Haftbefehl wegen Theaterrequisiten

Berliner Polizei versucht, Teilnehmer einer Aktion am »Werbefreien Tag« als Terroristen zu diffamieren

Ralf Fischer & Andreas Siegmund-Schultze / Junge Welt

Die Beteiligung dreier Berliner an Aktionen im Rahmen des sogenannten »werbefreien Tages« am 16. Dezember bleibt nicht folgenlos. Bundesweit hatte an diesem Tag das »nicht existierende Netzwerk aus Graffiti-Sprühern, Antikapitalisten, Künstlern und Vagabunden« dazu aufgerufen, Werbeflächen im Straßenland zu verändern. Allein in Berlin waren diesem Aufruf Hunderte Menschen gefolgt und hatten in verschiedenen Teilen der Stadt Werbung »verschönert, übermalt, abmontiert, überklebt, persifliert oder einfach nur zerstört«, wie die Veranstalter mitteilten. Im Aufruf zu dem Polit-Happening hatte es geheißen: »Jedes Jahr vor Weihnachten gipfelt die Werbung in ihre größte Perversion. (...) Mit den 17 Milliarden Euro, die von der Werbung im Jahr 2001 in Deutschland verschlungen wurden, könnten Bildungs- und Gesundheitssystem saniert werden«. Sinn der Aktion sollte auch der öffentliche Protest gegen die zunehmende Kriminalisierung von Graffitisprayern sein.

Für einen Teilnehmer hatte die Aktion jedoch recht unangenehme Folgen: In der Friedrichstraße in Berlin-Mitte griffen in der Nacht zum 17. Dezember Polizeibeamte drei Jugendliche zwischen 17 und 23 Jahren auf, als sie an einen Hauseingang den Spruch »Lebt den Kaufrausch!« gesprüht hatten. Bei anschließenden Hausdurchsuchungen sollen nach Angaben einer Pressemitteilung der Berliner Polizei vom Wochenende bei einem 21jährigen »drei selbst gebastelte Spreng- bzw. Brandvorrichtungen« sowie ein Kilogramm Rauchpulver im Keller gefunden worden sein. jW vorliegenden Informationen zufolge wird dieser Keller aber von mehreren Mietern einer Wohngemeinschaft genutzt. Ein Mitbewohner des Beschuldigten hat inzwischen eine eidesstattliche Erklärung abgeben, nach der die im Keller gefundenen Utensilien nicht dem Beschuldigten gehören, sondern ihm. Auch handele es sich nicht um »gefährlichen Sprengstoff«, sondern lediglich um harmlose Theaterrequisiten. Dennoch ist der Beschuldigte nach Angaben der Polizeipressestelle wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und Sachbeschädigung einem Richter vorgeführt worden. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen, dessen Vollzug allerdings ausgesetzt wurde.

Angemeldete Provokation

Die NPD will »solidarisch mit Palästinensern« durch Berlin marschieren

Ralf Fischer / Junge Welt

Am kommenden Montag besucht der israelische Staatspräsident Moshe Katsav Berlin. Für Montag und den darauffolgenden Tag wird deshalb wahrscheinlich in Berlin-Mitte die höchste Sicherheitsstufe verhängt. Am frühen Montag morgen soll der Staatsgast auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel eintreffen. Geplant sind Gespräche mit Bundespräsident Johannes Rau, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (alle SPD). Auch ein Besuch der nördlich von Berlin gelegenen KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen gehört zum Programm.

Der stadtbekannte NPD-Kader René Bethage hat aus Anlaß dieses Besuches eine Demonstration unter dem Motto »Solidarität mit Palästina« angemeldet. Starten soll die Provokation um 17 Uhr Unter den Linden mit dem voraussichtlichen Ziel Brandenburger Tor. Mittels der scheinheilig propagierten »Solidarität« mit Menschen, die in ihrem Sprachgebrauch ansonsten nur unter »Kanaken« verbucht werden, will die extreme Rechte das öffentliche Interesse für den Nahost-Konflikt für ihre antisemitische Agitation nutzen.

Genau dies wollen verschiedene linke Gruppen, jüdische Organisationen und Einzelpersonen verhindern. Das Bündnis ruft für 17 Uhr zu einer Kundgebung vor dem »Tränenpalast« am S-Bahnhof Friedrichstraße auf. Die ehemalige Grünen-Europaabgeordnete Ilka Schröder hat unter dem Motto »Solidarität mit Israel« schon für 16.30 Uhr eine Kundgebung an der Kreuzung Georgenstraße/Friedrichstraße angemeldet. Beide Aktionen haben das gemeinsame Ziel, den antisemitischen Aufmarsch zu verhindern.

Gedenken an Opfer von Neonazigewalt

Wer demonstriert am Sonnabend in Berlin-Buch? jW fragte Christina DeClerg, Sprecherin der Autonomen Antifa Nordost Berlin (AANO) 

Ralf Fischer / Junge Welt

RF: Vor zwei Jahren wurde in Berlin-Buch der Obdachlose Dieter Eich ermordet. Sie rufen aus diesem Anlaß für den 25. Mai zu einer Demonstration auf. Was ist über die Tat bekannt?

CdC: Dieter Eich wurde im Mai 2000 von vier männlichen Rechtsextremisten im Pankower Stadtteil Buch ermordet. Die Recherchen gestaltete sich für die Antifa vor Ort äußerst schwierig, da Behörden den Fall zuerst als »Raubmord« herunterspielten. Im August 2000 gelang es jedoch einigen Journalisten, mittels Vernehmungsprotokollen mehr über den Vorfall in Erfahrung zu bringen. Die Aussagen der Täter, sie sind der Bucher Kameradschaftsszene zuzuordnen, wiesen klar auf ihr rechtsextremes Tatmotiv hin. Sie gaben Kontakte zu stadtbekannten Neonazis zu, und die Wohnung eines der Täter war mehrfach für Kameradschaftsabende der Neonaziszene genutzt worden. Trotz dieser Aussagen wollten die Ermittlungsbehörden kein rechtsextremes Tatmotiv erkannt haben.

In den letzten zwölf Jahren gab es in der BRD weit über 100 Todesopfer durch den neofaschistischen Terror. Was macht den Tod Dieter Eichs so besonders?
 
Jeder Mord der braunen Horden ist unserer Meinung nach etwas Besonderes. Deshalb wollen wir mit der Kampagne »open your eyes - time to wake up!« das allgemeine Vergessen der unzähligen tödlichen Übergriffe der Neonazis und ihrer Sympathisanten durchbrechen. Im speziellen Fall Dieter Eich wenden wir uns vor allem gegen die versuchte Vertuschung der Hintergründe.

Nehmen an den Gedenkaktivitäten nehmen auch andere Gruppen teil?

Für uns war es wichtig, ein Bündnis mit den antifaschistischen Gruppen und Initiativen vor Ort herzustellen. Darüber hinaus haben wir die Opferberatungsprojekte in Berlin und Brandenburg sowie die unterschiedlichen Projekte von der Obdachlosenzeitung bis hin zu den Obdachlosenverbänden angesprochen. Mit einigem Erfolg: So unterstützen mehrere Berliner Obdachlosenzeitungen und Opferberatungsstellen aus Berlin und Brandenburg die Kampagne und Demonstration. Die Berliner Antifa und linksradikale Gruppen mobilisieren überregional, so daß eine sehr bunte Demonstration am kommenden Samstag zu erwarten ist.

Das Motto Ihrer Demo lautet »open your eyes - time to wake up«. Wen wollen Sie damit ansprechen?

Einerseits die nichtrechten Jugendlichen in Buch. Wir wollen ihnen anbieten, gegen diesen Zustand zu protestieren und sich bei weitergehendem Interesse zu organisieren. Zudem möchten wir die Bevölkerung ansprechen und vermitteln, daß sie einen nicht geringen Teil zum Entstehen dieses Klimas beigetragen hat. Diesen Menschen muß aber genauso klargemacht werden, daß sie logischerweise auch ein Teil der Lösung sein können.

* Die Demonstration startet am 25. Mai ab 15 Uhr am S-Bhf. Berlin-Buch. Infos: www.dieter.eich.de.vu, Kontakt zur AANO: aanb@mail.nadir.org, www.nordost.antifa.de

„Das letzte ... Imperialismus!“

von Ralf Fischer

Der Imperialismus, so geht die Rede, ist ein Weltsystem der politischen Ökonomie, das neuerdings auch mit Begriffen wie »Globalisierung« oder »neue Weltordnung« charakterisiert wird. Zweck dieses neuen Imperialismus ist demnach eine intensivierte ökonomische Erschließung des Weltmarkts, nachdem dessen territoriale Erschließung weitgehend abgeschlossen ist. Akteure dieser intensiven Kapitalisierung der Welt sind global agierende Konzerne.

Soweit, so nachvollziehbar, auch wenn Kritiker diese Charakterisierung als unscharf bewerten. Kombiniert wird diese Rede immer wieder mit spezifischen Zuordnungen, die sich zwar seltener auf nationale Konzerne beziehen, weil dies offensichtlich vom Gang der Geschichte widerlegt wurde, dafür aber um so häufiger auf Nationalstaaten und Staatenverbände. Am meisten verbreitet ist das Sprechen vom US-Imperialismus, gelegentlich hört man auch vom deutschen oder EU-Imperialismus. Der Staat erscheint hier als meist militärischer, weltweiter Vollstrecker der national ansässigen Kapitalinteressen.

Als Kampfbegriff - und zwar keineswegs nur als linker - geistert das Wort Imperialismus schon lange herum. Als theoretischer Begriff hat er eine wirre Karriere hinter sich, an deren Beginn Rosa Luxemburg und vor allem Wladimir Iljitsch Lenin stehen. Bei Lenin ist der Imperialismus erstens »monopolistischer Kapitalismus«, zweitens »parasitärer und faulender Kapitalismus« und drittens »sterbender Kapitalismus«. Punkt drei taucht bereits im Titel von Lenins Werk »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« auf. Diese Annahme ist mittlerweile erledigt. Alle prophezeiten gesetzmäßigen Tode des Kapitalismus haben sich nicht bewahrheitet. Lenins zweiter Punkt - der »parasitäre oder faulende Kapitalismus« - bietet ein Einfallstor für reaktionäre Tendenzen und antisemitisch begründeten Antikapitalismus.

Bleibt der noch immer gerne angeführte erste Punkt, die These vom »monopolistischen Kapitalismus«, also der Verschmelzung des Kapitals mit der Staatsmacht. Dieser augenscheinliche Unsinn, wonach Staat und Ökonomie plötzlich eins geworden seien - und der Staat nicht mehr die »Besonderung« der Gesellschaft ist, wie es noch bei Marx hieß - geht auf Lenin zurück.

Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts habe, so Lenin unter Berufung auf den britischen Ökonomen John Atkinson Hobson, der Prozess der Konzentration und Zentralisation seinen Abschluss gefunden. Die entstandenen Monopole seien mit dem Staat zusammengewachsen. Die staatliche und die politische Macht obliege seither dem Finanzkapital. Dieses gilt nicht mehr, wie noch bei Marx, als besonderer, aber notwendiger Teil der kapitalistischen Ökonomie, sondern agiere selbst in staatlicher Funktion. Welch gefährliches Potential dieser Theorie innewohnt, dürfte die antisemitische Figur des »schaffenden« Industriekapitals verdeutlichen. Die klassische, sowohl bei frühen Staatstheoretikern wie Thomas Hobbes und John Locke als auch bei Marx grundlegende Unterscheidung von politischer und ökonomischer - also gesellschaftlicher - Sphäre ist bei Lenin gestrichen.

Empirisch ist die Rede vom (Staats-)Monopol bis heute nie belegt worden. Nachweisen lassen sich nur mehr oder minder erfolgreiche Versuche von Einzelkapitalen, auf die herrschende Politik Einfluss zu nehmen. Schaut man sich beispielsweise die aktuelle Konkurrenzsituation in der US-Stahlindustrie an, sieht man sich untereinander bekämpfende Konzerne, aber kein Monopol.

Betrachtet man die Situation in der Mikroelektronik, wo die Monopolkonstituierung kurz bevorsteht und wo Microsoft über 90 Prozent des Weltmarkts abdeckt, fallen einem zuerst die harschen Versuche des US-Staates ein, dieses Monopol im Sinne der Gesamtreproduktion nicht nur der US-Volkswirtschaft zu verhindern. Wo man auch hinblickt - eine Analyse der politischen Ökonomie der Gegenwart ergibt keinen Grund, warum man mit Lenin hinter die Marxsche Analyse zurückfallen sollte.

Anders als Lenin erkennt übrigens Rosa Luxemburg, dass die Vorstellung, Einzelkapitale oder bestimmte Kapitalfraktionen könnten einen Staat zu ihrem beliebig einsetzbaren Instrument machen, mit dem Marxschen Staats- und Gesellschaftsverständnis nichts zu tun hat: »Die Marxsche Analyse der Akkumulation war zu einer Zeit entworfen, als der Imperialismus noch nicht die Weltbühne betreten hatte, und die Voraussetzung, die Marx jener Analyse zugrunde legt, die endgültige absolute Herrschaft des Kapitals in der Welt, schließt gerade von vornherein den Prozess des Imperialismus aus.« Luxemburg hält das aber für einen Irrtum bei Marx.

Luxemburg wie Lenin können sich kapitalistische Expansion nur militärisch vorstellen, nicht jedoch auf dem klassisch bürgerlichen Weg der Handelsbeziehung. Der in der Ware und folglich auch in der Ware - Geld - Beziehung enthaltene Fetisch aber führt zu einer Hegemoniebildung, die sich im Wesentlichen dem Umstand verdankt, dass die Hegemonisierten ihrer Herrschaft zustimmen, wie überhaupt jede kapitalistische Ware - Geld - Beziehung auf dem freien Willen der Akteure basiert, so wie der Vollzug des Tausches die Zustimmung schafft.

Kriegerische Expansionen eines Staates, in dem kapitalistische Ökonomie herrscht, galten Luxemburg, Lenin und ihren zahlreichen Epigonen stets als Feldzüge im Auftrag von Einzelkapitalen oder Kapitalfraktionen. Dann geht es, so die These, um Rohstoffe, um strategische Knotenpunkte (Häfen, Transportwege etc.) oder um Absatzmärkte, ohne dass jemals einer bemerkt hätte, dass dies die theoretisch wackligste Annahme ist - als seien die Marktteilnehmer im okkupierten Gebiet keine bürgerlichen Subjekte, sondern müssten wie im Feudalismus bestimmte Warenquanten abnehmen.

Doch schon die Annahme, alle Kapitale hätten Interesse an der militärischen Erschließung wichtiger Rohstoffquellen, ist politökonomisch nicht nachzuvollziehen. Zum einen verursachen die Vorbereitung und die Durchführung militärischer Operationen Kosten und bergen Risiken, die nicht wenigen Teilen des Kapitals als hinderlich erscheinen - etwa, wenn Arbeitskräfte abgezogen und unter Soldatensold gestellt werden oder die Aufrüstung mittels Steuererhöhungen finanziert werden soll. Der Staat, nicht das Kapital, brauche die Armee, »um Zuwachs an Macht und Reichtum zu gewinnen«, schreibt Marx.

Zum Zweiten bedarf ein Einzelkapital oder eine Kapitalfraktion, um die Verfügungsgewalt über eine Ölquelle zu bekommen, keineswegs militärischer Gewalt, vorausgesetzt der Staat, der der ölquellenbesitzenden Gesellschaft die Form gibt, verweigert sich nicht den politischen Erfordernissen des Weltmarkts. Diese Verweigerung praktizierten die Sowjetunion und der RGW jahrzehntelang, aber da ihre Abschottung nicht total war, setzten sich letztlich auch hier die genannten politischen Erfordernisse durch. »Sachzwang Weltmarkt« hat Elmar Altvater das in anderem Zusammenhang genannt.

Wenn die Erschließung eines bislang dem Weltmarktzugriff nicht offen stehenden Territoriums ohne militärische Gewalt und mit Zustimmung der Bevölkerung geschieht, ist das allen ökonomisch Interessierten lieber. »Es zeigen sich hier besonders die zivilisierenden Wirkungen des Kapitals«, heißt es bei Marx über die Effekte des internationalen Handels, der eben nationalstaatliche Borniertheiten aufhebt. Nicht, dass kriegerische Aktivitäten von Staaten, die man gemeinhin imperialistisch nennt, ohne Bezug auf die politökonomische Verfasstheit ihrer Gesellschaften erklärt

werden können, also nicht ökonomisch wären. Aber: Es gibt weiterhin auseinanderfallende Kapital-und Staatsinteressen, und mitunter ist es so, dass der Staat seine Interessen auch gegen die Interessen großer und mächtiger Einzelkapitale vertritt und durchsetzt.

Diese reagieren sowohl mit - meist erfolgloser - Einflussnahme auf als dienlich erachtete Staatsapparate, als auch mit dem Verlassen des nationalstaatlichen Kontrollbereichs: der Weltmarkt als politisch unzureichend reguliertes Feld. Dies kreiert das neue Kampffeld einer Weltinnenpolitik, auf dem nationalstaatlich gebundene Interessen eine nur periphere Rolle spielen und auf dem folglich jede Menge überstaatliche oder nichtstaatliche Akteure - von der Nato bis hin zu Attac - auftreten.

Antiamerikanismus and something more ....

Das binäre abendländische Denkmuster von Selbst und Anderem, von Zivilisiert und Eingeboren, Gut und Böse usw. kam Lenin bei seiner theoretischen Verwirrung zu Hilfe. Er verband das aufkommende Nationalbewusstsein in den Kolonien mit der Idee politischer Emanzipation. Eine wichtige Rolle spielte dabei das so genannte Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Es wurde aber von Fall zu Fall unterschiedlich interpretiert. Der deutsche Krieg gegen Frankreich und Großbritannien nach dem Hitler-Stalin-Pakt konnte beispielsweise als imperialistisch bezeichnet werden; als Deutschland die Sowjetunion überfiel, wurde der Verteidigungskampf zu einem antifaschistischen vaterländischen Volkskrieg erklärt.

Der vom Marxismus-Leninismus diktierte Antiimperialismus wurde zu einer der einflussreichsten linken Positionen bis in die neunziger Jahre. Spätestens seit dem Vietnam-Krieg ist Antiamerikanismus Bestandteil vieler - auch linker - Imperialismusanalysen; erinnert seit nur an die Parole »USA-SA-SS«. Che Guevara propagierte »eine Kriegsansage gegen den Imperialismus und einen Ruf nach der Einheit der Völker gegen den großen Feind des Menschengeschlechts, die Vereinigten Staaten von Amerika«. Die antiimperialistische Handlungsanleitung lautete: »Schafft ein, zwei, viele Vietnam!«

Doch was vielleicht einmal richtig war, führte sehr schnell zur Unterstützung wenig emanzipatorischer Politikformen und Regime im Dienste der nationalen Befreiung. Erst als der Sozialismus als Gegenmodell entfallen war und die USA als einzige Weltmacht übrig blieben, begannen Linke, diese Positionen, und damit ihre eigene Geschichte, kritisch zu hinterfragen und antinational zu analysieren.

Das Projekt des »Gegen-Empire«, das die Antiimps Negri und Hardt fordern, könnte in einem möglichen Krieg gegen den Irak die weitere Spaltung der Linken bestätigen. Sie dürften darauf bestehen, dass ein von den USA angezettelter Krieg, auch als ein Krieg der USA und nicht eines dezentralisierten Machtzentrums bezeichnet wird. Denn mindestens zwei Drittel der Menschheit betrachten den 11. September mit zumindest klammheimlicher Freude. »Ein Indikator dafür mag der bescheuerte Vergleich zwischen den Toten von Hiroshima und denen der Anschläge sein«, erläutert die Argentinierin Veronica Gago, den auch in der sich als zivilisiert bezeichnenden Welt üblichen Hang zum Aufrechnen von Toten.

Hardt und Negri betonen im Unterschied dazu einen Anti-Antiamerikanismus und die Bedeutung der vom machiavellistischen Geist geprägten US-Politsystem für den Übergang vom Imperialismus der europäischen Nationalstaaten zur weltumspannenden Souveränität des Empire. Im amerikanischen Traum gelten die Grenzen als offen, auch wenn die Praxis anders aussieht: »The frontier is a frontier of liberty.« Mit dieser Provokation des europäischen Selbstverständnisses bleiben die USA »europäische Gegenwelt - komplementärer Kontinent der abendländischen Zivilisation, Projektionsfläche all jener Bilder und Metaphern, die der Entgegensetzung zu Europa

entspringen; eine Projektionsfläche abgespaltener Anteile des Selbsthasses, die vornehmlich der Moderne geschuldet sind, aber der Neuen Welt allein aufgelastet werden. Amerika trägt das Stigma einer weltumspannenden Zivilisation«, schrieb Dan Diner 1993 in »Verkehrte Welten - Antiamerikanismus in Deutschland«.

Immerhin stellte Lenin die richtige Frage: Was tun? Wichtig ist, dass die Gegnerschaft gegen Staat und Kapital sich nicht vereinfachender, personalisierender Argumente bedient und Gesellschaft nicht als eine von einem monolithischen Block aus Kapital und Staat gesteuerte Kategorie verstanden wird. Die bürgerlich-kapitalistische Ökonomie ist als Ensemble gesellschaftlicher Beziehungen, der Staat als Ausdruck dieser gesellschaftlichen Verhältnisse zu analysieren.

Ob die Anti-Globalisierungsbewegung einen besseren Namen verdient hat, wird sich daran zeigen, ob sie solch eine Analyse vertiefen und ihre Praxis radikalisieren kann. Dies könnte zu einer neuen

Form des Internationalismus führen, die das Verhältnis zwischen dem Globalen und dem Lokalen neu definiert, ohne sich auf Nation, »Volk«, Ethnie oder Folklore zu beziehen. Nur so lässt sich eine Neuauflage der Debatte um die von der imperialistischen Weltordnung »unterdrückten Völker« verhindern.

Was tun - nun Wir?

Imperialismus und seine verschwörerischen Theoreme sind in der Zukunft der emanzipatorischen Linken komplett abzulehnen. Es bleibt an uns, dafür zu sorgen, dass Israels Existenz ein Faktum

bleibt. Dies geht nur durch die vollständige Zerstörung der antisemitischen Wahnprojektionen und niemals durch die rassistischen Zuschreibungen von anderen.Und zu den Vereinigten Staaten von Amerika: Sie sind weder pro-arabisch noch pro-israelisch, sie sind pro-USA.

Der Widerspruch, der US-Aggression, wo sie auftritt zu widersprechen und gleichzeitig den US-Schutz für Israel gut zu heißen, zeigt nur eins: Den katastrophalen Zustand dessen, was als Links bezeichnet werden kann. Solange also nichts in Sicht ist und weltweit die linke Bewegung dem antisemitischen Rausch verfallen ist, werden wir mit diesem Widerspruch leben müssen. So lange wie dieser Zustand das Beste für Israel ist.

Anti-Antifa versus Antifa

Die jährlich im Berliner Nordosten stattfindende Antifaschistische Aktionswoche,dieses Jahr vom 27. Januar bis 4. Februar, ist im Vorfeld einer massiven Hetzkampagne rechtsextremer Gruppierungen ausgesetzt. Zum vierten Mal in Folge wird dieses Event vom Antifaschistischen Aktionsbündnis III[A3] organisiert.

Ralf Fischer / Antifaschistische Nachrichten

Seit Ende Dezember wird von Seiten der „Anti-Antifa Berlin“ im Internet gegen das von einem Bündnis autonomer Antifagruppen bis hin zu etablierten Parteien vorbereitete Antifa-Event aufgerufen zu stören. So schreibt das vorbereitende Bündnis A3 in seiner Presserklärung, dass die „Bündelung der vielfältigstenVeranstaltungen und Aktionen“ die sie auf den Weg gebracht hat, „den öffentlichen Raum im Berliner Nordosten mit unseren antifaschistischen Anliegen und unserer grundsätzlichen Gesellschaftskritik“ teilweise gewinnen konnte. [1]

Dies scheinen die auch im Nordosten fest verwurzelten rechtsextremen Gruppierungen bemerkt zu haben. Erstmalig seit dem die Antifaschistische Aktionswoche organisiert wird, wurde von rechter Seite massiv zu Störung aufgerufen [2]: „Haltet euch dafür den 02.02.2002 frei. Gerade nach den Krawallen am 01.12. in Berlin ist es wichtig hier am Ball zu bleiben und den Liksfaschisten zu zeigen das ihre verwirrte dogmatische Ideologie auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Gegen Kommunismus und Kapital unser Kampf ist national !!! Liebknecht und Luxemburg (Goldmann) in den Arsch treten !!!“ Aus der Mail der „Anti-Antifa Berlin“- Rechtschreibfehler im Original

Doch nicht nur innerhalb des Nationalen Widerstandes wird gegen die Antifaschistische Aktionswoche mobilisiert.Auch die NPD ruft in einer vom 1. Januar diesen Jahres verbreiteten Meldung zur Störung der Aktionswoche auf [3]: „Auch im neuen Jahr wollen die, die mit Deutschland im Kriegszustand leben, eine „Antifaschistische Aktionswoche“ durchführen. ... Die Antideutschen werden aufgerufen, nicht länger auf das Aufstehen irgendwelcher „An- und Zu-ständigen“ zu warten, sondern besser gleich zuzuschlagen. Bei den im Internet angebotenen Veranstaltungen fällt auf, daß es eine enge Zusammenarbeit zwischen den schlagbereiten Antifas, der evangelischen Kirche und Behörden geben muß. Nicht wenige Veranstaltungen finden nämlich in öffentlichen Gebäuden oder in Kirchen statt. Natürlich ist auch die PDS dabei. Es fällt weiter auf, daß den Veranstaltern sehr am jüdischen Leben gelegen sein muß. Rückschlüsse daraus sollte jeder selbst ziehen.“

Nachfolgend dokumentiert die rechtsextreme Partei alle Veranstaltungen, die im Rahmen der diesjährigen Aktionswoche stattfinden. Und weist speziell auf eine hin: „Schweigen wäre Mitschuld - das ist das Thema eines Gespräches mit „Zeitzeugen“ aus dem Widerstand gegen das Dritte Reich. Das sollte auch für uns Nationale das Motto für unseren Kampf gegen die Enkel von Mielke, Ulbricht und Honnecker sein. ... Wie in alten DDR-Zeiten werden auch wieder Kinder im Alter von 9 bis 12 Jahren am 30. Januar 2002 im Bizetcafé politisch indok-triniert. Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten“ war übrigens schon zu DDR - Zeiten eine kommunistische Tarngruppe in Westdeutschland. In alter Manier wird mit Veranstaltungen vorgenannter Art ein Popanz aufgebaut, den es überhaupt nicht gibt. Schweigen wäre Mitschuld – Dieses Motto sollte alle Nationalen zu möglichst vielen Besuchen der genannten Veranstaltungen anregen. Diese Besuche sollten gut organisiert und vorbereitet werden. Wir wollen dort ja eben nicht schweigen. Wir wollen diesen Leuten offen unsere Verachtung mitteilen und es soll jeder hören.“

In der Öffentlichkeit wird diese Art der Einschüchterung und Verleumdung bisher kaum zur Kenntnis genommen. Auf die Presseerklärungen des A3 reagierten bisher nur wenige Journalisten.Seit dem der Hype des sogenannten „Antifa-Sommer“ ausgeklungen ist,müssen sich aktive Antifaschisten wieder ohne die Unterstützung der Zivilgesellschaft gegen den rechten Mainstream abarbeiten.Dass sich diese Situation durch das NPD-Verbotsverfahren ändern wird,glaubt beim A3 keiner mehr.

LINKS:

[1] http://www.a3.antifa.de

[2] http://www.widerstand.com/nwbb

[3] http://www.npd.net

Demonstration: Alles für Alle...und zwar umsonst! – Gegen Nazis,Rassismus und totale Kontrolle!2. Februar um 14.00 Uhr, Start: S-Bhf Prenzlauer Bergorganisiert vom: Antifaschistischen Aktionsbündnis III [A3]

Kampf um die Straße

Rechtsextremismus in Berlin: Ein aktueller Überblick über Gruppen und Einzelpersonen

Ralf Fischer & Sven Pötsch / Junge Welt

Aufgrund der besonderen Verhältnisse war der organisierte Rechtsextremismus vor 1989, sowohl in West- als auch in Ost-Berlin, ein Problemfeld, welches nahezu ausschließlich außerhalb von Parteiverbänden und öffentlichen Auftritten angesiedelt war. Berliner Rechtsextremisten agierten in losen Personenzusammenschlüssen und kleinen Zirkeln im subkulturellen Bereich. Wegen der Verbote von Parteitagen und Kundgebungen seitens der Westalliierten fand z.B. das Parteileben des seit 1966 im Westen Berlins aktiven Landesverbandes der NPD fast durchgängig in internen Zusammenkünften statt. Öffentlichkeitswirksamkeit wurde dadurch nicht erzielt. Aufgrund der räumlichen Trennung vom Bundesgebiet und damit von den Parteizentralen, waren die West-Berliner Landesverbände rechtsextremer Organisationen weitgehend auf sich allein gestellt, die spezifischen Berlin-Probleme wiederum spielten in den Parteizentralen eine untergeordnete Rolle.

Erst mit dem politischen Wandel in der Sowjetunion änderte sich die Haltung der Alliierten in bezug auf rechtsextreme Organisationen und Veranstaltungen. 1987 gründete sich ohne Einwände der Alliierten der Landesverband der Republikaner. Er schaffte es mit massiver Öffentlichkeitsarbeit, die allgemeine Demokratieverdrossenheit für sich zu nutzen und gewann bereits zwei Jahre nach seiner Gründung 7,5 Prozent der Stimmen zum West-Berliner Abgeordnetenhaus. Jedoch setzte sehr bald eine Ernüchterung ein, zu offensichtlich war der Charakter der Partei. Bei den ersten Gesamtberliner Wahlen im Dezember 1990 sank der Stimmenanteil auf knapp drei Prozent.

Republikaner, DVU, NPD ...

Auch heute sind die Republikaner in Berlin mit über 800 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Partei im rechtsextremen Bereich. Doch ihre Bedeutung sinkt. Die Partei ist gespalten in einen gemäßigteren und einen zum offenen Schulterschluß mit militanten Neonazis bereiten Flügel. Der seit Jahren bundesweit ausgetragene Flügelkampf lähmt die Partei und wirkt sich vernichtend auf ihre Wahlergebnisse aus. Auch der Zuzug der Parteizentrale vor drei Jahren nach Berlin brachte nicht den erhofften langfristigen Aufschwung.

Die Deutsche Volksunion (DVU) ist mit zirka 600 eingetragenen Mitgliedern der zweitstärkste Landesverband einer rechtsextremen Partei in Berlin. Die DVU-Mitglieder spielen jedoch außerhalb des Wahlkampfes kaum eine politische Rolle in Berlin. Zu den Abgeordnetenhauswahlen in diesem Jahr waren sie wegen interner Absprachen mit den Republikanern nicht angetreten. Neben einigen wenigen Veranstaltungen für die Mitglieder der Partei ist in Berlin die Verbreitung der Zeitungen des DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey die wichtigste parteipolitische Aktivität außerhalb der Wahlkämpfe.

