Dienstag, 19. September 2006

Mit Rassismus ins Parlament

Mit gut drei Prozent zogen die rechtsextremen Republikaner am Sonntag in die Pankower Bezirksvertetung ein - geholfen hat ihnen dabei möglicherweise die Mobilisierung gegen die geplante Moschee im Stadtteil Heinersdorf.

 

Ralf Fischer / Mut gegen rechte Gewalt


Die Republikaner waren schon seit einigen Jahren nicht mehr in einem Berliner Bezirksparlament vertreten. Doch in Pankow zogen sie am Sonntag mit knapp über drei Prozent erstmals wieder in eine Bezirksvertretung ein. Zu verdanken haben das die Rechtsextremisten einer Wahlabsprache mit der NPD und der monatelangen Mobilisierung durch einen Bürgerverein gegen einen geplanten Moscheebau im Pankower Stadtteil Heinersdorf.

Die Kirche im Dorf zu lassen, und die Moschee in Istanbul, das versprachen die REPs ihren Wählern in ganz Berlin. Doch nirgendwo in der Stadt war mit diesem Spruch oder den anderen à la "Deutsch ist geil" ein Blumentopf, geschweige denn Wählerstimmen, zu gewinnen. Außer in Pankow, dort wussten die meisten Wahlberechtigten sofort etwas mit dem Slogan anzufangen. 4.822 fanden ihn sogar so gut, dass sie dem Urheber der Parole ihre Stimme gaben. Dies reicht für einen Sitz im Bezirksparlament, womit in der traditionell rechten Hochburg Pankow der Niedergang der Republikaner zumindest vorerst gestoppt wäre.

Bisher gestaltete sich die Geschichte der Republikaner in Pankow mehr als wechselvoll, doch der Bezirk blieb immer eine regionale Hochburg. Zwar war es den REPs zuletzt 1999 gelungen einen Bezirksverordneten in Pankow zu stellen, aber allein schon die Präsenz der Bundeszentrale der Partei ließ die parlamentarischen Misserfolge immer wieder in Vergessenheit geraten. Nachdem - aus finanziellen Gründen - die Bundeszentrale Ende 2003 aus Pankow wegziehen musste, wurde es auch im Bezirk merklich ruhiger um die Partei.

Erfolge der rechten Volksfront

Kameradschaften und die lokale NPD versuchten gemeinschaftlich das Vakuum welches die REPs hinterließ zu schließen. Zu Anfang eher erfolglos. Erst mit dem Zuzug des Neonazikaders Jörg Hähnel aus Frankfurt/Oder kam dann langsam auch der Erfolg. Unter seiner Führung wurden Sammlungsprojekte in der Kameradschaftsszene wie die Vereinten Nationalisten Nordost (VNNO) aus der Taufe gehoben und die lokalen NPD-Strukturen wieder reaktiviert. Der seit 2000 auch im Bundesvorstand der NPD aktive Hähnel ist seit seinem Umzug in die Hauptstadt Berlin auch presserechtlich Verantwortlicher für die Wahlkampfmaterialien der NPD und musikalisch immer für die "nationale Erweckung des Volkes" unterwegs. Außerdem ist er aktiv in der Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) wo er mit Gitarre und seinem Gesang dafür sorgt, dass der Nachwuchs auch ausreichend politisch indoktriniert wird.

So viel Aktivität kommt bei den extremen Rechten an. Wie nicht wenige Mitglieder der Pankower Republikaner in den letzten zwei Jahren sind im Zuge der Umstrukturierung der lokalen NPD auch einige jüngere Kameradschaftsaktivisten in die aktionistische Partei eingetreten. Wegen dem regen Zulauf konnte der Kreisverband Pankow neben einem Stützpunkt der Jungen Nationaldemokraten auch einen Ortsverband für den Stadtteil Pankow aufbauen. Derart organisatorisch gestärkt war es dem Kreisverband Anfang diesen Jahres überhaupt möglich eine größere Kampagne gegen den geplanten Bau einer Moschee in Pankow zu fahren. Im Gefolge dieser Kampagne rochen auch die Republikaner wieder Morgenluft. Durch eine Wahlabsprache mit der NPD kamen die REPs in die komfortable Situation in ihrer alten Hochburg Pankow als einzige rechtsextreme Partei anzutreten. Womit sie erst wieder eine kleine Chance hatten in das Regionalparlament einzuziehen.

