Zusammen handeln

Antifa-Aktionswoche 2001 startet am 24. Januar

Ralf Fischer / Junge Welt

Zum dritten Mal organisieren antifaschistitische Initiativen und Einzelpersonen in Berlin eine Woche voller Aktionen, Veranstaltungen und Partys. Dieses Jahr dauert die Antifaschistische Aktionswoche insgesamt fast zwei Wochen. Die Organisatoren vom Berliner Antifaschistischen Aktionsbündnis III [A3] wollen erreichen, daß in dieser Zeit antifaschistische Inhalte und Aktionen unübersehbar sind. Neu ist im Vergleich zu den letzten beiden Jahren, daß auch Antifas aus anderen Bundesländern Aktionen und Veranstaltungen organisieren. Mit einem Konzert der Bands No Exit und Special Guest im H.O.F. 23 (21 Uhr in der Langhansstraße 23, Berlin-Weißensee) wird die Aktionswoche schon an diesem Samstag inoffiziell eröffnet. Auch einige andere Veranstaltungen finden schon vor dem 24. Januar, dem offiziellen Beginn, statt. Insgesamt sind über 30 Veranstaltungen im Terminplan der diesjährigen Aktionswoche verzeichnet.

Am 27. Januar wollen zum wiederholten Male Kameradschaften und NPD-Anhänger in Berlin-Mitte aufmarschieren. Im Rahmen der Aktionswoche wird zu einer Kundgebung um 10 Uhr vor der Humboldt-Universität aufgerufen. Neben Vertretern antifaschistischer und antirassistischer Initiativen werden auch der PDS- Bundestagsabgeordnete Heinrich Fink und der Wissenschaftler Thomas Kuczynski auf der Kundgebung sprechen. Den Abschluß der Aktionswoche bildet am 3. Februar eine Demonstration gegen die REP- Bundeszentrale in Berlin-Pankow und den jetzt im Prenzlauer Berg residierenden Nazikader Oliver Schweigert.

Infos: www.antifawoche.de

Bündnis plant Gegenaktion

NPD will am Sonntag in Greifswald marschieren

Ralf Fischer / Junge Welt

Für den 14. Januar hat der NPD-Kreisverband Greifswald eine Demonstration in der Hansestadt angemeldet, an der sich auch freie Kameradschaften beteiligen wollen. Am Montag abend hat die Stadt jedoch ein Verbot der Demonstration verfügt. Begründet wird es unter anderem damit, daß als Versammlungsleiter durchweg Personen benannt seien, die wegen schwerer Straftaten verurteilt sind. Zudem befürchtet man aber auch eine »große Anzahl gewaltbereiter Gegendemonstranten«.

Die von der NPD geplante Marschroute soll vom Hauptbahnhof bis in das Neubaugebiet Schönwalde 2 verlaufen. Als Redner sind der Landesvorsitzende der NPD, Hans-Günter Eisenecker, und der »Schriftleiter« des rechten Störtebeker-Netzes, Axel Möller, angekündigt. Ab 9 Uhr treffen sich die Neonazis am Bahnhof, um 10 Uhr wollen sie losmarschieren.

In Greifswald plant mittlerweile ein breites Bündnis verschiedener Initiativen, Gewerkschaften und Einzelpersonen Gegenaktionen. Die Universität ruft zu einer Demonstration auf und hat eine Anzeige in der Ostsee-Zeitung mit dem Aufruf veröffentlicht, für eine weltoffene und ausländerfreundliche Universität und Stadt einzutreten. In nur wenigen Tagen haben 384 Uni-Angehörige diesen Aufruf unterzeichnet.

Nach einer Kundgebung um 9 Uhr am Busbahnhof und der Demo unter dem Motto »Aufstehen gegen Menschenverachtung« vom Marktplatz aus zum Kundgebungsort der NPD gibt es ab 17 Uhr auf dem Markt im Festzelt ein Konzert mit den Bands »X-perience«, »Bell Book & Candle«, lokalen Gruppen und »DZIKA CHERRY« aus Polen.

Antifa-Jugendtreffen

Am Wochenende in Berlin: Diskussionen über Erfahrungen und Strategien gegen rechts

Ralf Fischer / Junge Welt

Am Vorabend der traditionellen Berliner Luxemburg- Liebknecht-Demonstration findet das vom VVN-BdA und dem BdA organisierte Antifa-Jugendtreffen statt. Wie schon in den letzten fünf Jahren werden mehrere hundert Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. In den unterschiedlichen Diskussionsforen sollen über wirksame Strategien gegen rechts, Rechte im Internet, Geschichtsarbeit und antifaschistische Projektschultage debattiert und unterschiedliche Erfahrungen ausgetauscht werden.

Der Schwerpunkt des diesjährigen Antifa-Jugendtreffen ist der Austausch über antifaschistische Strategien gegen den rechten Vormarsch. So wird Angelo Lucifero von der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus beim DGB Thüringen über gewerkschaftliche Strategien gegen die Rechtsentwicklung referieren. Zur Rolle von antifaschistischen Bündnissen und der Bündnisarbeit von Antifagruppen im allgemeinen werden das Antifaschistische Aktionsbündnis III aus Berlin und das Bündnis gegen Rechts aus Leipzig Stellung nehmen. Die unterschiedlichen Einschätzungen des »Aufstandes der Anständigen« wird »eine der am meisten diskutierten Fragen im Zusammenhang mit der weiteren antifaschistischen Arbeit sein«, so eine Sprecherin gegenüber jW.

Neben den aktuellen antifaschistischen Auseinandersetzungen werden auch andere politische Fragen thematisiert. Peter Gingold wird in Zusammenarbeit mit der VVN-BdA Jugend über den Stand der internationalen Aktivitäten zur Befreiung von Mumia Abu-Jamal reden. Die Auseinandersetzung mit der voranschreitenden Militarisierung der Gesellschaft und die Situation der in Brandenburg lebenden Migrantinnen und Migranten wird ebenso thematisiert. Sorgen macht den Organisatoren noch der Ort, wo die Veranstaltung stattfinden soll. Die zunächst angemieteten Räume einer Schule in Berlin-Friedrichshain wurden kurzfristig vom Vermieter zurückgezogen. Deshalb wird jetzt fieberhaft nach einem neuen Veranstaltungsort gesucht. »Bis zum 13. Januar werden wir neue Räumlichkeiten organisieren«, sagte ein sehr zuversichtlicher Organisator des Antifa-Jugendtreffen.

Ständiger Aufstand

Brandenburger Antirassisten und Antifaschisten trafen sich in Potsdam

Ralf Fischer / Junge Welt

Mehr als 200 überwiegend junge Menschen versammelten sich am Sonntag in Potsdam zu einer Zwischenbilanz der antirassistischen und antifaschistischen Initiativen Brandenburgs. In einer Erklärung forderten die Initiativen die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie wollen Verhältnisse, die von politischer, ökonomischer, sozialer Gleichberechtigung und der Teilhabe aller an politischen Entscheidungen wie am gesellschaftlichen Besitz bestimmt sind.

Wesentliche Teile der deutschen Bevölkerung sympathisierten mit rassistischen Positionen, hieß es weiter. Gesetze und Verordnungen führten zu rassistischen Praktiken staatlicher Institutionen. Die neofaschistische Bewegung in Deutschland werde so bestärkt und könne sich als Vollstreckerin staatlicher und individueller Interessen geben. Dieses Zusammenwirken schaffe für Menschen, die nicht der rassistischen Vorstellung eines deutschen Erscheinungsbildes entsprechen oder die keinen deutschen Paß besitzen, einen Alltag permanenter Bedrohung.

Asylsuchende würden in Deutschland zu Menschen zweiter Klasse degradiert. In Brandenburg würden Flüchtlinge in Sammelunterkünften untergebracht, die meist schon durch ihren Zustand und ihre Lage Ausgrenzung zum Alltag darstellten. Kritisiert wurde auch die Abschottungspolitik an den Grenzen. Der personell und technisch hochgerüstete Bundesgrenzschutz jage tagtäglich Menschen an der Grenze zu Polen. Diese Menschenjagd ist für die über 25 Initiativen die Umsetzung der rassistischen Forderung »Ausländer raus«.

In vier Arbeitsgemeinschaften wurde am Wochenende versucht, praktische Schlußfolgerungen aus der gegenwärtigen Situation zu ziehen. In der AG »Sommerloch« fand eine Auseinandersetzung über eine mögliche Vereinnahmung durch den »staatlichen Antifaschismus« des Herrn Thierse statt. Die meisten Teilnehmer verstanden nicht, warum die Antifaschistische Aktion Potsdam ihre Kampagne gegen Kioske eingestellt hat, die Nazizeitungen verkaufen. Auch die Forderung, sich jetzt aus allen bürgerlichen Bündnissen gegen Rassismus und Faschismus zurückzuziehen, wurde mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen.

Die Organisatoren unternahmen mit der Konferenz einen weiteren Schritt, die Arbeit antirassistischer und antifaschistischer Initiativen in Brandenburg zu verknüpfen.

Handzettel gegen Nazitreffpunkte

Aktion Treptower Antifa-Gruppe

Ralf Fischer / Junge Welt

Das »Johannisstübel« am Busbahnhof Berlin- Schöneweide und die Gaststätte »Fliegerheim« sind schon seit einiger Zeit beliebte Treffpunkte der regionalen Neonaziszene. Vor allem das »Johannisstübel« dient wegen seiner fast unbeschränkten Öffnungszeiten als Anlaufpunkt für Rechtsextremisten aus Treptow und Köpenick. In Zeiten des Wahlkampfes zogen von hier aus die Mitglieder der rechtsextremen NPD aus, um ihre rassistischen Plakate aufzuhängen. Zudem wurden Überfälle auf alternative Jugendliche verübt, die direkt aus dem »Johannisstübel« heraus begangen wurden. Zu den Stammgästen der Gaststätte zählen gewaltbereite Naziskins, Aktivisten der NPD, Mitglieder der verbotenen »Blood & Honour«-Bewegung und Angehörige der Kameradschaftsszene. Vom »Fliegerheim« aus kam es schon mehrfach zu Bedrohungen gegen Besucher des Jugendzentrums »Audio«.

Anfang dieser Woche verteilten Mitglieder und Sympathisanten der Treptower Antifa Gruppe (TAG) Flugblätter an die Anwohner, um über diese Entwicklung aufzuklären. Sie schreiben, daß sie »es unerträglich finden, daß in Treptow Gegenden existieren, in denen nicht-rechte und nicht-deutsche Menschen um ihre Gesundheit fürchten müssen.« Der TAG geht es darum, die Treffpunkte der Neonazis nicht einfach zu akzeptieren.

NPD kam nicht durch

Tausende Antifaschisten erzwangen Abbruch des Neonaziaufmarsches in Berlin. 

Ralf Fischer / Junge Welt

Trotz eines Großaufgebotes von über 4 000 Polizei- und BGS- Beamten aus mehreren Bundesländern konnte die NPD ihren Marsch vom Berliner Ostbahnhof zur Friedrichstraße nicht wie geplant durchführen. Die 1 200 NPD-Anhänger wollten mit dem Marsch gegen ein mögliches Verbot der Partei protestieren.

Immer wieder stellten sich Antifaschisten dem Marsch in den Weg, die zunächst von der Polizei, die die Neonazis eskortierte, abgedrängt werden konnten. An einer zur gleichen Zeit stattfindenden Gegenkundgebung der Initiative »Europa ohne Rassismus« vor dem Roten Rathaus nahmen mehrere tausend Menschen teil. Als Redner traten Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Bundesfamilienministerin Christine Bergmann, mehrere Landespolitiker sowie der Vorsitzende der Berliner Jüdischen Gemeinde, Andreas Nachama, auf. Thierse forderte die Berliner auf, ihre Stadt gegen den »rechten Mob« zu schützen und keine NPD-Aufmärsche zu dulden. In seiner Rede kritisierte er auch erneut den von den Unionsparteien im Zusammenhang mit der Debatte über Einwanderung nach Deutschland gebrauchten Begriff »Leitkultur«. Dem schloß sich auch Nachama an. Der Begriff Leitkultur sei nicht mit dem Grundgesetz und der föderalistischen Struktur der Bundesrepublik vereinbar. Die CDU hatte als einzige der großen Berliner Parteien die Teilnahme an der Kundgebung abgelehnt.

Viele Teilnehmer der Kundgebung am Roten Rathaus und einer weiteren antifaschistischen Versammlung an der Neuen Wache zogen zum Alexanderplatz, um den Neonaziaufmarsch endgültig zu stoppen. Der Polizei gelang es nicht, diese Blockade aufzulösen. Auch auf der geplanten Ausweichroute durch die Grunerstraße kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und der Polizei, die auch mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorging. Doch abermals gelang es nicht, die Blockade aufzulösen.

Daraufhin beschloß die Polizei, die NPD-Demonstration aufzulösen, da »die Sicherheit der Teilnehmer nicht mehr garantiert« werden könne, wie ein Polizeisprecher erklärte. Die NPD-Anhänger wurden von Polizei und BGS zum S- Bahnhof Alexanderplatz eskortiert und in bereitgestellten Sonderzügen zu ihren Sammelpunkten nach Buch und Schöneberg gebracht. Einige NPD-Anhänger leisteten gegen die Auflösung der Demonstration Widerstand und wurden vorläufig festgenommen.

Am Abend versammelten sich rund tausend Antifaschisten am U-Bahnhof Samariterstraße, um an der alljährlichen Gedenkdemonstration für den 1992 von Neonazis ermordeten Silvio Meier teilzunehmen. Kurz nachdem einige Demonstranten den rechten Szeneladen »Utgard« angegriffen und dabei die Reklameschilder zerstört hatten, griff die Polizei mit Schlagstöcken ein und nahm einzelne Personen fest. Ein Sprecher der Demonstrationsveranstalter erklärte gegenüber jW, daß »diese Prügelorgie eine Frustreaktion der Berliner Polizei« auf die »am Vormittag erlittene Niederlage« gewesen sei.

Gedenken an ermordeten Antifaschisten

Alljährliche Silvio-Meier-Demonstration am 25. November in Berlin

Ralf Fischer / Junge Welt

Zum Jahrestags der Ermordung des Hausbesetzers und Antifaschisten Silvio Meier am 21. November 1992 in Berlin finden auch in diesem Jahr wieder Gedenkveranstaltungen statt. Für den 21. November plant das Silvio-Meier- Vorbereitungsbündnis von 15 bis 19 Uhr eine Mahnwache am U-Bahnhof Samariterstraße. Hier wurde Silvio Meier damals von rechtsexremen Jugendlichen angegriffen und ermordet.

Unter dem Motto »Smash Fascism! Fight Racism! - Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung« wird am 25. November um 15 Uhr am U-Bahnhof Samariterstraße eine Demonstration beginnen und durch Berlin-Lichtenberg führen. Dieser Stadtbezirk ist seit Jahren als Hochburg von Neonazis bekannt. Bereits 1989/ 1990 waren in Lichtenberg erste Nazi-Strukturen entstanden.

Heute wohnt der Berliner NPD-Vorsitzende Georg Magnus in Lichtenberg. Als Treffpunkt für Neonazis dient vor allem der Tattoo-Shop »Utgard« in der Fanningerstraße, für den im Blood & Honour-Magazin Werbung gemacht wurde und der von Frank Lutz betrieben wird. Lutz ist Gründungsaktivist der Ostberliner Naziszene, war am Aufbau der »Nationalen Alternative« und des ehemaligen Nazizentrums in der Weitlingstraße beteiligt.

Thematisch soll während der Demonstration am kommenden Sonnabend die Verbindung zwischen dem täglichen Naziterror und dem staatlichen Rassismus entlarvt werden. Deshalb endet die Demonstration am Bundesgrenzschutz-Stützpunkt des Bahnhofs Lichtenberg. Gerade der BGS ist durch seine Aufgabe, Flüchtlinge daran zu hindern, nach Deutschland zu kommen, ein wichtiges Instrument des staatlichen Rassismus.