Sonntag, 12. Dezember 2004

"Ein Abgrund an Aufklärungsverrat"

Über die Befindlichkeiten der deutschen sowie österreichischen Linken, sowie Irrwege bei Bündnis- und Gedenkpolitik in Zeiten der Regression

Ralf Fischer / hagalil.com

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien und arbeitet als freier Autor in Tel Aviv. Er gehört zur Gruppe "Café Critique" und ist unter anderem Herausgeber des im Freiburger ça ira-Verlag erschienenen Sammelbandes "Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus."

R.F.: Sie waren auf der Konferenz "Antisemitismus in der deutschen Linken" der Hans Böckler Stiftung Ende November 2004 in Berlin Referent zum Thema "Nahost-Konflikt und deutsche Linke." Ihre Debatte mit der Berliner Journalistin Elfriede Müller auf der Konferenz war für viele Teilnehmer einer der emotionalen Highlights. Können sie sich erklären wieso das Thema so gefühlsbetont diskutiert wird? Und welche Reflexe sind dabei besonders in der Linken immer wieder zu beobachten?

S.G.: Wenn das Podium mit Elfriede Müller und mir von vielen Teilnehmern als "emotionales Highlight" gesehen wurde, zeigt das nur, daß es auch diesen Teilnehmern nicht um Inhalte und Kritik ging, sondern um Politshow. Für meinen Teil würde ich in Anspruch nehmen, daß ich nicht sonderlich "gefühlsbetont" diskutiert habe, ja daß ich über vieles gar nicht diskutiert habe, da es, wie ich gleich eingangs bei meinem Referat festgestellt hatte, nicht möglich ist, über die Rationalisierung antisemitischen Massenmordes, die sich in dem Dossier "Schuld und Erinnerung" von Elfriede Müller und anderen (1) findet, Argumente auszutauschen. Mir ging es darum, darzustellen, warum man darüber keine wissenschaftliche Debatte führen kann, und aufzuzeigen, wie solch ein aufgeklärt daherkommender Antizionismus funktioniert. Elfriede Müller hat darauf tatsächlich reflexhaft reagiert, indem sie mit den obligatorischen Schlagworten um sich geworfen hat, die für das Ressentiment gegenüber antideutscher Kritik charakteristisch sind: "Projektion", "Identifikation", "NS-Relativierung", "Rassismus" und - besonders dumm und ekelhaft - "deutsche Schuldabwehr".


Diese Schlagworte klingen toll, auch irgendwie kritisch und kommen bei vielen Linken gut an, da sie einem die Mühe ersparen, sich beispielsweise mit der argumentativen Begründung dafür auseinander zu setzen, warum ganz bewußt, jenseits von Provokation und Polemik, in der antideutschen Kritik Begriffe wie "islamistische Nazis" oder "Ummasozialismus" verwendet werden. Letzeres ist übrigens ein Begriff, der meiner Einschätzung nach zur Charakterisierung der djihadistischen Mordbrennerei sowohl in Anlehnung als auch in Abgrenzung zu ihrem nationalsozialistischen Vorbild besonders gut geeignet ist. Die notwendige Diskussion über die richtige Begrifflichkeit in der Auseinandersetzung mit dem Islamismus ist ja keineswegs abgeschlossen. Wie sollte sie auch? Schließlich ist das ein Phänomen, mit dem sich Kommunisten und Linke erst seit einer vergleichsweise kurzen Zeit beschäftigen. Die erwähnten Schlagworte sind aber gerade kein Beitrag zu solch einer Diskussion, sondern zeugen vom Unwillen, eine solche zu führen.

Sie sind viel in Österreich und Deutschland unterwegs. Können sie Unterschiede zwischen der Linken in Deutschland und Österreich ausmachen? Gibt es überhaupt welche?

In Österreich finden viele Entwicklungen mit einiger Verzögerung statt. Auch in der Linken. Was die Kollegen von der Initiative Sozialistisches Forum aus Freiburg bei der deutschen Linken diagnostiziert haben, zeigt sich aber ebenso deutlich bei der österreichischen: ein Abgrund an Aufklärungsverrat. Dieser Verrat, der sich unter anderem darin ausdrückt, daß man viel von Betroffenheit redet, Gesinnungsnachweise veröffentlicht und hochmoralische Bekenntnisse von sich gibt, aber keinen materialistischen Begriff von der Sache entwickelt, die es zu kritisieren gilt, macht sich in letzter Zeit leider auch bei jenen Linken bemerkbar, die man in den letzten Jahren nach endlosen Diskussionen immerhin soweit gebracht hatte, daß sie mit Israelsolidarität irgendetwas anfangen konnten.