Rechte Prominenz abgedrängt

Den Anfang der Kampagne Nein zur Moschee in Pankow der NPD machte eine Demonstration im Frühjahr diesen Jahres ausgehend vom S-Bahnhof Wollankstraße. Anwesend auf der Demonstration waren neben der üblichen Verdächtigen aus dem Umfeld der NPD und der Kameradschaften auch der lokale CDU-Funktionär Bernhard Lasinski sowie der ehemalige Landesgeschäftsführer der Republikaner sowie Kreisvorsitzende in Pankow, Detlef Britt. Was damals noch zu einem mittleren Skandal reichte – eine gemeinsame Manifestation von militanten Rechtsextremen und Rechtskonservativen – wurde über den Sommer hinweg zu einer handfeste Allianz aus Rassisten, Antidemokraten und Neonazis. Und zur Normalität. Nach der NPD demonstrierte regelmäßig eine Bürgervereinigung gegen die Moschee deren gesamte Öffentlichkeitsarbeit fast nur daraus zu bestehen schien, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen, die aber auf der Straße jedes Mal aufs Neue das Gegenteil unter Beweis stellten. Zu den Demonstrationen der Interessensgemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB) gesellten sich neben bekannten NPDler, militante Kameradschaftsaktivisten, Republikaner auch Mitglieder der so genannte Reichsbürgerbewegung, einem illuster Verein aus deutschen Holocaustleugnern. In den Augen nicht weniger Demonstrationsteilnehmer kein wirklich dringliches Ärgernis.

So überraschte es auch als am vergangenen Donnerstagabend (14.9.) – die Bürgerinitiative hatte mal wieder zur Demonstration gerufen – die versammelten Rechtsextremisten in einem zaghaften Zusammenspiel aus Polizei und Demonstrationsveranstalter aus dem Zug herausgepickt und an das Ende der Demonstration verbannt wurden. Zwar gab es unter einander dafür viel Aufregung und nicht wenige engagierte Bürger ließen deshalb ihrem Unmut freien Lauf, aber erstmals seit Beginn ihres Demonstrationsmarathons zogen die 2000 Heinersdorfer Bürger getrennt von den Neonazis durch den Kiez.

Die prominente Unterstützung vom NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und seinem Wahlkampfteam war im Vorfeld der Wahlen wohl sogar den bürgerlichen Moscheegegnern zu suspekt, als das man sich zusammen auf der Straße blicken lassen wollte. Der zukünftige Bezirkverordnete von Treptow-Köpenick verschwand ebenso schnell wie er auftauchte. Sein Kamerad Hähnel, er wurde am Sonntag in die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg gewählt, blieb dagegen vor Ort und dirigierte die rund 150 Rechtsextremisten durch die Dunkelheit. Den Versuch seiner Jungs am Ende der Demonstration mit einer aktionistischen Propagandashow zu brillieren machte die Polizei schnell zunichte. Acht Personen wurden verhaftet und wegen Volksverhetzung angezeigt.

Keine Anzeige wegen Volksverhetzung dagegen bekam der fleißig mitdemonstrierende Kreisvorsitzende der Pankower Republikaner, Michael Rauschenbach. Stattdessen wird er in Zukunft im Bezirksparlament eine Politik betreiben, die "die Meinung der Bürger im Bezirksparlament mit Nachdruck zu Gehör" bringen will. Dass damit eher die 6000 Bürger von Heinersdorf gemeint sind, als die restlichen 344.000 Pankower kann wohl als sicher gelten.

Samstag, 10. Juni 2006

Pankower Bürgermob

Seite an Seite mit Rechtsextremen zeigen Pankower Bürger, dass religiöse Toleranz nicht ihre Tugend ist.

  

Ralf Fischer und Juri Eber / Mut gegen rechte Gewalt


Eine in sich Gründung befindende "Interessengemeinschaft Pankow - Heinersdorfer Bürger" (IPAHB) mobilisierte am Mittwochabend rund 1000 Moschee-Gegner auf die Straße. Unter den Demonstranten befanden sich bekannte Neonazis und rechte Jugendcliquen.

Obwohl der Bau der ersten Moschee in Ostberlin so gut wie genehmigt ist, demonstrieren die Anwohner im Monatstakt gegen den geplanten Bau. Die Gegner des Moscheebaus sehen darin eine Chance letztendlich den Bau doch noch zu verhindern. Am linken Gegenprotest gegen die populistische Manifestation der Heinersdorfer beteiligten sind nur knapp 100 Personen.

Mittwochabend in der Pankower Tiniusstraße, langsam aber sicher macht sich Volksfeststimmung breit. „Molli rein, und fertig“ antwortet ein fünfzigjähriger Familienvater trocken auf die Frage seines Kumpels, mit dem er gemeinsam auf den Start der Demonstration wartet, „Was denn eigentlich jenseits der Demonstration zu tun wäre“. Die Stimmung brodelt. In trauter Eintracht stehen Heinersdorfer Familien neben Gruppen Ostberliner Hooligans, rechten Jugendcliquen und vereinzelten Neonazikadern. Lautstark werden alte Bekannte oder auch die Nachbarn begrüßt und über allen Köpfen wehen die Deutschlandfahnen im Wind.

