Über die Befindlichkeiten der
deutschen sowie österreichischen Linken, sowie Irrwege bei Bündnis-
und Gedenkpolitik in Zeiten der Regression.
Ralf Fischer / hagalil.com
Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für
Politikwissenschaft an der Universität Wien und arbeitet als freier
Autor in Tel Aviv. Er gehört zur Gruppe "Café Critique"
und ist unter anderem Herausgeber des im Freiburger ça ira-Verlag
erschienenen Sammelbandes "Transformation des Postnazismus. Der
deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus."
R.F.: Sie waren auf der Konferenz
"Antisemitismus in der deutschen Linken" der Hans Böckler
Stiftung Ende November 2004 in Berlin Referent zum Thema
"Nahost-Konflikt und deutsche Linke." Ihre Debatte mit der
Berliner Journalistin Elfriede Müller auf der Konferenz war für
viele Teilnehmer einer der emotionalen Highlights. Können sie sich
erklären wieso das Thema so gefühlsbetont diskutiert wird? Und
welche Reflexe sind dabei besonders in der Linken immer wieder zu
beobachten?
S.G.: Wenn das Podium mit Elfriede
Müller und mir von vielen Teilnehmern als "emotionales
Highlight" gesehen wurde, zeigt das nur, daß es auch diesen
Teilnehmern nicht um Inhalte und Kritik ging, sondern um Politshow.
Für meinen Teil würde ich in Anspruch nehmen, daß ich nicht
sonderlich "gefühlsbetont" diskutiert habe, ja daß ich
über vieles gar nicht diskutiert habe, da es, wie ich gleich
eingangs bei meinem Referat festgestellt hatte, nicht möglich ist,
über die Rationalisierung antisemitischen Massenmordes, die sich in
dem Dossier "Schuld und Erinnerung" von Elfriede Müller
und anderen (1) findet, Argumente auszutauschen. Mir ging es darum,
darzustellen, warum man darüber keine wissenschaftliche Debatte
führen kann, und aufzuzeigen, wie solch ein aufgeklärt
daherkommender Antizionismus funktioniert. Elfriede Müller hat
darauf tatsächlich reflexhaft reagiert, indem sie mit den
obligatorischen Schlagworten um sich geworfen hat, die für das
Ressentiment gegenüber antideutscher Kritik charakteristisch sind:
"Projektion", "Identifikation",
"NS-Relativierung", "Rassismus" und - besonders
dumm und ekelhaft - "deutsche Schuldabwehr".
Diese
Schlagworte klingen toll, auch irgendwie kritisch und kommen bei
vielen Linken gut an, da sie einem die Mühe ersparen, sich
beispielsweise mit der argumentativen Begründung dafür auseinander
zu setzen, warum ganz bewußt, jenseits von Provokation und Polemik,
in der antideutschen Kritik Begriffe wie "islamistische Nazis"
oder "Ummasozialismus" verwendet werden. Letzeres ist
übrigens ein Begriff, der meiner Einschätzung nach zur
Charakterisierung der djihadistischen Mordbrennerei sowohl in
Anlehnung als auch in Abgrenzung zu ihrem nationalsozialistischen
Vorbild besonders gut geeignet ist. Die notwendige Diskussion über
die richtige Begrifflichkeit in der Auseinandersetzung mit dem
Islamismus ist ja keineswegs abgeschlossen. Wie sollte sie auch?
Schließlich ist das ein Phänomen, mit dem sich Kommunisten und
Linke erst seit einer vergleichsweise kurzen Zeit beschäftigen. Die
erwähnten Schlagworte sind aber gerade kein Beitrag zu solch einer
Diskussion, sondern zeugen vom Unwillen, eine solche zu führen.
Sie sind viel in Österreich und
Deutschland unterwegs. Können sie Unterschiede zwischen der Linken
in Deutschland und Österreich ausmachen? Gibt es überhaupt welche?
In Österreich finden viele
Entwicklungen mit einiger Verzögerung statt. Auch in der Linken. Was
die Kollegen von der Initiative Sozialistisches Forum aus Freiburg
bei der deutschen Linken diagnostiziert haben, zeigt sich aber ebenso
deutlich bei der österreichischen: ein Abgrund an Aufklärungsverrat.
Dieser Verrat, der sich unter anderem darin ausdrückt, daß man viel
von Betroffenheit redet, Gesinnungsnachweise veröffentlicht und
hochmoralische Bekenntnisse von sich gibt, aber keinen
materialistischen Begriff von der Sache entwickelt, die es zu
kritisieren gilt, macht sich in letzter Zeit leider auch bei jenen
Linken bemerkbar, die man in den letzten Jahren nach endlosen
Diskussionen immerhin soweit gebracht hatte, daß sie mit
Israelsolidarität irgendetwas anfangen konnten.
