Verbot für Aufmärsche der Neonazis gefordert

Protest gegen NPD-Umzüge in Prenzlau und Weimar

Ralf Fischer / Junge Welt

Nach den Aufmärschen am 1.Mai will die NPD nun wieder am 13. Mai in Weimar und Prenzlau Stärke demonstrieren. Nachdem in Weimar die NPD-Demonstration zum 1.Mai verboten worden ist, wird davon ausgegangen, daß diese Demonstration erlaubt wird. Mit den häufigen Aufmärschen versucht die NPD, ihren Mitgliedern und Sympathisanten ein erfolgreiches Massenevent zu bieten. Andererseits will sie damit erreichen, daß Neonaziaufmärsche zur Normalität werden. Deshalb sei es wichtig, jedem Aufmarschversuch offensiv entgegenzutreten, sagte ein junger Antifaschist aus Weimar gegenüber jW. »Wenn die Faschisten ohne Gegenwehr marschieren, ist es ihnen gelungen, Teil der Normalität zu werden«, fuhr er fort. In Weimar mobilisiert ein breites Bündnis von autonomer Antifa bis hin zu Gewerkschaften gegen die Provokation der NPD. Treffpunkt ist am Sonnabend um 12 Uhr auf dem Goetheplatz in Weimar. Auch in Prenzlau ist es nicht das erste Mal, daß die NPD aufmarschiert. Diesmal will sie unter dem Motto »Rote Karte für Einwanderer - Deutschland ist kein Einwanderungsland« durch die Stadt ziehen. Eine für den 13.Mai in Eberswalde von der NPD angemeldete Demonstration wurde am Mittwoch in erster Instanz verboten.

Sachsens NPD trommelt zum Sammeln

Mit »geschlossenen Reihen« und »hochmotivierten Kämpfern« zurück in die Vergangenheit

Ralf Fischer / Junge Welt

Unter der Überschrift »NPD 2000. Mit geschlossenen Reihen vorwärts« beschwört Winfried Petzold, als Vorsitzende des rechtsextremen NPD-Landesverbandes Sachsen, in der neuesten Ausgabe der parteieigenen »Sachsenstimme« eine Untergangsstimmung. »Weltvergifter und Verderber aller Völker« würden kurz vor Erreichen ihres Zieles stehen: »einer Diktatur des Weltkapitals mit totaler Zerstörung gewachsener Kulturen«. Der »Raffgierkapitalismus« würde freie Völker versklaven und die Erde »in ein Leichenhaus« verwandeln. Die Demokratie bilde als politische Ausdrucksform des Kapitalismus dabei den Rahmen für dieses »selbstmörderische Unternehmen«.

Der sächsische Landesverband ist mit seinen derzeit 1200 Mitgliedern der größte der NPD. Jedoch lösten sich vor einem Jahr eine Reihe von Funktionären von der Sachsen-NPD. Diese empfanden den Landesverband als zu liberal, auch die Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) ging der Partei fast ausnahmslos verloren.

Im Zuge der Spaltung kam es zur Gründung des »Bildungswerkes Deutsche Volksgemeinschaft« (BDVG). Neben ehemals sächsischen NPD-Kadern beteiligten sich an diesem Konzept auch »Abtrünnige« aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Das Programm des BDVG ist in Inhalt und Terminologie an den historischen Nationalsozialismus angelehnt.

Mittlerweile schwenkt auch Winfried Petzold auf diesen Kurs ein. In dem insgesamt aggressiv formulierten Beitrag hält er Wahlen für ein ungeeignetes Mittel, um politische Veränderungen zu erreichen, und führt an, daß es noch andere Methoden gebe, um politisch wirksam zu werden. Dafür seien entschlossene, hochmotivierte Kämpfer erforderlich. Mit anderen Kräften könne man keine »revolutionäre« Umgestaltung durchführen.