Wohin das noch führen wird, läßt sich im Augenblick nicht abschätzen. Ich denke, daß sich in solchen Entwicklungen sowohl in Österreich als auch in Deutschland zeigt, daß es auch in der israelsolidarischen Linken einen noch aus Auseinandersetzungen vom Beginn der neunziger Jahre herrührenden Gramcsianismus und Althusserianismus gibt. Die taugen zum einen gut dazu, entgegen den eigenen Einsichten an einem linken Politizismus und einem positiven Bezug auf die linke Szene festzuhalten; zum anderen dienen sie, insbesondere wenn sie sich unkritisch auf die Diskussionen über kulturalistischen und differentialistischen Rassismus von vor rund fünfzehn Jahren beziehen und dabei so tun, als hätte sich seit dem nichts Wesentliches verändert, zu einer "antirassistisch" daherkommenden Relativierung der Islamismuskritik.


Bei dieser Islamismuskritik wäre es im übrigen auch sinnvoll, wenn bei den Debatten in der Bundesrepublik stärker zur Kenntnis genommen würde, daß sich das Verhältnis von Mehrheitsgesellschaft und Islam nicht in allen Ländern so entwickelt hat wie in Deutschland. In Österreich beispielsweise existiert durchaus ein gesellschaftlich relevanter antiarabischer Rassismus, der sich des Ressentiments gegenüber dem Islam bedient, etwas also, das in Deutschland insbesondere in den Medien mittlerweile in sehr viel geringerem Ausmaß existiert als die meisten Linken behaupten - was aber nicht heißt, daß es so etwas in Deutschland nun überhaupt nicht mehr gibt. In Österreich mit seinem politischen Katholizismus und dem eher antiquiert-rassistischen Anhang der FPÖ ist die Situation diesbezüglich von jener in der BRD jedenfalls zu unterscheiden.


Ich habe den Eindruck, daß die jeweils andere Lage weder in der deutschen noch in der österreichischen Linken reflektiert wird. Zur Kritik des Rassismus, sei es eines rot-grünen, multikulturell-kulturrelativistischen und offen islamfreundlichen, sei es eines traditionalistischen, auf das christliche Abendland pochenden, braucht man allerdings weder den aufgeblasenen Begriffsapparat poststrukturalistischer Theoriebildung, noch neoalthusserianische Rassismusstudien und schon gar nicht eine identitätspolitische Selbstbezüglichkeit, welche die moralische Dignität des eigenen Handelns auf Podien und in Texten permanent zur Schau stellt, sondern man braucht einen aus der Kritik der politischen Ökonomie zu entwickelnden materialistischen Rassismusbegriff - so ziemlich das Gegenteil von political correctness also.

Die Polarisierung zwischen sogenannten Antideutschen und Antiimperialisten wird häufig als triftiger Grund vorgeschoben, weshalb es sich nicht ziemt den weitverbreiteten Antizionismus in der Linken zu thematisieren und kritisieren. Die Einheitsfront gegen den organisierten Neonazismus soll nicht gespalten werden. Die Vertreter dieser Strategie behaupten aus den Fehlern der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts gelernt zu haben. Ist dies die richtige Lehre aus dem Nationalsozialismus? Kritik zurückzustecken, um mehr Menschen zu erreichen?

Wie soll man mit Freunden und Unterstützern des islamistischen und panarabischen Judenmordens gegen Nazis demonstrieren? Das ist mir unbegreiflich. In Österreich, auch dies ein Unterschied zu Deutschland, ist die Antifa recht stark von trotzkistischen Gruppen geprägt, von denen einige ganz offen die Zusammenarbeit mit Hamas oder Hisbollah propagieren und sich mit den baathistischen und islamistischen Killern im Irak solidarisieren. Da kann es keine Gemeinsamkeiten geben.

Auch antideutsche Gruppen arbeiten ja in breiten Bündnissen, z.B. mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen. Welche Maßstäbe sind ihrer Meinung nach für eine emanzipatorische Politik in der Bündnisarbeit anzusetzen?

Ich weiß nicht, was "emanzipatorische Politik" ist. Es geht um Kritik. Und bei der gibt es auch in einer Zusammenarbeit keine inhaltlichen Abstriche. Wenn man notwendige Dinge macht, auch mit Menschen zusammen, die einen anderen Begründungszusammenhang für ihre Tätigkeit haben, braucht man das nicht mit so hochtrabenden Etiketten wie "Bündnispolitik" oder "Bündnisarbeit" zu versehen und womöglich im Sinne einer "politischen Strategie" zu theoretisieren. Wenn es möglich ist, mit irgendwelchen Demokratieidealisten, Staatsfetischisten und Ausbeutungsapologeten jemanden daran zu hindern, antisemitische Propaganda zu verbreiten, soll man das natürlich machen. Nur ist das kein Grund, denen ihren Demokratieidealismus und Staatsfetischismus oder ihre Ausbeutungsapologie durchgehen zu lassen.


