäuste ist die 1995 gegründete Cowboys Crew, auch CBS genannt. Sie ist die wohl bekannteste und ausgefallenste Urban-Artists-Gruppe in Berlin, und das nicht nur wegen der Fäuste. Ihre Palette an Kommunikationsmitteln reicht von selbstgedruckten Aufklebern, Plakaten und Graffitis bis hin zu Wandbildern oder konkreten Aneignungsakten wie vor zwei Monaten auf dem U-Bhf Alexanderplatz, wo eine Kunsttafel ausgetauscht wurde (s. scheinschlag 2/04). Diese Aktion und der damit verbundene Protest gegen einen Kongreß der Werbewirtschaft ist rebel:art, die Schnittstelle zwischen Kultur oder Kunst und Aktivismus. Jene rebellische Kunst, die sich gerne Subversion nennt, ist lange nicht mehr so kontinuierlich und kreativ umgesetzt worden wie von CBS in den letzten Jahren. Sie haben der Stadt erfolgreich ihren Stempel aufgedrückt und dem rebellischen Potential eine neue Ausdrucksform beschert. Daß die Finger, wenn man sie zusammenschließt, zu einer Faust werden, ist lange bekannt, doch noch nie wurde es so schön in der ganzen Stadt kommuniziert.

Die Aktivisten von CBS kommen aus der radikalen Sprüherszene, dem Teil, der auch über den eigenen Tellerrand hinaussieht. Sie sind jung, ungestüm und meist nicht an übermäßigem kommerziellen Erfolg interessiert. Sie haben die Verbindung zwischen Kunst, Widerstand und Kultur natürlich geknüpft, um sich selbst darzustellen. Aber eben auch, um als „Kopfknacker" zu wirken. Sie basteln kleine Gehirnbomben für ihre Umwelt und wollen dabei auch registriert werden. Dazu muß die halbe Stadt mit den eigenen Codes eingedeckt werden, logisch.

Längere Kampagnen sind nichts Außergewöhnliches bei der Cowboys-Crew. So nimmt CBS immer wieder die offenkundige Farce des Parlamentarismus in diesem Lande aufs Korn. Immer aufs neue zu den jeweiligen Wahlen tauchen sie auf: Plakate und Aufkleber, die dazu auffordern, CBS zu wählen. Das ist zwar Kritik ohne Lösungsvorschlag, gerichtet an Menschen, die meist genauso denken, aber wenigstens ist es engagiert und besser als jedes Plakat irgendeiner der zur Wahl stehenden Parteien. Die Visualität der CBS-Wahlkampagnen ist bei weitem origineller als das, was in den Werbeagenturen für die Parteien produziert wird.

rebel:art ­ radikale Kommunikation?

Der öffentliche Raum ist mehr als die Shopping Mall, die öffentlichen Verkehrsmittel oder der Bahnhofsvorplatz. Etwas, das vielen zugänglich ist ­ sei es das Internet, das Schwimmbad, sogar die Wahlkabine ­ ist Teil der Öffentlichkeit, des öffentlichen Raums. Widerstand, Sabotage und Aneignung kann hier überall organisiert und einem breiten Publikum vermittelt werden. Demonstrationen sind ein Mittel, doch ein sehr beschränktes. Wie wäre es, wenn bei den nächsten Wahlen in allen Wahlkabinen Aufkleber von CBS kleben würden? Oder wenn man die Kandidaten auf seinem Wahlzettel durch den Namen CBS ergänzen und sich zu einer persönlichen Liebeserklärung an die Cowboys entscheiden würde statt zur parlamentarischen Wahl.

Der öffentliche Raum, den die Situationisten ebenso wie viele andere linke Subkulturen als sozio-politisches Aktionsfeld und als Milieu zur Rückeroberung der Subjektivität verstanden, ist heute oft Gegenstand von Kunst- oder Designprojekten. Doch es gibt wesentliche Unterschiede etwa zwischen dem Sechsen-Maler und der CBS-Crew.