Damit entspricht er der Strategie des BDVG, das die Kaderschulung in den Vordergrund stellt und den Anspruch erhebt, »die Volksgemeinschaft im Kleinen« vorzuleben. Weiter führt Petzold aus: »Der zweifellos bevorstehende Endkampf bedarf gut geschulter politischer Soldaten, die aus voller Überzeugung bereit sind, im Notfall alles zu opfern, ja das Letzte zu geben.«

Offen vollzieht die sächsische NPD einen Kurswechsel. Die Partei habe aus »wahltaktischen Gründen« in Sachsen vor der Landtagswahl keine Aufmärsche mehr durchgeführt. Doch künftig werde sie auf das bewährte Kampfmittel nicht mehr verzichten. Zur »Stärkung der Kampfmoral« seien prägende Gemeinschaftserlebnisse nicht zu unterschätzen. »Fahnen, Trommeln sowie exakte Marschformationen erschrecken lediglich jene, die in Chaos, Gewalt, Anarchie und Zerstörung ihr Ideal sehen.«

Er resümiert: Nur mit »entschlossenen, hochmotivierten Kämpfern für die deutsche Sache« könne man eine Änderung der politischen und damit wirtschaftlichen Verhältnisse erreichen. Es läge nach »10 Jahren BRD in Mitteldeutschland« klar auf der Hand, daß »ein Wandel zum Besseren durch Wahlen nicht zu erreichen ist«. Die NPD verstehe sich als »Kampf- und Sammlungsbewegung aller nationalen Kräfte, sie ist kein Wahlverein.« Er sieht für die NPD im »erfolglosen Wahlprozentkampf« keine Chancen, vielmehr müsse man die eigene Stärke und interne Struktur vergrößern - die »Bewegung zu einer Festung« ausbauen.

Dieser besorgniserregende Trend stößt im bürgerlichen Lager auf keinerlei Widerstand. Es gab in Sachsen in diesem Jahr gegen die Aufmärsche der Rechtsextremen keine erkennbaren Aktivitäten von Parteien und Gewerkschaften. Demonstrationen und andere Aktivitäten gingen bisher ausschließlich von regional aktiven Antifagruppen aus.

Zuckerbrot und Peitsche

Vorbereitungen der Berliner Polizei für den 1. Mai. Briefe an Demonstranten

Ralf Fischer / Junge Welt

Der 1. Mai steht vor der Tür. Auch in diesem Jahr für die Berliner Polizei ein »Arbeitstag«, auf den sie sich mit unterschiedlichen Strategien vorbereitet. Erst vergangene Woche wurde der Öffentlichkeit bei einer Pressekonfernz das alte AHA-Konzept vorgelegt, bei der Aufmerksamkeit, Hilfe und Appelle (jW berichtete) im Mittelpunkt einer deeskalierenden Polizeiarbeit stehen sollen. Diesmal wurde das übliche Programm etwas erweitert. So soll zum Beispiel am 30. April ein von der Polizei organisiertes Familienfest auf dem Kollwitzplatz stattfinden. Auch das Anti-Gewalt-Mobil, schon im letzten Jahr im Einsatz, wird wieder aus der Mottenkiste geholt. In diesem ehemaligen Polizeiwagen werden Waffen ausgestellt, die am 1. Mai angeblich gegen die Polizei zum Einsatz gekommen sind.

Wie im vergangenen Jahr, so wurden auch diesen April wieder junge Aktivisten der linken Szene von der Polizei persönlich angeschrieben. In dem Standardschreiben heißt es trocken, »nach polizeilichen Erkenntnissen sind Sie in der Vergangenheit als Teilnehmer an gewalttätigen Versammlungen festgestellt worden«. Bereits 1999 drohte die Polizei einigen Linken mit dauerhaften Beschattungen und Festnahmen, falls sie sich am 1. Mai politisch artikulieren sollten. Dieses Jahr liest sich diese Einschüchterung durch die Blume ein bißchen freundlicher: »Wir weisen Sie daher darauf hin, daß gewalttätige Handlungen einen Verstoß gegen geltende Gesetze darstellen. Die Polizei von Berlin wird ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend derartige Gesetzesverstöße konsequent verfolgen.«

Der Zweck der letzte Woche verschickten Briefe liegt auf der Hand. Der Brief schließt mit den Worten: »Falls Sie die Absicht haben, sich an den Veranstaltungen zum diesjährigen 1. Mai zu beteiligen, appellieren wir an Sie, dies friedlich zu tun.« Worte, die den Empfängern klarmachen sollen: Wir haben euch im Visier.