Der ganze Aufwand gilt der muslimischen Ahmadiyya Gemeinde aus Berlin-Reinickendorf, die plant auf einer rund 4000 Quadratmeter großen Industriebrache an der Tiniusstraße ein Gemeindezentrum und eine Moschee mit einem 12 Meter hohen Minarett zu errichten. Dies zum Anlass nehmend demonstrierte schon am 1. April diesen Jahres die lokale NPD mit rund 200 Anhängern durch Pankow und ebenso eine ominöse „Bürgeraktion gegen Überfremdung“ im Mai mit rund 450 Anhängern.

Für den 07. Juni rief nun die Interessengemeinschaft Pankow – Heinersdorfer Bürger (IPAHB) zur Demonstration unter dem Motto „Gegen das Kalifat, gegen die Scharia, gegen den Missbrauch der Religionsfreiheit - Für die Gleichberechtigung der Frauen, für die Bürgerrechte, für Demokratie und Bürgerbegehren, für den Rechtsstaat!“ auf. Am Ende der Parolenlitanei fordert die IPAHB alle extremistischen Gruppen dazu auf, die Demonstration weder zu verunglimpfen noch sie für eigenen Zwecke zu missbrauchen.

Alle waren sie da

Doch beides geschah nicht. Die Berliner Gruppe Kritik und Praxis (KP) mobilisierte kurzfristig gegen den Aufmarsch und rief gemeinsam mit dem Pankower Netzwerk gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt dazu auf sich an zwei Gegenkundgebungen zu beteiligen Das Motto "Den rassistischen Konsens kippen - Schluss mit der Hetze gegen den Moscheebau in Pankow".

Die lokalen Neonazis brauchten erst gar kein Motto um sich an der Demonstration der Heinersdorfer Bürger zu beteiligen. So tauchte der ehemalige Pankower Republikaner Detlef Britt Seit an Seit mit Jörg Hähnel, dem Pankower NPD-Kreisvorsitzenden, ebenso auf dem Antrittsplatz der Demonstration auf, wie das DVU-Landesvorstandsmitglied Sascha Kari aus Berlin-Neukölln. Neben den beiden altbekannten Kadern nahmen auch weitere Mitglieder des lokalen NPD-Kreisverbandes, Mitglieder einer Kameradschaft aus dem Prenzlauer Berg sowie Autonome Nationalisten ungestört an der Demonstration teil.

Kein Kommentar

Für die Aktivisten der Interessensgemeinschaft Pankow - Heinersdorfer Bürger war dies kein besonderer Grund sich aufzuregen. Die gute Stimmung der Organisatoren trübten nur die nach fünfzig Metern erstmals auftauchenden Gegendemonstranten. Als diese nur in Sichtweite kamen schlug die bis dato ausgelassene Stimmung der Moscheegegner schlagartig um in Hassgesängen und aggressiven Gesten. Die zum Mob mutierten Teilnehmer reagierten mit "Haut ab" Rufen und wilden gestikulierenden Armbewegungen in Richtung Gegenkundgebung. Die Polizei hatte alle Mühe beide Seiten auseinander zuhalten.

Die erst Mitte März, mit dem Ziel „den Bau dieser Moschee in Pankow zu verhindern“ gegründete Interessensgemeinschaft Pankow - Heinersdorfer Bürger ließ einen Tag nach der Demonstration auf ihrer Internetseite verlauten, dass sie ihre Aktion „ein großer Erfolg“ war und eine „gelungene Veranstaltung“. Wegen der Teilnahme prominenter Neonazis bleibt die IPAHB eher maulfaul. Zu Recht, es wäre für sie auch schwerlich möglich, in einem Atemzug zu behaupten, dass die Demonstration ein Erfolg war und zu zugeben, dass mehr als zwei Dutzend organisierte Neonazis daran teilnahmen.

Donnerstag, 1. Juni 2006

Neues aus der Rechten Szene

Datenkrieg im Internet und neueste Erfolge der «Datenantifa»

 

Ralf Fischer / Jüdische Zeitung


Getreu dem Motto «Wissen ist Macht» bekämpfen sich Antifaschisten und Neonazis nicht nur auf der Straße. Auch im virtuellen Cyberspace wird mit harten Bandagen um jede noch so kleine Information gekämpft. Zumeist in den frühen Morgenstunden schlagen die anonymen Angreifer zu. Akribisch vorbereitet, reichen ihnen nur einige wenige Befehle und Tastenkombinationen, um die Schutzmassnahmen des jeweiligen Computers zu knacken.

Für die Internetseitenbetreiber kaum zu registrieren, verschaffen sie sich in Sekundenschnelle Zutritt zu allen Daten, die auf dem Server liegen - und klauen sie regelrecht: In den letzten anderthalb Jahren verschafften sich auf diesem Wege organisierte Antifaschisten die Daten von über 30 rechtsextremen Internetportalen in Deutschland und verbreiteten sie, für alle einsehbar, im Internet. Zum Abschied hinterließen die politisch motivierten Datendiebe immer ein kurzes Statement, damit der oder die Betroffene auch den Grund des Besuches durch die virtuelle Antifa genau nachlesen konnten. Doch auch die Gegenseite reagiert auf dieses neue Phänomen. So wurden im letzten Jahr die Internetausgabe des Antifa-Versandes sowie das Internetforum des Berliner Anti-Defamation-Forum ADF gehackt. Während die vorgefundenen Kundendaten des Antifa-Versandes einige Tage später im Internet veröffentlicht wurden, hatten die Betreiber des ADF-Forums etwas mehr Glück. Im Forum wurden nur alle Benutzerprofile gelöscht, ansonsten keine Daten entwendet.