Während sich beide gezielt öffentlichen Raum aneignen, bleibt der Sechsen-Maler unpolitisch. Er macht einfach Kunst, nicht mehr, aber auch nicht weniger. CBS dagegen visualisiert mit seiner „Art" immer wieder politische Symbole im öffentlichen Raum und regt damit Menschen zum Denken an. Während die politischen Interventionen mittels Innenstadtaktionen und -kampagnen Mitte der neunziger Jahre schon lange verebbt sind, kann die derzeitige positive Entwicklung der Urban Art ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Zukunft sein. Es ist die kreativste und praktischste Form von Aneignung innerhalb der derzeitigen Phase des Kapitalismus und kann wichtige Impulse in die undogmatische Linke ausstrahlen. „Die Stadt gehört uns", meinte schon Ende der neunziger Jahre nicht Hausbesetzungen, sondern die Aneignung des gesamten sozio-kulturellen Komplexes Stadt, und die unzähligen grauen Wände gehören nun mal auch dazu.

Gerade unter der Voraussetzung, daß sich mit der Visualisierung der Warenwelt die Erzeugung von Werten zunehmend in ihrer Rezeption vollzieht, besteht die Chance für politische Street Art, die Wertschöpfungsmechanismen zwar nicht auf Dauer zu durchbrechen, aber doch für eigene Zwecke umzufunktionieren. Im Idealfall wird die hegemoniale Bedeutungsproduktion sabotiert, und es entstehen kurzfristig Territorien der divergenten Erzeugung symbolischer Gebrauchswerte.

Für diejenigen, für die das alles viel zu politologisch ist, bleibt ein anderes, knapperes Fazit: Der aufmerksame Gang durch die Straßen von Berlin ersetzt zwar nicht den Besuch des MoMA, verschafft aber mindestens genausoviel Genuß und Muße. Und natürlich ist er umsonst!

Häuserkampf in Teltow

In dem brandenburgischen Ort Teltow-Seehof wehren sich viele Bewohner gegen die Rückgabe ehemals »arisierten« Eigentums. 

Ralf Fischer / Jungle World

Im sonst verschlafenen und beschaulichen Teltow-Seehof am Rande Berlins war am vorigen Samstag die Idylle getrübt. Rund 70 Antifas demonstrierten gegen die Vorgänge in dem Ort und sahen sich wüsten Beschimpfungen ausgesetzt. Einige junge, kurzhaarige Jugendliche brüllten der Demonstration entgegen: »Ihr Juden!« und »Ausländer raus!« Andere Dorfbewohner fragten: »Wer hat euch bezahlt?« Einem Mann missfiel die von Demonstranten gezeigte Israelfahne und er rief: »Aber ihr habt doch die Atombombe!«
Schon im Vorfeld der Demonstration waren die Gemüter in dem Ort äußerst erregt. Den PDS-Kreisverband Potsdam-Mittelmark empörte das Vorhaben der Antifas derart, dass er sich genötigt sah, die Organisatoren aufzufordern, »die beabsichtigte Demo abzusagen und sich bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern für die pauschale Verurteilung als Antisemiten zu entschuldigen«.

Worum geht es in Teltow-Seehof? Im Jahr 1872 kauften die jüdischen Brüder Albert und Max Sabersky das Gut Seehof. Mit der Übergabe der Macht an die Nationalsozialisten im Jahr 1933 war Schluss für die Saberskys. Angesichts von Verordnungen, die eine landwirtschaftliche Nutzung des Bodens durch Juden unmöglich machten, blieb ihnen nichts anderes übrig, als das Land im Oktober 1933 zu parzellieren und unter Aufsicht als Bauland zu verkaufen. Der Verkauf und die spätere Sperrung der Konten der Saberskys geschahen im Rahmen der »Arisierungen«.


Nach dem Krieg sah sich auch die DDR nicht verpflichtet, den Opfern dieser »Arisierungen« ihr Eigentum zurückzugeben. 16 Millionen Antifaschisten hatten sich eben für nichts zu entschuldigen und erst recht niemanden zu entschädigen.