Einen NPD-Mitgliedsausweis haben nur rund 250 Berliner in der Tasche. Dennoch sind die NPD und ihr Jugendverband, Junge Nationaldemokraten, die derzeit aktivste rechtsextreme Partei in Berlin und im Bundesgebiet. Nach dem Umzug der Bundesgeschäftsstelle der NPD nach Berlin-Köpenick und des Parteivorsitzenden Udo Voigt nach Hennigsdorf versucht die NPD, die Region Berlin/Brandenburg zu einer zweiten Bastion neben Sachsen auszubauen.

Voraussetzung war die größtenteils erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Berliner Kameradschaftsszene. Sie begann Mitte 1999 mit der Wahl des Berliner Neonazikaders Frank Schwerdt in den NPD-Bundesvorstand. Im Gegenzug rief der die Kameradschaftsszene auf, sich ebenfalls der NPD anzuschließen, was zu erheblichen Auflösungserscheinungen und einem beachtlichen Mitgliederschwund innerhalb der damals stark ausgebauten Kameradschaftsszene führte. Ein weiteres wichtiges Bindeglied zwischen beiden Gruppierungen ist der Vorsitzende des NPD-Bezirksverbandes Berlin und stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten, Andreas Storr, der gleichzeitig Führungskader der Kameradschaft Marzahn war.

Die NPD will ihre Basis ausbauen. Im Ostteil der Stadt gründete sie mit ehemaligen Mitgliedern aufgelöster oder verbotener Neonazi-Organisationen eigene Kreisverbände. In die Führungspositionen rücken wie selbstverständlich bekannte Kader der ehemaligen Gruppierungen. Zu den Wahlen im Oktober 2001 schickte die NPD angesichts der Diskussion um ein Verbot der Partei nicht so auffällige Bewerber ins Rennen. Im Vorstand der NPD Berlin-Brandenburg sieht es anders aus. Dort sind Ex-Mitglieder des aufgelösten Skingirl-Freundeskreises Deutschland (SFD), der Nationalistischen Front (NF) und aus der Kameradschaftsszene vertreten.

15 Nazikameradschaften

Nachdem 1999 viele Strukturen der Kameradschaften einschliefen oder von der Bildfläche verschwanden, ist seit Mitte 2000 ein neuer Aufschwung zu beobachten. Viele rechtsextreme Jugendliche organisieren sich lieber in lockeren Strukturen als in der NPD. Zur Zeit existieren mindestens 15 Kameradschaften in Berlin – von der professionell organisierten Kameradschaft Germania bis hin zu Cliquen rechtsextremer Jugendlicher, die sich als Kameradschaft bezeichnen. Alle haben eine Gemeinsamkeit, sie sind bekennende Nazis.

Die Kameradschaften sind oft straff organisiert und kooperieren untereinander. Interne Streitigkeiten sind keine Seltenheit. Während die meisten mit der NPD zusammenarbeiten, ist einigen ihrer Führer der NPD-Kurs zu lasch. Aus diesem Grund wird immer wieder versucht, einen Zusammenschluß unabhängig von der NPD zu etablieren, so in diesem Jahr von der Kameradschaft Germania. Der Anfang des Jahres gegründete Kameradschaftsbund Germania war nach einem halben Jahr schon wieder Geschichte. Interne Führungsansprüche des Chefs der Germania verschreckten die Kameradschaften Hohenschönhausen, Pankow, Tor und Preußen so sehr, das gleich der ganze Bund auseinanderflog.

Erfolgreicher operierte der seit Mitte der 80er Jahre aktive Neonazikader Oliver Schweigert. Er organisiert das zur Zeit unter dem Namen Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg agierende Aktionsbüro Mitteldeutschland, einen Ableger des bundesweit bekannten Norddeutschen Aktionsbüros. Bundesweit existieren mehrere solcher Aktionsbüros, ihre Aufgabe ist die engere Vernetzung und Organisierung der Freien Kameradschaften in der jeweiligen Region. Geleitet werden sie von ehemaligen Kadern oder zumindest Anhängern der von Michael Kühnen in den 80er Jahren gegründeten Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF). Hauptaufgabe der Aktionsbüros ist es, für Demonstrationen, Kundgebungen und inhaltliche Veranstaltungen über Internetseiten, E-Mail-Verteiler und Telefon die Freien Kameradschaften zu mobilisieren. Aber auch inhaltliche Texte, Rechtshilfetips und Auszüge aus internen Debatten werden auf den Internetseiten und per E-Mails verbreitet.

Ebenfalls wieder politisch aktiv geworden ist der ehemalige GdNF- und NSDAP/AO-Kader Arnulf Priem. Nachdem er sich nach seiner Haftentlassung im Jahre 1997 offiziell politisch nicht mehr betätigte, versucht er seit einiger Zeit – mittels organisatorischer Arbeit im Nordosten Berlins – wieder eine politische Rolle in der Stadt zu übernehmen. Sein jetziges Handlungsfeld sind vorwiegend Jugendliche in den östlichen Bezirken, die die internen Spannungen, die sich in den letzten zehn Jahren um seine Person ergeben haben, meist nicht verfolgten. Jugendliche aus dem Umfeld von Arnulf Priem emordeten im Jahr 2000 den arbeitslosen Dieter Eich. Sie traktierten ihn erst mit Fäusten und Stiefeltritten, um ihn dann mit einem gezielten Messerstich zu töten.

Rechtsextremer Lifestyle

Wie in den östlichen Bundesländern kämpft die NPD auch in Ostbezirken Berlins um kulturelle Hegemonie. Nicht ohne Erfolg. Der rechtsextreme Lifestyle ist überall in Berlin beheimatet. Bestes Beispiel war die Oktober-Tour der drei rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke, Jörg Hähnel und Anett im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Eine Woche lang tourten sie für die NPD quer durch Berlin, und auch im Westteil der Stadt fanden sich Hunderte begeisterte Zuhörer für ihre Konzerte

Die im Jahre 2000 verbotene Neonazi-Organisation Blood & Honour hatte einen ihrer regionalen Schwerpunkte in Berlin. Ihre Strukturen bestehen jedoch weiter. Es wurde sogar ein CD-Sampler unter dem Titel »Blood & Honour Brandenburg« mit vornehmlich Berliner Rechtsrock-Bands produziert und vertrieben. Insgesamt bleibt festzustellen, daß der Versuch des Verbotes von Blood & Honour völlig gescheitert ist. Das schon immer verdeckt agierende Netzwerk arbeitet nach einigen kleinen Änderungen in der Organisationsstruktur unbeirrt weiter. Die Herstellung und der Vertrieb illegaler Tonträger läuft nach wie vor sehr gut, die Organisierung von Konzerten mit Rechtsrock-Bands funktioniert und es wurden neue Kleidungsstücke mit dem Nachfolgesymbol von Blood&Honour bundesweit vertrieben.