Eine betroffene Personen sagte gegenüber junge Welt, daß nichts und niemand sie davon abhalten könne, am 1. Mai für eine gerechtere und solidarische Welt zu demonstrieren. Schließlich gingen die Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie letztes Jahr, »fast immer von der Polizei aus« oder würden von Polizisten provoziert.

Versammlungsfreiheit eingekesselt

Prozesse gegen Teilnehmer einer Anti-Rep-Kundgebung am Tag der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin

Ralf Fischer / Junge Welt

Wegen der Teilnahme an einer Spontankundgebung in Berlin- Pankow im Oktober letzten Jahres vor der Bundes- und Landeszentrale der Republikaner müssen sich in den nächsten Wochen acht Antifaschisten verantworten. Beschuldigt werden sie des »Widerstands gegen die Staatsgewalt« und des »Landfriedensbruchs«. Fälle wie dieser reihen sich lückenlos in eine Reihe von Kriminalisierungen politischer Gegner ein, wie sie in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten praktiziert wird. Opfer dieser Art von Repression sind aktive Antifaschisten, Andersdenkende sowie Flüchtlinge und Obdachlose. Auf der anderen Seite werden Rechtsextreme zu Opfern stilisiert und ihre Aktivitäten verharmlost oder sogar legitimiert.

Zum Fall: Am 10. Oktober 1999 fanden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Angesichts der Prognosen, daß es den rechtsextremen Republikanern gelingen könnte, den Sprung in einige Kommunalparlamente zu schaffen, versammelten sich in den frühen Abendstunden etwa 80 Antifaschisten spontan vor dem Gartenhaus der Villa Garbáty in Pankow. Das Haus dient seit Anfang 1999 als Bundeszentrale für die Neonazi-Partei. Eine Anmeldung der Kundgebung wurde unmöglich gemacht, da von den rund 100 Beamten aus Pankow und Wedding niemand bereit war, diese entgegenzunehmen. Ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Innerhalb kürzester Zeit sahen sich die Protestierenden mit einer aggressiv auftretenden Polizeihundertschaft konfrontiert. Ein Transparent und Sprechchöre der vorrangig jugendlichen Teilnehmer reichten den Beamten schon aus, um mit äußerster Brutalität gegen die sie vorzugehen. Durch Tritte und Stöße der Polizisten kam es zu zahlreichen Stürzen und Verletzungen. Um weitere Provokationen durch die Hüter von Gesetz und Ordnung zu umgehen, beschlossen die Demonstranten kurzerhand, in einer größeren Gruppe den Heimweg anzutreten. Damit sollte vor allem ein ungehinderter Abzug gesichert werden. Mit der Bildung von Spalieren sowie der Einkesselung durch die Polizei wurde der Abzug jedoch verhindert. Es kam zu einem Gerangel, in dessen Verlauf acht Antifaschisten festgenommen wurden. Sie erfuhren dabei weder den Grund ihrer Festnahme noch erhielten sie auf Anfrage die Dienstnummern der an ihrer Verhaftung beteiligten Beamten. Während der Festnahmen kam es zu zahlreichen Provokationen und Beleidigungen durch Polizisten. Die acht wurden in die Gefangenensammelstelle Wedding gefahren.

Trotz mehrerer Anfragen erfuhren die Verhafteten weiterhin nicht, aus welchem Grund ihre Festnahme erfolgte. Rechtsanwälte oder Angehörige konnten nicht informiert werden. Entlassen wurden die Betroffenen erst am späten Abend, nachdem sie sich noch einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen mußten.