Öde Neonazis

Nach allgemeinem Verständnis ist ein «Hacker» ein «talentierter Computerspezialist», der die Sicherheitsbarrieren von Computersystemen überwinden und in diese fremden Systeme eindringen kann. Ein Hacker, der seine Fähigkeiten zu politischen Zwecken einsetzt, wird allgemein «Hacktivist» genannt. Die neue Generation von antifaschistisch motivierten Hacktivisten, die in den letzten Jahren verstärkt im Internet aktiv geworden sind, bezeichnen sich selbst «Datenantifa».

Aktuell haben die «Datenantifas» gleich zwei wichtige Knotenpunkte der neonazistischen Szene geknackt. Am 22. Februar diesen Jahres mussten die Betreiber des neonazistischen «Aufruhr»-Versands aus Thüringen verblüfft feststellen, dass alle ihre Daten, statt, wie sonst üblich, auf ihrem Computer, nun auf dem linken Internetportal Indymedia zum downloaden bereitlagen. 7.500 Datensätze gaben darüber Auskunft, wer, wann und was bei dem Neonaziversand - etwa Klamotten, CDs oder anderen Propagandamüll - bestellt hat und mit welchen verfassungsfeindlichen Grüßen die Kunden ihre Bestellungen aufgaben.

Für die Antifaschisten war dieser Coup nur einer von vielen. Doch die steigende Flut an rechtsextremen Internetangeboten macht es den Hacktivisten nicht gerade leichter. So hinterließ die Datenantifa auf den Seiten des «Aufruhr»-Versandes eine Botschaft, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt: «Ihr Nazis, langsam haben wir es satt! Es ist immer dasselbe, es ist langweilig und ödet uns an! Wir tun es trotzdem! Und wir werden es weiter tun! Denn lieber ein bisschen Öde als euch auf der Straße oder im Netz! Aber wir sind ja nicht so! Wir machen euch ein Angebot! Jede Naziseite, die ab sofort freiwillig offline geht, werden wir nicht hacken! Versprochen! Das ist eure Chance! Wirklich! Wir halten unsere Versprechen! Ganz ehrlich! (...) Eure (entnervte) Datenantifa.»

Nationale Sozialisten gegen schwarze Schafe

Knapp eine Woche später, keine rechtsextreme Internetseite ging natürlich auf das Angebot der «Datenantifa» ein, wurde das Forum des neonazistischen «West-Versand» gehackt. Der nach eigenen Angaben als «Versand für Kameraden» firmierende T-Shirt-Handel musste sein Forum vorerst schließen. Auch das Radioprogramm der Neonazis war vor der «Datenantifa» nicht sicher. Mit nur einigen Tagen Verspätung wurde auch dieses Angebot des West-Versandes aus den Weiten des World Wide Web entfernt.

Die betroffenen Betreiber reagieren unterschiedlich. Während der «West-Versand» ankündigte, sein Angebot bald wieder im Internet online zu stellen, haben einige der angegriffenen Internetprojekte ihr Angebot komplett eingestellt oder zumindest grundlegend überarbeitet. Doch der Druck auf die Betreiber wächst auch aus der eigenen Szene. Auf der Internetseite des szeneintern sehr bekannten «Freien Widerstand» wurden schon mehrfach Beiträge veröffentlicht, in denen vor unsicheren Internetseiten, speziell Versandunternehmen, gewarnt wurde.

Die Sicherheit der eigenen Kunden, also der zukünftigen oder schon aktiven Kameraden, liegt den neonazistischen Führern sehr am Herz. Weshalb auch die so genannten schwarzen Schafe verbal geoutet werden, und zum Teil wird sogar, gegen besonders leichtsinnige Betreiber, zum Boykott aufgerufen.

Gefundenes Fressen für Antifa und Polizei

Die Ausbeute der «Datenantifa» ist recht unterschiedlich und zumeist nur für Insider zu nutzen. Mit den Adresslisten der Kunden können nur eingeweihte Antifa-Rechercheure oder die Strafverfolgungsbehörden etwas anfangen. Aber das reicht zumeist schon aus. Die sich in Sicherheit wiegenden Nutzer der neonazistischen Internetangebote geben viele interne Informationen preis, die nur auf diesem Wege gewonnen werden können. Für die Strafverfolgungsbehörden genauso ein gefundenes Fressen wie für die lokale Antifa.