Wohin das
noch führen wird, läßt sich im Augenblick nicht abschätzen. Ich
denke, daß sich in solchen Entwicklungen sowohl in Österreich als
auch in Deutschland zeigt, daß es auch in der israelsolidarischen
Linken einen noch aus Auseinandersetzungen vom Beginn der neunziger
Jahre herrührenden Gramcsianismus und Althusserianismus gibt. Die
taugen zum einen gut dazu, entgegen den eigenen Einsichten an einem
linken Politizismus und einem positiven Bezug auf die linke Szene
festzuhalten; zum anderen dienen sie, insbesondere wenn sie sich
unkritisch auf die Diskussionen über kulturalistischen und
differentialistischen Rassismus von vor rund fünfzehn Jahren
beziehen und dabei so tun, als hätte sich seit dem nichts
Wesentliches verändert, zu einer "antirassistisch"
daherkommenden Relativierung der Islamismuskritik.
Bei dieser
Islamismuskritik wäre es im übrigen auch sinnvoll, wenn bei den
Debatten in der Bundesrepublik stärker zur Kenntnis genommen würde,
daß sich das Verhältnis von Mehrheitsgesellschaft und Islam nicht
in allen Ländern so entwickelt hat wie in Deutschland. In Österreich
beispielsweise existiert durchaus ein gesellschaftlich relevanter
antiarabischer Rassismus, der sich des Ressentiments gegenüber dem
Islam bedient, etwas also, das in Deutschland insbesondere in den
Medien mittlerweile in sehr viel geringerem Ausmaß existiert als die
meisten Linken behaupten - was aber nicht heißt, daß es so etwas in
Deutschland nun überhaupt nicht mehr gibt. In Österreich mit seinem
politischen Katholizismus und dem eher antiquiert-rassistischen
Anhang der FPÖ ist die Situation diesbezüglich von jener in der BRD
jedenfalls zu unterscheiden.
Ich habe den Eindruck, daß die
jeweils andere Lage weder in der deutschen noch in der
österreichischen Linken reflektiert wird. Zur Kritik des Rassismus,
sei es eines rot-grünen, multikulturell-kulturrelativistischen und
offen islamfreundlichen, sei es eines traditionalistischen, auf das
christliche Abendland pochenden, braucht man allerdings weder den
aufgeblasenen Begriffsapparat poststrukturalistischer Theoriebildung,
noch neoalthusserianische Rassismusstudien und schon gar nicht eine
identitätspolitische Selbstbezüglichkeit, welche die moralische
Dignität des eigenen Handelns auf Podien und in Texten permanent zur
Schau stellt, sondern man braucht einen aus der Kritik der
politischen Ökonomie zu entwickelnden materialistischen
Rassismusbegriff - so ziemlich das Gegenteil von political
correctness also.
Die Polarisierung zwischen sogenannten
Antideutschen und Antiimperialisten wird häufig als triftiger Grund
vorgeschoben, weshalb es sich nicht ziemt den weitverbreiteten
Antizionismus in der Linken zu thematisieren und kritisieren. Die
Einheitsfront gegen den organisierten Neonazismus soll nicht
gespalten werden. Die Vertreter dieser Strategie behaupten aus den
Fehlern der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts gelernt zu
haben. Ist dies die richtige Lehre aus dem Nationalsozialismus?
Kritik zurückzustecken, um mehr Menschen zu erreichen?
Wie soll man mit Freunden und
Unterstützern des islamistischen und panarabischen Judenmordens
gegen Nazis demonstrieren? Das ist mir unbegreiflich. In Österreich,
auch dies ein Unterschied zu Deutschland, ist die Antifa recht stark
von trotzkistischen Gruppen geprägt, von denen einige ganz offen die
Zusammenarbeit mit Hamas oder Hisbollah propagieren und sich mit den
baathistischen und islamistischen Killern im Irak solidarisieren. Da
kann es keine Gemeinsamkeiten geben.
Auch antideutsche Gruppen arbeiten ja
in breiten Bündnissen, z.B. mit zivilgesellschaftlichen Gruppen
zusammen. Welche Maßstäbe sind ihrer Meinung nach für eine
emanzipatorische Politik in der Bündnisarbeit anzusetzen?
Ich weiß nicht, was "emanzipatorische
Politik" ist. Es geht um Kritik. Und bei der gibt es auch in
einer Zusammenarbeit keine inhaltlichen Abstriche. Wenn man
notwendige Dinge macht, auch mit Menschen zusammen, die einen anderen
Begründungszusammenhang für ihre Tätigkeit haben, braucht man das
nicht mit so hochtrabenden Etiketten wie "Bündnispolitik"
oder "Bündnisarbeit" zu versehen und womöglich im Sinne
einer "politischen Strategie" zu theoretisieren. Wenn es
möglich ist, mit irgendwelchen Demokratieidealisten,
Staatsfetischisten und Ausbeutungsapologeten jemanden daran zu
hindern, antisemitische Propaganda zu verbreiten, soll man das
natürlich machen. Nur ist das kein Grund, denen ihren
Demokratieidealismus und Staatsfetischismus oder ihre
Ausbeutungsapologie durchgehen zu lassen.