Diesem illegalen Handeln der Polizei will sich eine Gruppe junger Antifaschisten entgegenstellen. Sie wollen auf das Vorgehen der Polizei aufmerksam machen und für die Betroffenen Hilfe organisieren. Die wichtigste Aufgabe, die sich die »Antirepressionsgruppe 10.10.99« stellt, ist der Versuch, das Vorgehen der Polizei transparent zu machen. Sie hoffen mit Hilfe einer kritischen Öffentlichkeit die Einstellung der Verfahren zu erreichen.

Am kommenden Samstag ab 16 Uhr gibt es aus diesem Grund ein Antifa-Soli-Konzert in der Kulturfabrik Berlin- Moabit.

Plakate im Berliner Norden

Neuer faschistischer Sammlungsversuch der »Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front«

Ralf Fischer / Junge Welt

In den letzten Wochen wurden im Berliner Norden zunehmend Plakate der Gruppe »Kampfbund Deutscher Sozialisten« (KDS) geklebt. Als »Verantwortliche« fungieren die bekannten Nazikader Thomas Brehl und Michael Koth. Der schon in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg aktive KDS hat sich zur Aufgabe gestellt, »rechte und linke Sozialisten« zusammenzuführen.

Auf den Plakaten ist unter anderem ein Brief Brehls unter der Überschrift »Hände weg von Egon Krenz!« zu sehen. In dem Schreiben meint der bekennende Nationalsozialist, daß die ideologischen Gräben zwischen ihm und Egon Krenz nur auf »Mißverständnissen beruhen«. Weiter schreibt Brehl, daß er sich für die nächste Zeit eine »politische Wende« erhoffe und ein gemeinsamer Weg zum »deutschen Sozialismus« gefunden werden müsse. Thomas Brehl ist seit Jahrzehnten in der faschistischen »Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front« (GdNF) organisiert. Neben ihm haben sich weitere GdNF- Kader wie Frank Hübner in der KDS wiedergefunden.

Die GdNF ist eine Organisation, die an die Tradition der SA unter Ernst Röhm anknüpft und Ende der siebziger Jahre von Michael Kühnen gegründet wurde. Die Gruppe wurde in den 80er Jahren der Knotenpunkt von Neofaschisten in Westdeutschland und schuf eine Reihe von Vorfeldorganisationen - darunter die Gruppierungen »Nationale Sammlung«, »Deutsche Alternative« (DA), »Nationale Liste«, »Nationale Alternative« und den »Nationalen Block«. Ende der 80er überzog ein Geflecht von kleineren Neonazi-Gruppen unter Anleitung der GdNF die BRD.

Die »Vereinigung« von BRD und DDR bestärkte die GdNF massiv. So gewann die »Deutsche Alternative« (DA) insbesondere 1991 und 1992 bei rechts gesinnten Jugendlichen im Osten an Popularität. Es folgten die Angriffe und Ausschreitungen in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Quedlinburg.

Frank Hübner, Vorsitzender der in Spitzenzeiten bis zu 1 000 Mitglieder zählenden DA, war einer der Organisatoren des GdNF-Netzwerkes in Ostdeutschland. Die Strategie der Gesinnungsgemeinschaft - mit einem öffentlichen Auftreten als scheinbar lockere Ansammlung, die nur eine gemeinsame Ideologie verbindet - ist aufgegangen. Die Ermittlungsbehörden sind nie gegen das eigentliche Kaderzentrum vorgegangen, sondern immer nur gegen die Vorfeldorganisationen. So wurde 1993 die DA verboten, die Mitglieder kamen schnell wieder in den unterschiedlichsten Projekten unter. Der größte Teil ging zu den »Jungen Nationaldemokraten« (JN), der Jugendorganisation der NPD.

Demonstration zum Sitz der »Vandalen«

Protestaktion vor dem Nazi-Clubhaus in Berlin-Weißensee

Ralf Fischer / Junge Welt

Nachdem Ende Juli mit der Erstürmung einer Hochzeitsfeier in Berlin-Weißensee der jahrelange Treffpunkt der rechtsextremen Vereinigung »Vandalen« durch die Polizei entdeckt wurde, hat das »Antifaschistische Aktionsbündnis III« (AAB III) eine Demonstration unter dem Motto »Vandalen zurück in den Sumpf« angekündigt.