Im Umfeld der Berliner »Blood & Honour Division« ist auch die in Ostberlin verwurzelte Ariogermanische Kampfgemeinschaft Vandalen aktiv. Sie tritt zwar kaum öffentlich in Erscheinung, trotzdem erreichte sie mit ihren Veranstaltungen ein hohes Ansehen in der Neonaziszene. Die etwa 15 Personen starke Funktionärsgruppe ist zwar subkulturell eher in der Metall-Szene verwurzelt, dennoch spielten Mitglieder der Vandalen in der Rechtsrock-Band Landser mit. Im Oktober diesen Jahres verhaftete das LKA Berlin fünf Personen, die im Verdacht stehen, Aktivisten der Band Landser zu sein. Gegen sie wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Mitglieder der Vandalen fallen auch deshalb immer wieder auf, weil sie innerhalb der Neonaziszene mit Waffen handeln. So ist Jean-René Bauer von den Vandalen im letzten Jahr verhaftet worden, als er ein Gewehr mit Zielfernrohr an ein Mitglied der National-Revolutionären Zellen verkaufen wollte.

Die organisatorische Aufsplitterung der rechtsextremen Szene in Berlin ist keine Ausnahme. Bundesweit hat sich seit den letzten zehn Jahren eine große politische Ausdifferenzierung rechter Organisationen vollzogen. Während im Osten Deutschlands die rechtsextremen Parteien, außer der NPD, kaum noch Einfluß besitzen, haben sich andere Formen durchgesetzt. Angefangen vom Konzept der »national befreiten Zonen« über den massiven Aufbau von Kameradschaften bis zur Unterstützung nationaler Schülergruppen werden viele unterschiedliche Strategien verfolgt, die alle an vorhandene Einstellungen in der Bevölkerung anzuknüpfen versuchen. Erfolgreiche Strategien aus dem Osten werden über kurz oder lang auch im Westen angewandt und umgekehrt.

Die rechtsextreme Szene in Berlin verfügt über eine funktionierende Infrastruktur, um organisationsübergreifende Aktionen zu realisieren. Zeitungen verlieren an Einfluß. Internetseiten, wie die des Nationalen Widerstands Berlin-Brandenburg, haben sich zu wichtigen Kommunikationsmitteln innerhalb der rechtsextremen Szene entwickelt. Auch Telefonmailboxen dienen der Kommunikation. Neben dem Nationalen Infotelefon (NIT) Preußen und dem NIT der Berliner Republikaner spielt Radio Germania im Offenen Kanal Berlin eine große Rolle. Die Ausstrahlung im OKB ist zwar seit dem Jahr 2000 juristisch unterbunden, aber die Sendungen sind via Internet oder CD-Versand dennoch erhältlich. Des weiteren verfügt die Szene über vier Läden, in denen vorwiegend Bekleidungsstücke, aber auch CDs und Fanzines vertrieben werden. Daneben existieren rechtsextreme Berliner Bands mit überregionaler Bedeutung und zum Teil sehr bekannten CD-Veröffentlichungen. Zu ihnen zählen die deutschlandweit wichtigste Band Landser, die eher subkulturell der Metall-Szene verbundene Band »Legion of Thor« oder die im vergangenen Jahr mit einer vielbeachteten Debüt-CD gestartete Band »Deutsch Stolz Treu«.

Aktionsfelder

Mit dem Hauptstadtbeschluß des Bundestages und dem damit verbundenen Umzug der meisten Bundesministerien und anderer -behörden, ergab sich auch für die rechtsextreme Szene der Stadt ein neues Argumentationsfeld. Die angebliche Verschwendung von Steuergeldern, insbesondere für die Flüge und die Umzugszuschüsse der Bonner Beamten, stieß in großen Teilen der Bevölkerung auf Kritik. Diese wurde gezielt aufgegriffen und mit der allgemeinen Demokratie-Ablehnung populistisch verbunden.

Ein weiteres Berlin-Spezifikum ist die starke Gegenwehr der Berliner Linken. Aus diesem Grunde versuchen Rechtsextremisten immer wieder, zum Teil mit massiver Beteiligung von Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet, Aktionen in Berlin durchzuführen. Dies ist etliche Male erfolgreich verhindert worden, dennoch gelang es der NPD und der Kameradschaftsszene, sich in Berlin mit Aufmärschen, zum Beispiel zum Brandenburger Tor, medial in Szene zu setzen.

Dabei wird gezielt versucht, bestimmte Tabus zu brechen und linke Argumentationsmuster umzudeuten. So versucht die NPD seit einigen Jahren vehement, den 1. Mai politisch zu besetzen. Mit Hilfe eines diffusen Antikapitalismus, der in diesem Zusammenhang immer Antiamerikanismus, Nationalismus und Antisemitismus beinhaltet, will die NPD die arbeitende Bevölkerung für ihre Zwecke mobilisieren. Dabei knüpft sie an linke Begriffe und die durch die politische Bildung der DDR im Osten Berlins weiterhin virulente Kapitalismuskritik an, um in die Wählerbasis der PDS hineinzustoßen.

Ein weiteres wichtiges Aktionsfeld ist die sogenannte Anti-Antifa-Kampagne. Im Jahr 1993 erschien die erste Anti-Antifa-Broschüre mit dem Namen »Einblick«. Darin waren bereits etliche Adressen von Berliner Bürgern veröffentlicht, die sich auf den unterschiedlichsten Ebenen gegen Rechtsextremismus engagierten. Seit Anfang der 90er Jahre agieren in Berlin rechtsextreme Gruppen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, politische Gegnerinnen und Gegner auszukundschaften. Die Koordinierung und Sammlung der gesammelten Daten erfolgte im Ausland. Im Sommer 1999 tauchten im Berliner Stadtbezirk Treptow Schwarze Listen mit Adressen von Antifaschisten auf, und im Dezember 1999 erschien eine weitere Anti-Antifa-Broschüre mit dem Titel »Der Wehrwolf«. Gegenüber dem »Einblick« wurde hier noch mehr Wert auf die Infrastruktur der linken Szene gelegt. Auch die Einrichtungen der Jüdischen Gemeinde rückten verstärkt ins Visier der extremen Rechten.