Als der Realsozialismus zusammenbrach, verlangten im Jahr 1991 die Erben der Saberskys die Rückübertragung der enteigneten Grundstücke. Seitdem dauert der Rechtsstreit an. Die Rückgabe wurde mehrmals abgelehnt, bis der Fall schließlich vor das Bundesverwaltungsgericht kam. Es nahm die gesetzliche Vorgabe, dass bei »Veräußerungen eines Vermögensgegenstandes in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945« von einem »verfolgungsbedingten Vermögensverlust« auszugehen sei, beim Wort und ordnete die Rückübertragung eines Grundstücks an.

Nach dem gleichen Muster wird nun wohl in den verbliebenen rund 700 Fällen in Teltow-Seehof entschieden. Einen von den Erben angebotenen Vergleich, den Anspruch auf die Grundstücke für einen Bruchteil des Wertes abzutreten, nahmen etwa 200 Teltower an, der Rest fühlt sich im Recht und hofft auf die deutsche Justiz.

Seit dem Rechtsstreit mit den Erben der Saberskys stilisieren sich einige Bürger zu Opfern eines unfassbaren Schicksalsschlages. Fast erinnert der Vorgang an die Ereignisse in dem Städtchen Gollwitz im Jahre 1997. In dem brandenburgischen Ort wehrte sich damals die Dorfgemeinschaft gegen den Zuzug jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion und fühlte sich von den Medien ungerecht behandelt.

Die Märkische Allgemeine Zeitung dokumentiert seit einiger Zeit das Unbehagen der Parzellenkämpfer ostdeutscher Prägung in Teltow-Seehof. So würden viele Dorfbewohner beklagen, dass die »Keule Antisemitismus« ausgepackt werde. Teltow-Seehof jedenfalls könne »nicht mehr ruhig schlafen«, sagte ein Dorfbewohner der Zeitung, überhaupt ergäben sich da gewisse Parallelen zu anderen, aktuellen Untaten der Juden. »Was die in Israel mit den Palästinensern machen, machen sie hier mit uns«, zitierte die Berliner Morgenpost einen Dorfbewohner.

Traudel Herrmann, die gleichzeitig Vorsitzende der Bürgerinitiative der vertreibungsbedrohten Hausbesitzer und PDS-Mitglied ist, präsentierte schon vor Jahren bereitwillig, was sie »als Kommunistin« zu dem Sachverhalt zu sagen hat: »Die Saberskys waren Schmarotzer, weil sie Grund und Boden zu Spottpreisen aufkauften und später teuer weiterverkauften.« (konkret, 8/98)


Thomas Schmid (SPD), der Bürgermeister des Ortes, sah in der Demonstration vom Wochenende »eine einzige Provokation« und sann darüber nach, ob es nicht möglich sei, rechtlich gegen die Organisatoren der Demonstration vorzugehen, weil Teile der Bevölkerung Seehofs von den Antifas als antisemitisch bezeichnet worden seien. Die PDS Potsdam-Mittelmark warf den Antifas in der oben erwähnten Erklärung vor: »In völliger Verkennung der historischen und gesetzgeberischen Tatsachen macht sich die Antifa-Bewegung jetzt zum Handlanger einer bundesdeutschen Politik, die dieses neue Unrecht verursacht hat.« Mit Unrecht ist hier allerdings nicht die »Arisierung« jüdischen Eigentums gemeint, sondern das nach der Wiedervereinigung geltende Prinzip »Rückgabe vor Entschädigung«.

Die Mehrheit in Teltow-Seehof, unabhängig von parteipolitischen Einstellungen, steht dem Versuch entgegen, wenigstens einen Teil des Unrechts »wiedergutzumachen«. Die Stadtverordnetenversammlung rief die Seehofer in der vorigen Woche auf, »sich von selbst ernannten Demonstranten gegen Antisemitismus nicht provozieren zu lassen«. Die Stadtverordneten würden weiterhin versuchen, verträgliche Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Das Vorgehen der Antifas sei »frei von jeder Sachkenntnis und ersichtlich auf Diskriminierung und Krawall ausgelegt«, sagte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Rolf-Dieter Bornschein.