So lies ein Sprecher des Thüringischen Verfassungsschutzes nach dem Hack auf den «Aufruhr»-Versand gegenüber dem MDR durchblicken, dass man mit «den Informationen arbeiten» werde. Schon mehrfach wurde das Versandhaus von der Polizei durchsucht, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole.

Fazit

Die Bedeutung, die das Internet für die Organisierung der rechten Szene gewonnen hat, wächst von Tag zu Tag. Im World Wide Web könnnen mit wenig Aufwand und einem breitem Publikum als Adressaten Propaganda, egal ob schriftlich, in Form von Musik oder Film, betrieben und natürlich neue Mitglieder geworben werden. Die regionalen Strukturen tauschen sich über dieses Medium aus und erhöhen ihren Organisationsgrad. Hier werden überregionale Netzwerke geknüpft und strategische Diskussionen geführt, häufig unbeobachtet von Staatsschutz und Antifa.

Jeden Tag kommen weltweit neue rechtsextreme Internetangebote zu den schon bestehenden hinzu. Seiten, auf denen verfassungsfeindliche Inhalte dargeboten werden, befinden sich nur im seltensten Fall auf deutschen Domains, auf die die deutsche Polizei Zugriff hätte. Solche Seiten werden auf ausländischen Servern gelagert und sind über viele - aber vor allem nichtdeutsche - Domains erreichbar.

Der Kampf der Strafverfolgungsbehörden gegen diese illegalen Inhalte im Internet artet immer mehr zur Sysiphosarbeit aus. Gerade die im Ausland gehosteten Internetseiten stellen ein sehr großes Problem dar. Es kommt nur selten vor, dass die Beweislage gegen die Betreiber überhaupt ausreicht, um ein Gerichtsverfahren gegen sie anzustrengen. Wenn es dennoch ausreicht, dann ist der Betreiber nicht zu erreichen, da er sich im Ausland nicht strafbar gemacht hat. Ein Weg aus diesem Dilemma ist die verdeckte Arbeit der «Datenantifa».

Mittwoch, 24. Mai 2006

Mit der NPD gegen geplante Moschee

500 Pankower demonstrierten gemeinsam mit Neonazis gegen den geplanten Bau einer Moschee

 

Ralf Fischer & Juri Eber / hagalil.com


Für den frühen Samstagvormittag rief eine 'Bürgeraktion gegen Überfremdung' zum Protest gegen den geplanten Bau einer Moschee in Berlin – Heinersdorf auf. Statt der 100 Teilnehmer wie von den Veranstaltern erwartet, folgten dem Aufruf weit über 450 Menschen. Unter ihnen waren auch 40 Neonazis.

Während die Jungen Liberalen noch am Straßenrand ihre Materialien für ihre Gegenkundgebung inklusive symbolischer Grundsteinlegung aufbauen, strömen immer mehr Anwohner zum Startpunkt der Demonstration. Die Flugblätter, die ihnen von den jungen Moscheebaubefürwortern gereicht werden, und auf denen mit Friedrich dem Großen, der den Satz prägte "In meinem Staate kann jeder nach seiner Facon selig werden", argumentiert wird, belächeln sie nur. 

Derweil hundert Meter weiter in der Tiniusstraße - direkt vor dem Grundstück, auf dem die Moschee von der Ahmadiyya Gemeinde gebaut werden soll - sammeln sich die Gegner des Moscheebaus. Einfache Heinersdorfer Bürger stehen Seit an Seit mit Mitgliedern des Pankower NPD-Kreisverband, des Märkischen Heimatschutzes und Anhängern der Berliner Kameradschaftsszene. Unter ihnen der rechtsextreme Multifunktionär Jörg Hähnel, seines Zeichen Vorsitzender des lokalen NPD-Kreisverbandes und Mitglied im Bundesvorstand der NPD, das DVU-Mitglied Sascha Kari ebenso wie der Anti-Antifa-Aktivist Paul Schneider. Die Stimmung ist gereizt. Die Verbalnote des Demonstrationsanmelders, nicht gemeinsam mit Rechten oder Linken demonstrieren zu wollen, bleibt an diesem Tag ein hehrer Wunschtraum.

Aufstand der Kleinbürger

Als es losgeht ist klar, dass die Neonazis mitmarschieren dürfen, am Ende der Demonstration als eigener Block. Später steht auf den Seiten der Berliner NPD zu lesen, dass Hähnel und Kameraden 'privat' an der Veranstaltung teilnahmen. Der Grund dafür ist simpel: Parteienvertreter wollten die Bürgeraktion eigentlich nicht auf ihrer Demonstration dulden. Doch in bestimmten Notsituationen kennen bekanntlich Deutsche keine Parteien mehr: Es gilt nur noch das völkische Prinzip.