Aber das sind solche Selbstverständlichkeiten, daß ich immer das Gefühl habe, es geht bei diesen Fragen nach "Bündnissen", "Politik machen", "Strategie und Taktik" um ganz andere Dinge. Es kommt immer darauf an, die materialistische Kritik stark zu machen, also für den Kommunismus zu agitieren, was die Solidarisierung mit Israel impliziert. Letzteres tritt der kommunistischen Kritik ja nicht als Akzidentielles hinzu, sondern ist die zwingende Konsequenz aus der Kritik der politischen Ökonomie. Das zu betonen, ist auch in Debatten über die Gründe für den linken Antisemitismus notwendig. Man kann sich mit manchen Vertretern der sogenannten "Zivilgesellschaft" heute schnell darauf verständigen, daß maßgebliche Teile der Linken üble Israelhasser sind. Die Frage ist aber ja, warum das so ist. Und da gilt es deutlich zu machen, daß der linke Antisemitismus, daß das mal indifferente, mal von Mißtrauen geprägte, mal haßerfüllte Verhalten der Linken gegenüber Israel nicht aus der Radikalität ihrer Gesellschaftskritik resultiert, sondern aus einem Mangel an Radikalität. Der linke Antisemitismus resultiert nicht aus dem Marxschen Denken, sondern aus dem Desinteresse großer Teile der Linken gegenüber der Marxschen Kritik.


Es ist ja schön, wenn ein TAZ-Redakteur wie Philipp Gessler ein Büchlein über Antisemitismus schreibt, und endlich auch den Antisemitismus bei Linken und Migranten thematisiert. Aber solche Leute kommen über reine Empirie natürlich nicht hinaus und verbreiten dementsprechend auch jede Menge Blödsinn. Wenn Gessler beispielsweise auf der Böckler-Tagung Marx' Schrift "Zur Judenfrage" als "antisemitische Hetzschrift" tituliert, sagt das viel über das theoretische Niveau des linksliberalen Journalismus aus, wenig aber über die Gründe für einen linken Antisemitismus. Es ginge ja darum zu erklären, warum der junge Marx sich in einem Text, der sich gerade gegen eine antisemitische Hetzschrift wendet, antisemitischer Sterotypen bedient. Das Instrumentarium für diese Erklärung findet sich aber nicht in der TAZ oder bei irgendwelchen zivilgesellschaftlichen Initiativen, sondern in der entfalteten Marxschen Kritik der politischen Ökonomie.

Aktuell ist zu beobachten, dass das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mit dem Gedenken an die Täter, weil sie zum Beispiel während der Nachkriegszeit in sowjetischer Gefangenschaft waren oder als Zivilbevölkerung aus den besetzten Gebieten vor den vorrückenden Alliierten flohen, in eins gesetzt wird. Fehlt es hier nur an der entsprechenden Aufklärung oder handelt es sich eher um den altbekannten Geschichtsrevisionismus?


Es handelt sich um die aktuelle Artikulation des postnazistischen Bewußtseins, um deutsche Ideologie auf der Höhe der Zeit, die ein Leugnen der deutschen Verbrechen nicht mehr nötig hat. Der deutsche Opferdiskurs (hier scheint mir dieses poststrukturalistische Unwort ausnahmsweise angebracht) ist nichts anderes als die Vorbereitung neuer Verbrechen mit den Mitteln der Gedenkkultur.

Was erwarten Sie von den im nächsten Jahr anstehenden 60. Jahrestagen der Befreiung vom Nationalsozialismus, den unterschiedlichen Zeremonien im Gedenken an die Opfer der Shoah? Können diese zur Verwirklichung des Diktums Adornos 'das Auschwitz sich nie wieder wiederhole' beitragen?

Soweit es sich dabei um staatspolitische Veranstaltungen in Deutschland handelt, geht es um Antifaschismus zum Wohle des Rechtsnachfolgers des Dritten Reiches, also um die Wiedergutmachung Deutschlands. Dem Adornoschen Imperativ, alles Handeln so einzurichten, daß Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts ähnliches geschehe, kann letztlich nur entsprochen werden, wenn man sich dem Marxschen Imperativ verpflichtet fühlt, alle Verhältnisse umzustürzen.


Solange letzteres keine Aussicht auf Erfolg hat, gilt es, kritische Theorie als entfaltetes Existenzialurteil zu betreiben und an einem materialistisch zu interpretierenden zionistischen kategorischen Imperativ festzuhalten: alles zu tun, um die Möglichkeiten reagierender und präventiver Selbstverteidigung des Staates der Shoahüberlebenden aufrecht zu erhalten.

Vielen Dank für das Gespräch.


Anmerkungen:

(1) Jungle World Dossier "Schuld und Erinnerung"

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