Zum Krawall kam es am Samstag jedoch nicht, wohl auch dank der Polizei, die die Demonstranten und die aufgebrachten Bürger vorsorglich voneinander entfernt hielt. Christina DeClerq von der Antifa Nordost, die die Demonstration organisiert hatte, sagte, die Reaktion der Bevölkerung habe gezeigt, wie »wie wichtig und richtig« es gewesen sei, in Teltow-Seehof zu demonstrieren. Nach der Demonstration kehrte schnell wieder Ruhe ein in dem Ort, der irgendwie so ist wie viele andere in diesem Land.

Nationaler Anarchismus? Anarchismus von Rechts!

Die Zusammenarbeit zwischen „Linken“ und „Rechten“ im äußeren Bereich des politischen Spektrums hat seit einigen Jahren eine neue Dimension erhalten. Immer offener agieren viele Gruppen und Einzelpersonen für ihr diffuses Weltbild – der Antisemitismus und Antiamerikanismus machen es möglich!

Ralf Fischer / Campo de Criptana

Linke Theorien werden seit ihrer Entstehung unterschiedlich interpretiert, so natürlich auch die uneinheitliche Strömung des Anarchismus. Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat und der Nation war das hauptsächliche Ziel der ersten Anarchistinnen, erstaunlicherweise und konträr zum Ursprung, macht nun seit einigen Jahren die Chiffre Nationaler Anarchismus oder wahlweise auch Anarchonationalismus innerhalb der extremen Rechten, aber auch der Linken, immer öfter die Runde.

Es gab schon immer viele unterschiedliche Denk- und Handlungsweisen, die man dem Anarchismus zuschrieb oder die sich selbst als anarchistisch definiert haben. All diese verschiedenartigen Tendenzen haben sich über die letzten Jahrzehnte sehr widersprüchlich entwickelt und lassen sich nur noch grob einer generellen Theorie oder Ideologie zuordnen. Anarchosyndikalisten, Anarchokommunisten, Anarchofeministinnen und Anarchokapitalisten sind nur einige der differierenden Identitäten oder Glaubensbekenntnissen die sich aus anarchistischen Theoremen heraus kristallisiert haben. Die meisten dieser Strömungen sind weder innerhalb der anarchistischen Szene, noch außerhalb dieser abgeschlossenen Spähren, politisch überhaupt relevant.

Der neue ideologische Deckmantel des 'Anarchonationalismus' hat bisher schon ein Ziel erreicht, die Zusammenführung von extremen Rechten und antiautoritären Linken. Gemeinsam frönen sie in ihren Zusammenhängen und Veröffentlichungen ihrem Geschichtsrevisionismus, dem Traum eines deutsch-nationalen Bündnisses von links bis rechts und speziell der Holocaustleugnung.

Nicht links, nicht rechts: NATIONAL!

Nach dem Motto „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Links und Rechts, sondern zwischen den Nationen“ haben sich Protagonisten zweier eigentlich konträrer Seiten, der extreme Rechte und der national-völkischen Linke, in den letzten Jahren politisch und organisatorisch zusammengefunden. Das ist nicht neu, schon im Jahr 1932 streikten bei den Berliner Verkehrsbetriebe die KPD sowie die NSDAP gemeinsam. Die Dialogbereitschaft für ein auf nationaler Grundlage stehendes rot-braunes Bündnis bestand also schon öfter auf einer der beiden Seiten. Hauptanknüpfungspunkt auf beiden Seiten ist dabei in der Regel die so genannte nationale Frage. Deshalb galten gerade Anarchisten diesen Avancen gegenüber immer als immun.


1983 bot der damals führende Neonazi Michael Kühnen auf einer Pressekonferenz in Berlin den anarchistischen Autonomen einen "Waffenstillstand" an. Gemeinsam sollte der "Hauptfeind" angegriffen werden, welcher von Kühnen in der proamerikanischen Bonner Bundesregierung identifiziert wurde, und auf Grundlage des Antiimperialismus eine gemeinsame Front aufgebaut werden. Dieses Angebot wurde damals dankend abgelehnt.