10:30 bewegt sich der Mob aus Neonazis, Stammtischrassisten und chauvinistischen Kleinbürgern mit dem Ziel Rathaus Pankow los. Mit den Rufen "Nein, nein, nein zur Moschee" biegt die Demonstration lautstark aus der Tiniustraße in die Prenzlauer Promenade ein. Als das Häuflein Liberaler ins Blickfeld der Demonstranten rückte, entlädt sich das erste Mal der geballte Zorn. "Geht doch nach Hause", oder Angebote, doch endlich in die Linkspartei überzutreten, prasselten wild auf die Gegendemonstranten ein.

Nur hundert Meter weiter steht das Original am Rande der Demonstration, eine Abordnung der Linkspartei mit dem Transparent "Für Religionsfreiheit und Toleranz". Neben dem Bezirksvorsitzenden aus Pankow, Gernot Klemm, dem Mitglied im Abgeordnetenhaus, Marion Seelig, stellte sich auch der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Stefan Liebich, öffentlich gegen die rassistische Hetze von Rechts. Die Antwort aus dem Demonstrationszug war dementsprechend und vielstimmig: minutenlang stimmten die Moscheegegner "Schämt Euch" Sprechchöre und Buhrufe an.

Kein Ende der Fahnenstange in Sicht

Den rund 30 autonomen Antifaschisten, die ständig versuchten an die Route zu gelangen, um die Demonstration zu blockieren, erging es ebenso. Wenn sie nicht gerade von der Polizei weiträumig vom Demonstrationszug fern gehalten wurden, bekamen sie die Schimpftiraden der Moscheegegner zu hören. Die Sprechchöre der Antifaschisten gehen einfach immer wieder im Lärm der Heinersdorfer Bürger unter.

Anderthalb Stunden später, gegen 11:30, endete der braune Spuk vor dem Rathaus Pankow. Der befürchtete Sturm aufs Rathaus blieb am 20. Mai zwar vorerst noch aus, doch die Organisatoren von der rechten Bürgeraktion kündigten schon an, mit ihrem Straßenprotest weiterzumachen. An Selbstbewusstsein jedenfalls mangelt es den Moscheegegner nicht. Nachdem der juristische Einspruch gescheitert ist, wollen sie nun über den Druck der Straße verhindern, dass die erste Moschee in Ostberlin Realität wird. Bleibt zu hoffen, dass sie damit keinen Erfolg haben.

Mittwoch, 17. Mai 2006

Misses Voltaire flüchtet in die USA

Islamkritikerin Ayan Hirsi Ali verlässt im Eklat die Niederlande

 

Ralf Fischer / Mut gegen rechte Gewalt


Ursprünglich wollte die engagierte Frauenrechtlerin und Abgeordnete des holländischen Parlamentes erst 2007 in die USA übersiedeln. Doch die niederländische Ministerin für Immigration und Integration entzog Hirsi Ali jetzt die Staatsbürgerschaft. Grund: 1992 hatte die engagierte 37jährige Frau falsche Angaben in ihrem Asylverfahren gemacht. Doch ihre Mahnungen halten Bestand.

Ayaan Hirsi Ali, 1969 in Somalia geboren, machte schon im Kindesalter ihre ersten Erfahrungen mit der Barbarei der islamischen Religion. Ein Koranlehrer brach ihr den Schädel, als er sie züchtigte, im Alter von fünf Jahren wurde sie ohne Wissen und gegen den Willen ihres Vaters auf Veranlassung ihrer Großmutter beschnitten und nach der Flucht ihrer Familie nach Kenia musste sie eine religiöse Mädchenschule besuchen. Hirsi Ali erhielt dort eine orthodoxe islamistische Erziehung und trug auch den Hidschab (Ganzkörperschleier). 1992, im Alter von 23 Jahren, sollte sie an einen Cousin aus Kanada verheiratet werden, den sie noch nie gesehen hatte.

Doch es kam anders. Auf ihrer Reise via Deutschland nach Kanada entschied sie sich dem Alptraum zu entfliehen. Anstatt in das nächste Flugzeug einzusteigen, blieb sie zunächst einige Tage in Düsseldorf um schließlich mit dem Zug in die Niederlande einzureisen. Dort beantragte sie Asyl und erhielt es aus humanitären Gründen auch. Den Behörden verschwieg sie dabei ihren kurzen Aufenthalt in Deutschland, der, wäre er den niederländischen Behörden bekannt gewesen, dazu geführt hätte, dass sie in Deutschland Asyl hätte beantragen müssen.

Kurzer Prozess

Vor einer Woche nun strahlte der Sender VARA eine Reportage über Ayaan Hirsi Ali aus, worin auch auf ihre seit längerem bekannten falschen Angaben in ihrem Asylverfahren 1992 hingewiesen wurde. Diese Tatsache schien bis dato, der aktuellen niederländischen Ministerin für Immigration und Integration Rita Verdonk (VVD) unbekannt gewesen zu sein. Jedenfalls kündigte sie keine vier Tage später, am 15. Mai 2006, an, dass Hirsi Alis Einbürgerung nach ihrer Meinung für hinfällig ist und ihr die niederländische Staatsbürgerschaft aberkannt werden müsse.