Die starke antisemitische Ausrichtung vieler Publikationen und Tonträger der Berliner Neonaziszene (so auch der Titelsong der neusten CD der Berliner Nazi-Band »Landser«: »Ran an den Feind, Bomben auf Israel«, versucht, Ressentiments in der Bevölkerung aufzugreifen und bestimmte Diskussionen, wie die Zwangsarbeiter-Entschädigung, für sich zu nutzen. Diese antisemitische Propaganda führt zwangsläufig zu einer hohen Zahl antisemitischer Anschläge in Berlin. Neben dem bis heute nicht aufgeklärten Bombenanschlag auf das Grab des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Heinz Galinski, gab es in den letzten Jahren unzählige Akte der Zerstörung und Schändung jüdischer Einrichtungen und Friedhöfe.

Mehr Emotionen!

Wie wichtig ist Dir die junge Welt? jW-Gespräch mit dem Antifa-Aktivisten Ralf Fischer

Wie wichtig ist für Sie die junge Welt, für die autonome Antifa und die Antiglobalisierungsbewegung?

Als täglich erscheinende Zeitung ist sie natürlich sehr wichtig. Allerdings sind die 16 Seiten fast zu wenig. Ich halte die ganz anderen Themenschwerpunkte als in den bürgerlichen Medien sowie das breite Spektrum der jW für enorm wichtig, um sich über die herrschenden Zustände zu informieren. Das kann man erst einmal so festhalten.

Sicher kann man in einzelnen Fragen unterschiedlicher Meinung sein - da gibt es keine generellen Kritikpunkte. Unsere größte Kritik geht in Richtung Nahost- Berichterstattung. Wir kommen nicht aus der antiimperialistischen Richtung, die bedingungslos die Palästinenser unterstützt. Wir erkennen nicht nur das Existenzrecht von Israel an, sondern gehen darüber hinaus. Wir wollen schon mehr darüber hören, daß jugendliche Palästinenser massiv dazu angestachelt werden, Steine auf Israelis zu werfen, und nicht andauernd lesen, daß Israelis mit Schußwaffen zurückschießen. Es ist eine Frage der mangelnden Ausgewogenheit in diesem Bereich, die uns Bauchschmerzen bereitet. 

Wenn man heute jemanden fragt, wertfrei in der Linken, wer steht eher auf der Seite der Palästinenser und wer steht eher auf der Seite der Israelis, wird gesagt, konkret und Jungle World stehen auf der Seite der Israelis und die junge Welt auf der der Palästinenser. Ich versuche mich da nicht rauszuhalten, aber auch auf keiner Seite felsenfest ideologisch zu beharren. Das Problem scheint mir so vielschichtig, daß es schwer ist, sich hier aus Deutschland zu positionieren und danach auch noch sagen zu können, ich hab' mich richtig positioniert. Daß dort Kinder angeschossen oder erschossen werden, ist grauenvoll - das ist eine korrekte Position, das kann ich voll nachvollziehen. Aber genauso kann ich doch auch die Position haben, daß Israel ständigen Angriffen ausgeliefert ist und sich dagegen militärisch verteidigt ...

Im Gegensatz dazu wurde von autonomer Seite bei der Kritik an der jW-Berichterstattung über die Proteste in Göteborg die Frage von Ursache und Wirkung klarer gesehen.

Diejenigen, die nach Schweden gefahren sind, taten dies aus einem politischen Anspruch heraus und nicht, weil sie dort Krawall machen wollten, wie dies bei der jW durchklang. Da haben sich tatsächlich einige auf den Schlips getreten gefühlt. Die junge Welt beschrieb die deutschen Autonomen ja gerade so, als ob sie sich in Göteborg ansatzweise verhalten hätten wie allgemein Deutsche im Ausland. Es ist schon schwierig, in einer linken Zeitung lesen zu müssen, was ansonsten die Märkische Allgemeine Zeitung, die BZ oder andere bürgerliche Zeitungen schreiben. Es wäre schon schön gewesen, das ausgewogen darzustellen.

Heißt Ausgewogenheit das Ausbleiben von Kritik an militantem Auftreten?

Nein, nein. Das Ausbleiben von Kritik soll das nicht heißen. Aber wenn man als linke Tageszeitung den Anspruch hat, wirklich längerfristig zu diskutieren, dann kann man das doch auf den Themaseiten bringen oder vielleicht sogar eine Beilage machen.

Die Kritik nicht richtig zu finden muß nicht heißen, daß sie falsch ist oder daß die Fakten nicht stimmen, die vorgebracht worden sind.

Das müßte man sicher im einzelnen diskutieren. Politik ist doch aber nichts Emotionsloses, sondern hat sehr viel mit Emotion zu tun.

Heißt das, die junge Welt sollte emotionaler werden?

Vielleicht. Auch. Ich fand es zum Beispiel sehr schön, daß ein Interview mit der Sprecherin der Gruppe gebracht wurde, die Solidaritätsarbeit für die Gefangenen in Göteborg leistet. Es ist doch unbeschreiblich, was die jungen Menschen dort im Gefängnis erlebt haben. Berichte über Isolationshaft, wie man das aus Deutschland-Stammheim oder zum Teil der Türkei kennt. Da ist es für mich wichtig, auch in der jW eine sehr tiefe Solidarität mit diesen Menschen zu zeigen. Danach kann ich doch immer noch kritisieren. Oder?

Uns geht es nicht einfach darum, Kritik an militanter Politik zu unterbinden. Eine Debatte halten wir für sehr, sehr spannend. Zunächst aber müssen doch diejenigen, die zu den Protesten fahren, ernst genommen werden. Es ist eben nicht so, daß massenhaft Personen nach Göteborg oder nächste Woche nach Genua fahren, die nur Streit oder Gewalt suchen. Es sind Menschen, die in Gewerkschaften, Linksparteien oder in autonomen Antifa-Zusammenhängen organisiert sind und zusammen eine fundierte Kritik an der Globalisierung von oben, an der Europäischen Union und den Nationalstaaten an sich haben. Das ist doch schon eine Menge und sollte von der jW nicht einfach negiert werden.