Erst zehn Jahre später konnte eine Nachfolgeorganisation der Anfang der 90er Jahre verbotenen Nationalistischen Front (NF) aus Halle/Saale die ersten praktischen Erfolge vermelden. Der in Halle angesiedelte Stützpunkt berichtet 1993, nicht ohne Stolz, dass sich „3 ehemalige Linksautonome“ (1) ihnen angeschlossen haben. Anlaß für diese Wortmeldung war die in Teilen der extremen Rechten geführte Diskussion um den Tod des RAF-Mitgliedes Wolfgang Grams. Eine positive Bezugnahme in der Neonaziszene auf Grams war dabei nicht unüblich. Die Kameradschaft Osthavel schrieb dazu folgendes: „Vergeßt nicht, Wolfgang Grams starb für eine Sache, an die er fest geglaubt hat. Auch wir sind bereit, unser Leben für die Idee des Nationalsozialismus zu opfern und für Deutschland zu sterben. (...) Das Grams auf der falschen Seite stand, würden wir eher als Zufall bezeichnen (...) Weiter müssen wir feststellen, daß wir uns genetisch und biologisch in keinster Weise von den Linken unterscheiden - wohl aber können wir Unterschiede zwischen uns und den HERREN DIESES Systems ausmachen. Das bedeutet für uns zweifelsfrei: Der Feind ist nicht im eigenen Volk zu suchen. (...) Wir sind bereit mit dem ‘Teufel’ ein Bündnis einzugehen, wenn es der nationalen Bündnisbewegung unseres Volkes nützt.“ (2)

Attribute wie "revolutionär", "antikapitalistisch" oder "antiimperialistisch" wurden und werden auch von militanten Neonazikreisen als positiv angesehen und nach außen propagiert. Die sich u.a. aus dieser Positionierung ergebende Solidarität mit national-revolutionären Bewegungen, wie der PKK, die IRA, der ETA oder den palästinensischen Terrororganisationen, diente dabei immer als Folie für den eigenen Haß auf den Staat Israel oder wahlweise die jüdische Weltverschwörung, die sich nach Ansicht vieler extremer Rechter in den USA manifestiert. Gerade diese radikalen Phrasen im Zusammenhang mit den sogenannten nationalen Befreiungsbewegungen unterschieden sich kaum von den Parolen, derer die sich selbst eigentlich als 'antifaschistisch' bezeichneten und die gegen die erneute Gefahr eines deutschen Faschismus ankämpften.

Nicht nur, wie meistens befürchtet und dementsprechend berichtet, im autoritär - kommunistischen Flügel der Linken, sondern auch innerhalb der anarchistischen und antiautoritären Kreise gibt es Bestrebungen, ein rot-braunes Bündnis zu initiieren und auf Dauer zu organisieren. In diesen Kreisen besonders aktiv ist dabei der Berliner Peter Töpfer. Er gilt als einer der wichtigsten Drahtzieher innerhalb des sich selbst als ‘Nationale Anarchisten’ bezeichnenden Netzwerk von Aktivisten. Gemeinsam mit Andreas Röhler gab er im Verlag der Freunde (VdF) das Magazin ‘Sleipnir’ heraus, wurde mehrfach wegen der Verbreitung neonazistischer Propaganda und dem Verdacht auf Volksverhetzung juristisch belangt.

Außerdem betrieb Töpfer die Homepage der Nationalen Anarchie und galt als eine der Stützen des Internetprojektes www.querfront.de. Seine politische Motivation beschrieb Töpfer auf die von ihm selbst gestellte Frage „Was ist Revisionismus und warum eignet die nationale Anarchie sich ihn an?“ recht deutlich: „Revisionismus, wie wir ihn verstehen, heißt Herstellung dieser Freiheit, heißt Kampf um totale Gedanken- und Meinungsfreiheit, gleich, ob es um Schuld, Geschichte ... was auch immer geht: Freiheit als Selbstzweck, Freiheit um der Freiheit willen, Freiheit als Genuss. ... Wenn der Revisionismus verteufelt wird, liegt es daran, dass er ins Herz der Ideologie der heute Herrschenden stößt, und Herrschaft heißt immer Freiheitsberaubung.“ (3)

Letztendlich streben die Kreise um Töpfer eine Ordnung an, in der organisierte Völker ohne Staaten nebeneinander existieren. Der Staat als vermittelnde Institution soll abgelöst werden, weil er eine Gesellschaft produziert, die nichts mehr mit dem erstrebenswerten Ideal einer solidarischen, souveränen Gemeinschaft auf völkischer Basis zu tun habe. Zudem wird von den 'Nationalen Anarchisten' auf die von dem Nationalrevolutionär Henning Eichberg formulierte Abkoppelungs-Ideologie rekurriert. So behaupten sie, das eine Dezentralisierung „Autonomie und Autarkie gegenüber herrschaftsambitionierten Fremden und damit (automatisch, Anmerkung des Autors) Freiheit“ (4) bedeutet.