Doch bei einer bloßen Ankündigung beließ es die ehemalige Gefängnisdirektorin nicht: In einem wahrlich unglaublichem Tempo für die eigentlich doch recht langsamen Mühlen der holländischen Bürokratie wurde schon am nächstem Tag die Ausbürgerung von Hirsi Ali durchgeführt. Begründung: Sie hätte ja in Deutschland Asyl beantragen können, aber nicht in den Niederlanden...

Die Ausbürgerungsforderung und die außergewöhnliche Schnelligkeit des Verfahrens sorgt in den Niederlanden für heftige Diskussionen. Allein die Tatsache, dass Frau Hirsi Ali schon vor drei Jahren zugab, dass sie bei ihrer Einreise den Behörden gegenüber falsche Informationen über ihre Einreise gemacht hatte, macht die Reaktion der Innenministerin für viele Holländer nicht nachvollziehbar.

Last Exit: USA

Innerhalb der nächsten 6 Wochen soll auf Druck des Parlamentes hin das umstrittene Ausbürgerungsverfahren noch einmal auf "Ermessensspielraum" hin überdacht werden. Doch die Würfel sind für Hirsi Ali schon gefallen. Eine erfolgreiche Gerichtsklage ihrer Nachbarn, die sich wegen ihres Personenschutzes gestört sahen und den Verfall der Immobilienpreise beklagten, beschleunigte ihren Entschluss die Niederlande zu verlassen. Einen Tag bevor ihr die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde, legt Hirsi Ali bereits ihren Parlamentssitz nieder. In den USA wollte Hirsi Ali ursprünglich erst 2007 für den neokonservativen Thinktank „American Enterprise Institute" in Washington (D.C.) arbeiten, aber womöglich fängt ihr Engagement dort etwas früher an. Der Presse jedenfalls gab sie die Auskunft: "Ich bin traurig und erleichtert zugleich".

Als vor wenigen Wochen der Streit um islamkritische dänische Karikaturen entbrannte, hatte Ali auch in Deutschland halt gemacht und in einer Grundsatzrede Position bezogen. Vom damals geäußerten hat sie nichts zurückzunehmen.

Mittwoch, 10. Mai 2006

Streit im braunen Kindergarten

Neonazis liegen sich wegen ihrer diesjährigen 1. Mai-Aktionen in den Haaren

 

Ralf Fischer / Mut gegen rechte Gewalt


Eine Reihe regionaler Neonazidemonstrationen in Sachsen und Brandenburg sorgen für Unruhe. In der Zivilgesellschaft vor Ort, aber auch in der rechtsextremen Kameradschaftsszene. Die Organisatoren werten ihre Aufmärsche als Erfolg. Bisherige Neonaziführer dagegen nicht.

Um die Durchführung einiger Spontandemonstrationen am vergangenen 1. Mai ist auf unterschiedlichen neonazistischen Internetseiten und Foren eine wüste Kommentarschlacht entbrannt. Kader der thüringischen, sachsen-anhaltinischen und sächsischen Kameradschaftsszene waren aus der Szenehierarchie ausgeschert. Sie beteiligten sich weder am - auch in der braunen Szene schon "Wanderzirkus" genannten - Leipziger Aufmarsch des Hamburger Neonaziführers Christian Worch, noch an der bundesweiten NPD-Demonstration in Rostock. Stattdessen marschierten sie spontan in ihren Regionen auf und störten dabei unter anderem traditionelle 1.Mai-Veranstaltungen der lokalen Linkspartei.

Braune Kaffeefahrt durch die Provinz

Knapp ein Monat nachdem den braunen Kameraden verboten wurde, in Bautzen für den derzeit vor Gericht stehenden Revisionisten Ernst Zündel aufzumarschieren, demonstrierten am 1. Mai über 150 Kameradschaftsaktivisten und Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten unangemeldet in dem Zentrum der Oberlausitz. Pünktlich um 12 Uhr startete die dreiteilige Demotour organisierter Nationalisten in der Lausitz. Die völlig überforderte Polizei vor Ort war nicht in der Lage den Flugblätter verteilenden und Parolen grölenden Haufen aufzuhalten. Über eine halbe Stunde lang konnten die Neonazis ungestört durch Bautzen demonstrieren. Erst als Polizeiverstärkung kam, meldeten sie ihre Demonstration kurzerhand an.

Nächster Stopp der rechtsextremen Demotouristen war die Kleinstadt Niesky. Dort trafen sie gegen 14 Uhr ein und führten das gleiche Propagandaprogramm wie zuvor in Bautzen durch. Auch diesmal wieder völlig ungestört. Nur am Ende der Tour durch Niesky kam die braune Kaffeefahrt etwas ins Stocken. Die Polizei erwartete die Teilnehmer der illegalen Demonstration und führte eine Personalkontrolle durch. Doch auch dieses staatliche Instrument lief ins Leere. Keine Stunde später tauchten die ersten Neonazis im brandenburgischen Hoyerswerda auf um die Demotour weiterzuführen.