Am 24. Juli wurde bei einer Durchsuchung der Polizei bekannt, daß sich das Clubhaus der »Vandalen« in der Liebermannstraße 97 (Berlin-Weißensee) auf einem Fabrikgelände befindet. Hans B., Mitglied dieser rechtsextremen Vereinigung, wollte hier an jenem Tag seine Hochzeit mit Susanne Bauer feiern. Die 29jährige arbeitet in der Pressestelle der NPD in Stuttgart. Doch die Hochzeitsfeier verlief nicht nach Plan: Am frühen Abend riegelte die Polizei das Clubhaus ab und unterbrach die Party. Die Gäste wurden durchsucht und ihre Identität überprüft.

Die Betreiber des Dresdner »Café Germania« Helmar Braun und Jens Pühse, nebenbei auch tätig für einen rechten Musikversand, gehörten neben zahlreichen anderen hochrangig - aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten - Neonazis zu den 100 Gästen. Als die Personalien aller Teilnehmer ermittelt wurden und umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt wurde, ging die Naziveranstaltung weiter. Vier Hundertschaften Polizei waren im Einsatz und nahmen fünf Personen zeitweise in Gewahrsam. Zur Hochzeit sollten auch einige rechte Bands auftreten, darunter die verbotenen »Landser« - eine der meistgehörten Faschistengruppen im Osten.

Beim Bezirksamt Weißensee war man völlig überrascht. »Wir wußten bislang nicht einmal von der Existenz dieser Gruppe«, räumte Bezirksamtssprecher Klaus Schnitzelt ein. Daß sich das Clubhaus nur 300 Meter vom Rathaus entfernt befindet und im Verfassungsschutzbericht seit Jahren erwähnt wird, daß die »Vandalen« ein Clubhaus in Weißensee besitzen, ist im Bezirksamt nie aufgefallen. Bürgermeister Gert Schilling (SPD) beteuerte immer wieder, daß er davon nichts erfahren habe.

Der Staatsschutz und das LKA wußte schon lange von der Existenz der »Vandalen« und dem Clubhaus. Bereits vor 1989/90 verfügte die Gruppe, die sich selbst als »Ariogermanische Kampfgemeinschaft« bezeichnet, über gute Kontakte zu faschistischen Organisationen im Westen Deutschlands, vor allem zur » Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei« (FAP) sowie zur mittlerweile ebenfalls verbotenen »Wiking-Jugend«.

International bekannte Faschisten wurden nach 1990 oft im Clubhaus empfangen. So auch Joos Vermeehren, Chef des »Flammse Block«, einer äußerst militanten Gruppe aus Belgien. Auch die Österreicher Peter Binder und Günther Reinthaler waren oft Gäste der »Vandalen«. Reinthaler ist Gauleiter der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO). Die VAPO wiederum ist ein Teil der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF).

Besonders intensiv hat sich die Berliner Morgenpost mit dem Fall beschäftigt. Ob bei deren Recherche jedoch alles mit rechten Dingen zuging, ist zumindest in einem Fall fragwürdig. So vermittelte die Zeitung ihren Lesern in einem Artikel den Eindruck, Teile des AAB III hätten offen zur Gewalt gegen Mitglieder der »Vandalen« aufgerufen. Dies, obwohl Sprecher des AAB III mehrfach, zuletzt gegenüber dem Neuen Deutschland, betont hatten, das Bündnis arbeite »legal und nicht militant«. Offenbar soll durch die Darstellung der Morgenpost wieder einmal vermittelt werden, daß Linke mit Rechten auf eine Stufe zu stellen sind.

Gegen das Clubhaus regt sich Widerstand. Das AAB III ruft zu einer Demonstration am 11. September, (13.00, S-Bahnhof Greifswalder Straße) auf. Unter dem Motto »Vandalen zurück in den Sumpf« soll die Demonstration direkt vor das »Clubhaus« führen.