Gegen Migranten kommen, ähnlich wie bei dem Themenfeld Revisionismus, sehr wirr anmutende Argumentationen von Töpfer zu Tage: „Ich als Anarchist brauche überhaupt keine Rechtfertigung. Ich nehme mir, was ich will, und frage niemanden danach. Und ich ... entscheide ganz einfach und souverän, u.a. dass ich unter meinesgleichen leben möchte. ... Ich habe keinen Bock auf 'Asylanten' aus aller Herren Länder: So einfach ist das.“ (5)

Diese Art der Demagogie, die es schafft sich undogmatisch zu geben, ist typisch für Argumentationen von Seiten derjenigen die einer anarchistisch geprägten Querfront anhängen. Die Aneignung und Vermischung von unterschiedlichen Ideologiefragmenten, oder einfach auch die Verdrehung von tatsächlichen ideologischen Dogmen sind die Werkzeuge mit denen sie dabei agieren. Bündnispartner oder Anknüpfungspunkte auf der linken Seite des politischen Spektrums finden die Nationalanarchisten trotz der Eindeutigkeit ihrer Außendarstellung nicht selten.

So beziehen sie sich zum Beispiel auf die Verlautbarungen der Antiimperialistischen Koordination (AIK) aus Wien, deren Internetseiten eifrig verlinkt werden. Selbstverständlich setzen sich Töpfer & Co. auch für antisemitisch argumentierenden Personen wie Norman Finkelstein oder Jamal Karsli ein. Ebenso bewerben die Nationalen Anarchisten die Spaßpartei der Punks: die Anarchistische Pogopartei Deutschlands (APPD). Aus solchen Kreisen stoßen die meisten 'Linken' zu den Querfrontkreisen. So wurde ein Beispiel aus Magdeburg vor über einem Jahr bekannt, dass einige über mehrere Jahre aktive Punks samt ihren privaten Fotoalben fast aller Antifa Aktionen auf die andere Seite der Barrikade gewechselt sind. Mitgenommen haben sie nicht nur die Fotos der aktiven Antifa, sondern auch ihr Outfit, sowie wahrscheinlich große Fragmente ihrer Ideologie. Die Feindaufklärung mit Irokesenhaarschnitt, also Anti-Antifa auf neonazistischen Demonstrationen im Jahre 2003, war dementsprechend auch die Aufgabe für diese ehemaligen 'Linken' in der neuen gewonnen Kampfgemeinschaft.

Querfront aktiv...

Seinen ersten großen öffentlichen Auftritt bei der extremen Rechten konnte Töpfer auf dem Wahlkampfabschluß der NPD 1998 in Rostock zelebrieren. Mit einem schwarz-rote Stern, das Symbol der anarchistischen Bewegung, am Revers wollte Töpfer mit mehreren tausend Neonazis durch die Straße der Hansestadt demonstrieren. Beinahe hätten bei diesem Auftritt einige forsche Jungnazis die Karriere des Querfrontaktivisten allzu schnell beendet, als sie ihm wegen seines Button anzumachen versuchten. Nur die Schützenhilfe prominenter NPDler konnte Töpfer vor einer nationalproletarischen Abreibung schützen. Die aktionistischen Jungnazis hielten Töpfer eben für einen politischen Gegner oder wenigstens einen Wirrkopf, und die gilt es zu bekämpfen. Innerhalb der nächsten drei Jahre änderte sich dies komplett. 2001 in Jena riefen NPD, Nationale Anarchisten und die Interessensgemeinschaft Deutsch-Arabische Freundschaft Berlin gemeinsam zu einer Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit Palästina und Irak – für eine Welt freier Völker“ auf. Unter Parolen wie „Gegen Faschismus und Intoleranz“ zogen rund 150 Neonazis durch Jena und verwirrten nicht nur die Anwohnern.

Auch die thüringische Polizei konnte aufgrund der gleichen Parolen, aber auch identischer Kleidungsstücke wie z.B. Palästinensertücher, kaum die beiden Seiten auseinanderhalten. In dieser Zeit war Peter Töpfer regelmäßig auf Aufmärschen der Freien Kameradschaften sowie der NPD zu sehen. Bei solchen Gelegenheiten trug er und seine Kameraden sogar ein Transparentmit der Aufforderung „die nationale Antifa“ zu organisieren, mit sich. Ein weiterer überregional bekannter Nationaler Anarchist und häufiger Gast von Demonstrationen der NPD ist Thilo Kabus aus Hennigsdorf in Brandenburg. Kabus ist seit Jahren der Betreiber des Internetprojektes www.anarchonationalismus.de und arbeitet derzeit als Leiter der Presseabteilung der Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg. Außerdem ist er derzeit, auch für die DVU, stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss im Landtag.

Anfang der 90er Jahre war Thilo Kabus noch Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten, später kandidierte er in Berlin u.a. auch für die Nationalen e.V. und wurde Landesvorsitzender der Berliner NPD sowie Vorsitzender der NPD in Brandenburg.

Peter Töpfer und Thilo Kabus sind nur zwei aus der Riege der Nationalen Anarchisten in der sogenannten Querfront. Auch nicht wenige 68er sind einen komischen Weg gegangen um dann letztendlich im gleichen Lager zu landen. Langhans, Mahler, Maschke, Rabehl, Oberlercher sind dabei immer die am häufigsten genannten Namen. Auch sie haben zum Teil inzwischen Aufgaben als Ideologieproduzenten der Neonazis wahrgenommen. Diese Ideologie transportierte der Verlag der Freunde von Röhler und Töpfer schon in den 90er Jahren über seine Publikationen sowie vertrieb sie über seinen Versand. Zwar sind sich z.B. Peter Töpfer und Horst Mahler ideologisch nicht in allem einig, aber es reicht für Töpfer aus, um sich für den gegenwärtig vor Gericht stehenden Mahler, sowie Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen einzusetzen.

Gemeinsam mit einigen anderen Revisionisten fordert er, dass Mahler, Oberlercher und Meenen frei ihre Meinung äußern, also die Shoa verharmlosen, können. Gemeinsam mit so bekannten Rechtsaußen wie Jürgen Graf, Jürgen Schwab und Robert Faurisson steht Peter Töpfer unter diesem ‘internationalen Appell’.

Die beiden schon oben erwähnten Internetprojekte sind derzeit offline. Das Internetprojekt Querfront richtete sich gezielt an Nonkonformisten, Anarchisten und Linksalternative. Auf der Homepage wurden die Internetuser mit einem umgedichteten Zitat von Ton-Steine-Scherben begrüßt: „Die letzte Schlacht verlieren wir“. Neben der Verspottung der linken Kultband, deren Songs im übrigen auch auf Neonaziaufmärschen gespielt werden, stand die Selbstdarstellung des Projekts. In dieser wurde dazu animiert, sich nicht von politischen Ritualen anöden zu lassen und sich keinen „Denkverboten, Feindbildern und Gruppenzwängen“ zu fügen. Neben vielen Texten, bot diese Seite gleichfalls ein viel genutztes Forum.

Auf der Seite von Thilo Kabus fanden sich nur wenige Texte sowie auch sonst nur wenige Angebote. Trotzdem waren beide Projekte als wichtige informelle Knotenpunkte, wegen der im Internet üblichen breiteren Möglichkeit zur Außendarstellung und der dadurch vermehrten Ideologievermittlung, bedeutsam.

Bei www.querfront.de wird zur Zeit versucht der Eindruck zu erwecken die Internetseite sei von Hackern gecrackt worden. Doch die Tatsache das sich abwechselnd die Anti-Antifa sowie eine linke Gruppierung zur Tat auf der Seite bekennt, zeigt, dass hier wahrscheinlich ein Fake vorliegt. Der internationale Appell initiiert von für Horst Mahler ist aktuell auf der Internetdomän www.antideutsch.de gepostet. Diese scheint von den ehemaligen Besitzern, den Antideutschen Kommunisten Berlin (ADK), nicht mehr bezahlt worden zu sein. Die findigen Querfrontaktivisten haben sich diesen Umstand zu Nutze gemacht und sich die Domän gesichert.

Antisemitismus und Antiamerikanismus als ideologisches Bindeglied

Aus der langen Geschichte des libertären Denkens hat sich zwar eine lebendige und weit aus differenzierte Tradition entwickelt, die aber keine generelle Theorie darstellt. Der Anarchismus ist heutzutage zu einer aus unterschiedlichen Fragmenten individuell gestaltete Mischung aus anarchistischen und in der Tat auch anderen Theoremen geworden. Der so genannte Anarchonationalismus stellt dabei nur eine reaktionäre und besonders völkische Variante dar. Sie hat zwar mit ‘dem Anarchismus’ nichts zu tun, doch gibt es diesen ja eigentlich gar nicht. Dieser Schwierigkeit, den Unterschied ums Ganze klarzumachen, müssen sich fortschrittliche Anarchisten stellen.

Während bei autoritären Kommunisten, Nationalbolschewisten und Neonazis die rotbraune Schnittmenge meistens aus einem antiimperialistischen Antikapitalismus besteht, sind sich rechte und linke Protagonisten der Querfront, die sich Anarchisten nennen, einig in der Ablehnung zentralistischer Macht und dem positiven Bezug auf die Gemeinschaft, also der völkischen Version der Selbstbestimmung. Doch etwas haben sie alle gemeinsam, egal ob sie sich anarchistisch oder autoritär geben: den Antisemitismus und den Antiamerikanismus.

Der Antisemitismus kommt dabei sehr unterschiedlich zu Tage. Mal als Haß auf Israel, mal als Weltverschwörungstheorie und oft als Leugnung der deutsche Taten während der Shoa. So wird gerne von diesen Kreisen behauptet das die heutigen Forderungen der jüdischen Opferverbände aus Raffgier gestellt werden, und nicht als Resultat und kleine Entschädigung des deutschen Vernichtungswahns zu verstehen sind. Die notorische Solidarität mit Palästina und dem Irak der Querfrontaktivisten speist sich genauso aus ihrem Antisemitismus, in diesem Fall dem konkreten Haß auf Israel, und natürlich ihrem Antiamerikanismus. Vor einigen Jahren noch unvorstellbar, aber heutzutage gibt es kaum noch eine Neonazidemonstration, auf der keine Palästinensertücher und Palästinafahnen gezeigt werden. In einem Flugblatt zu dieser Thematik, für das Peter Töpfer sich verantwortlich zeichnete, heißt es dementsprechend: „Uns eint mit den palästinensischen Befreiungskämpfern, dass auch wir von jüdischen Bonzen und ihren philosemitischen Arschkriechern unterdrückt werden.“

Am 22. September 2001, kurz nach den Anschlägen in New York, demonstrierte auch Thilo Kabus sehr deutlich seine Haltung zu diesem Thema. Er nahm an einer von dem damaligen NPD-Kreisvorsitzender Prignitz-Ruppin Mario Schulz angemeldeten antiamerikanischen Demonstration teil. Zum krönenden Abschluß der Demonstration verbrannte Schulz eine Flagge der USA unter dem Gejohle von rund 100 Neonazis.

Anmerkungen:

(1) zitiert nach Antifaschistisches INFO-Blatt Nr. 30, Funktionärin der NF-Nachfolgeorganisation auf Kontaktsuche, Juni/Juli 1995

(2) In Aktion - interner Rundbrief der Direkten Aktion Mitteldeutschland, Juli 1993

(3) zitiert nach Peter Nowak, Schwarz-rote Fahne, Blick nach Rechts 25/99

(4) Querfrontticker: http://www.copyriot.com/sinistra

(5) zitiert nach Peter Nowak, Schwarz-rote Fahne, Blick nach Rechts 25/99

"its paradise" Vol. 1 - BERLIN STREETART 2004

Streetart-Fotos aus dem Jahre 2004