Aber das sind
solche Selbstverständlichkeiten, daß ich immer das Gefühl habe, es
geht bei diesen Fragen nach "Bündnissen", "Politik
machen", "Strategie und Taktik" um ganz andere Dinge.
Es kommt immer darauf an, die materialistische Kritik stark zu
machen, also für den Kommunismus zu agitieren, was die
Solidarisierung mit Israel impliziert. Letzteres tritt der
kommunistischen Kritik ja nicht als Akzidentielles hinzu, sondern ist
die zwingende Konsequenz aus der Kritik der politischen Ökonomie.
Das zu betonen, ist auch in Debatten über die Gründe für den
linken Antisemitismus notwendig. Man kann sich mit manchen Vertretern
der sogenannten "Zivilgesellschaft" heute schnell darauf
verständigen, daß maßgebliche Teile der Linken üble Israelhasser
sind. Die Frage ist aber ja, warum das so ist. Und da gilt es
deutlich zu machen, daß der linke Antisemitismus, daß das mal
indifferente, mal von Mißtrauen geprägte, mal haßerfüllte
Verhalten der Linken gegenüber Israel nicht aus der Radikalität
ihrer Gesellschaftskritik resultiert, sondern aus einem Mangel an
Radikalität. Der linke Antisemitismus resultiert nicht aus dem
Marxschen Denken, sondern aus dem Desinteresse großer Teile der
Linken gegenüber der Marxschen Kritik.
Es ist ja schön, wenn
ein TAZ-Redakteur wie Philipp Gessler ein Büchlein über
Antisemitismus schreibt, und endlich auch den Antisemitismus bei
Linken und Migranten thematisiert. Aber solche Leute kommen über
reine Empirie natürlich nicht hinaus und verbreiten dementsprechend
auch jede Menge Blödsinn. Wenn Gessler beispielsweise auf der
Böckler-Tagung Marx' Schrift "Zur Judenfrage" als
"antisemitische Hetzschrift" tituliert, sagt das viel über
das theoretische Niveau des linksliberalen Journalismus aus, wenig
aber über die Gründe für einen linken Antisemitismus. Es ginge ja
darum zu erklären, warum der junge Marx sich in einem Text, der sich
gerade gegen eine antisemitische Hetzschrift wendet, antisemitischer
Sterotypen bedient. Das Instrumentarium für diese Erklärung findet
sich aber nicht in der TAZ oder bei irgendwelchen
zivilgesellschaftlichen Initiativen, sondern in der entfalteten
Marxschen Kritik der politischen Ökonomie.
Aktuell ist zu beobachten, dass das
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mit dem Gedenken an die
Täter, weil sie zum Beispiel während der Nachkriegszeit in
sowjetischer Gefangenschaft waren oder als Zivilbevölkerung aus den
besetzten Gebieten vor den vorrückenden Alliierten flohen, in eins
gesetzt wird. Fehlt es hier nur an der entsprechenden Aufklärung
oder handelt es sich eher um den altbekannten
Geschichtsrevisionismus?
Es handelt sich um die aktuelle
Artikulation des postnazistischen Bewußtseins, um deutsche Ideologie
auf der Höhe der Zeit, die ein Leugnen der deutschen Verbrechen
nicht mehr nötig hat. Der deutsche Opferdiskurs (hier scheint mir
dieses poststrukturalistische Unwort ausnahmsweise angebracht) ist
nichts anderes als die Vorbereitung neuer Verbrechen mit den Mitteln
der Gedenkkultur.
Was erwarten Sie von den im nächsten
Jahr anstehenden 60. Jahrestagen der Befreiung vom
Nationalsozialismus, den unterschiedlichen Zeremonien im Gedenken an
die Opfer der Shoah? Können diese zur Verwirklichung des Diktums
Adornos 'das Auschwitz sich nie wieder wiederhole' beitragen?
Soweit es sich dabei um
staatspolitische Veranstaltungen in Deutschland handelt, geht es um
Antifaschismus zum Wohle des Rechtsnachfolgers des Dritten Reiches,
also um die Wiedergutmachung Deutschlands. Dem Adornoschen Imperativ,
alles Handeln so einzurichten, daß Auschwitz sich nicht wiederhole,
nichts ähnliches geschehe, kann letztlich nur entsprochen werden,
wenn man sich dem Marxschen Imperativ verpflichtet fühlt, alle
Verhältnisse umzustürzen.
Solange letzteres keine Aussicht
auf Erfolg hat, gilt es, kritische Theorie als entfaltetes
Existenzialurteil zu betreiben und an einem materialistisch zu
interpretierenden zionistischen kategorischen Imperativ festzuhalten:
alles zu tun, um die Möglichkeiten reagierender und präventiver
Selbstverteidigung des Staates der Shoahüberlebenden aufrecht zu
erhalten.
Vielen Dank für das Gespräch.
Anmerkungen: