Mittwoch, 10. Mai 2006

Streit im braunen Kindergarten

Neonazis liegen sich wegen ihrer diesjährigen 1. Mai-Aktionen in den Haaren 

Ralf Fischer / Mut gegen rechte Gewalt

Eine Reihe regionaler Neonazidemonstrationen in Sachsen und Brandenburg sorgen für Unruhe. In der Zivilgesellschaft vor Ort, aber auch in der rechtsextremen Kameradschaftsszene. Die Organisatoren werten ihre Aufmärsche als Erfolg. Bisherige Neonaziführer dagegen nicht.

Um die Durchführung einiger Spontandemonstrationen am vergangenen 1. Mai ist auf unterschiedlichen neonazistischen Internetseiten und Foren eine wüste Kommentarschlacht entbrannt. Kader der thüringischen, sachsen-anhaltinischen und sächsischen Kameradschaftsszene waren aus der Szenehierarchie ausgeschert. Sie beteiligten sich weder am - auch in der braunen Szene schon "Wanderzirkus" genannten - Leipziger Aufmarsch des Hamburger Neonaziführers Christian Worch, noch an der bundesweiten NPD-Demonstration in Rostock. Stattdessen marschierten sie spontan in ihren Regionen auf und störten dabei unter anderem traditionelle 1.Mai-Veranstaltungen der lokalen Linkspartei.

Braune Kaffeefahrt durch die Provinz

Knapp ein Monat nachdem den braunen Kameraden verboten wurde, in Bautzen für den derzeit vor Gericht stehenden Revisionisten Ernst Zündel aufzumarschieren, demonstrierten am 1. Mai über 150 Kameradschaftsaktivisten und Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten unangemeldet in dem Zentrum der Oberlausitz. Pünktlich um 12 Uhr startete die dreiteilige Demotour organisierter Nationalisten in der Lausitz. Die völlig überforderte Polizei vor Ort war nicht in der Lage den Flugblätter verteilenden und Parolen grölenden Haufen aufzuhalten. Über eine halbe Stunde lang konnten die Neonazis ungestört durch Bautzen demonstrieren. Erst als Polizeiverstärkung kam, meldeten sie ihre Demonstration kurzerhand an.

Nächster Stopp der rechtsextremen Demotouristen war die Kleinstadt Niesky. Dort trafen sie gegen 14 Uhr ein und führten das gleiche Propagandaprogramm wie zuvor in Bautzen durch. Auch diesmal wieder völlig ungestört. Nur am Ende der Tour durch Niesky kam die braune Kaffeefahrt etwas ins Stocken. Die Polizei erwartete die Teilnehmer der illegalen Demonstration und führte eine Personalkontrolle durch. Doch auch dieses staatliche Instrument lief ins Leere. Keine Stunde später tauchten die ersten Neonazis im brandenburgischen Hoyerswerda auf um die Demotour weiterzuführen.

Dort störten sie das landesweite 1.Maifest der Linkspartei in Hoyerswerda. Mit Transparenten bewaffnet stürmten die Neonazis vor die Bühne und riefen unentwegt die Parole "PDS-Arbeiterverräter". Da die eingesetzte Polizei gänzlich überfordert auf die massive Störung reagiert, bauten die Mitglieder der lokalen Linkspartei das Fest lieber schnell ab.

Im sächsischen Freital traten ebenfalls 100 Neonazis am 1. Mai auf den Plan, um - statt polizeiabgeschirmt in Leipzig oder Rostock - aussichtsreicher vor Ort zu demonstrieren.

Rechte Reaktionen

Während die sächsischen Neonazis auf ihre Weise Erfolgserlebnisse feierten, standen sich in Leipzig die rund 550 Gefolgsleute um Christian Worch und Steffen Hupka wieder einmal die Beine in den Bauch. Das Völkerschlachtdenkmal, welches für die beiden Neonazikader und ihre Anhänger zu erreichen galt, blieb auch an diesem Tag - dank vielfältiger zivilgesellschaftlicher und antifaschistischen Protestaktionen – weiterhin unerreichbar. Schon als Mitte April in der rechtsextremen Szene bekannt wurde, dass es eine weitere Demonstration am 1. Mai aus dem Spektrum der so genannten Freien Nationalisten gleich um die Ecke – nämlich in Magdeburg – geben sollte, ärgerte es Christian Worch über die Maßen. Dem Hauptorganisator zahlreicher Neonaziaufmärsche vor allem im Osten stieß es besonders unangenehm auf, dass nur 100 Kilometer entfernt quasi eine Konkurrenzveranstaltung aus dem militanten Kameradschaftsspektrum heraus organisiert wurde, als deren Wortführer er sich gerne in der Öffentlichkeit darstellt.

Doch die meisten der Kameraden hatten einfach keine Lust mehr auf den Kessel Braunes in Leipzig. Auch der neue Zweitanmelder der Demonstration in der Messestadt, Steffen Hupka, ist kein großer Liebling der Szene mehr. Seit einiger Zeit soll er Kameraden noch sehr viel Geld schulden, welches er angeblich in ein politisches Hausprojekt in Sachsen-Anhalt stecken wollte. Doch die eignen Szene wirft ihm vor, dass davon Geld im Ausbau seines eigenen Hauses gelandet sei.

Spontan offensiv

So war frühzeitig abzusehen, dass sich in diesem Jahr wohl kaum die Masse der Neonazis nach Leipzig mobilisieren lassen würde. In nicht öffentlich zugänglichen Foren wurden dagegen die Alternativen zu den zentralen Aufmärschen diskutiert. Nicht angemeldete oder sehr kurzfristig angemeldete regionale Demonstrationen waren die Antwort einiger lokaler Neonaziaktivisten aus Ostdeutschland, um in diesem Jahr auf die aufkommende Demonstrationsmüdigkeit in den eigenen Reihen zu reagieren. Die Möglichkeit unangemeldet zu demonstrieren versprach den eigenen Anhängern mehr Nervenkitzel, als der Ritus der regelmäßigen zentralen Aufmärsche. Rechtsextreme Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben dies schon in den vergangenen Jahren vorexerziert und spontan Bühnen auf Volksfesten erobert.

Die rechtsextremen 1.Mai-Aktivisten aus Ostsachsen prahlen derzeit im Internet, im Gegensatz zu Worch & Co., an ihren politischen Gegner „bis auf Nasenlänge“ herangekommen zu sein und ihre Propaganda breit im Volk verteilt zu haben. Sie argumentieren damit, dass es an jedem anderen Tage im Jahr möglich wäre in Leipzig zu demonstrieren, aber am 1.Mai sollten besser lokale Möglichkeiten ausgenutzt werden, da zu dieser Zeit „in der eigenen Region dutzende Veranstaltungen von PDS-DKP-MLPD usw. stattfinden“. Zivilgesellschaft und Polizei werden sich auf diesen strategischen Schwenk einstellen müssen.
 

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