Dort störten sie das landesweite 1.Maifest der Linkspartei in Hoyerswerda. Mit Transparenten bewaffnet stürmten die Neonazis vor die Bühne und riefen unentwegt die Parole "PDS-Arbeiterverräter". Da die eingesetzte Polizei gänzlich überfordert auf die massive Störung reagiert, bauten die Mitglieder der lokalen Linkspartei das Fest lieber schnell ab. Im sächsischen Freital traten ebenfalls 100 Neonazis am 1. Mai auf den Plan, um - statt polizeiabgeschirmt in Leipzig oder Rostock - aussichtsreicher vor Ort zu demonstrieren.

Rechte Reaktionen

Während die sächsischen Neonazis auf ihre Weise Erfolgserlebnisse feierten, standen sich in Leipzig die rund 550 Gefolgsleute um Christian Worch und Steffen Hupka wieder einmal die Beine in den Bauch. Das Völkerschlachtdenkmal, welches für die beiden Neonazikader und ihre Anhänger zu erreichen galt, blieb auch an diesem Tag - dank vielfältiger zivilgesellschaftlicher und antifaschistischen Protestaktionen – weiterhin unerreichbar. Schon als Mitte April in der rechtsextremen Szene bekannt wurde, dass es eine weitere Demonstration am 1. Mai aus dem Spektrum der so genannten Freien Nationalisten gleich um die Ecke – nämlich in Magdeburg – geben sollte, ärgerte es Christian Worch über die Maßen. Dem Hauptorganisator zahlreicher Neonaziaufmärsche vor allem im Osten stieß es besonders unangenehm auf, dass nur 100 Kilometer entfernt quasi eine Konkurrenzveranstaltung aus dem militanten Kameradschaftsspektrum heraus organisiert wurde, als deren Wortführer er sich gerne in der Öffentlichkeit darstellt.

Doch die meisten der Kameraden hatten einfach keine Lust mehr auf den Kessel Braunes in Leipzig. Auch der neue Zweitanmelder der Demonstration in der Messestadt, Steffen Hupka, ist kein großer Liebling der Szene mehr. Seit einiger Zeit soll er Kameraden noch sehr viel Geld schulden, welches er angeblich in ein politisches Hausprojekt in Sachsen-Anhalt stecken wollte. Doch die eignen Szene wirft ihm vor, dass davon Geld im Ausbau seines eigenen Hauses gelandet sei.

Spontan offensiv

So war frühzeitig abzusehen, dass sich in diesem Jahr wohl kaum die Masse der Neonazis nach Leipzig mobilisieren lassen würde. In nicht öffentlich zugänglichen Foren wurden dagegen die Alternativen zu den zentralen Aufmärschen diskutiert. Nicht angemeldete oder sehr kurzfristig angemeldete regionale Demonstrationen waren die Antwort einiger lokaler Neonaziaktivisten aus Ostdeutschland, um in diesem Jahr auf die aufkommende Demonstrationsmüdigkeit in den eigenen Reihen zu reagieren. Die Möglichkeit unangemeldet zu demonstrieren versprach den eigenen Anhängern mehr Nervenkitzel, als der Ritus der regelmäßigen zentralen Aufmärsche. Rechtsextreme Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben dies schon in den vergangenen Jahren vorexerziert und spontan Bühnen auf Volksfesten erobert.

Die rechtsextremen 1.Mai-Aktivisten aus Ostsachsen prahlen derzeit im Internet, im Gegensatz zu Worch & Co., an ihren politischen Gegner „bis auf Nasenlänge“ herangekommen zu sein und ihre Propaganda breit im Volk verteilt zu haben. Sie argumentieren damit, dass es an jedem anderen Tage im Jahr möglich wäre in Leipzig zu demonstrieren, aber am 1.Mai sollten besser lokale Möglichkeiten ausgenutzt werden, da zu dieser Zeit „in der eigenen Region dutzende Veranstaltungen von PDS-DKP-MLPD usw. stattfinden“. Zivilgesellschaft und Polizei werden sich auf diesen strategischen Schwenk einstellen müssen.

Donnerstag, 4. Mai 2006

Brüder im Geist

Deutsche Neonazis solidarisieren sich mit 'islamischen Völkern'

 

Ralf Fischer / Mut gegen rechte Gewalt


Als der NPD-Bundesvorsitzende, Udo Voigt, im Herbst 2002 gemeinsam mit dem Holocaustleugner Horst Mahler eine Veranstaltung der islamitischen Gruppe Hizb ut-Tahrir in der Technischen Universität zu Berlin besuchte, gingen viele Rechtsextremismusexperten noch davon aus, dass eine Allianz zwischen den beiden Antipoden kaum möglich wäre. Damit haben sie Unrecht.

Mit dem Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor über einem halben Jahr haben viele neonazistische Gruppierungen in Deutschland ihre Liebe für die Mullahs entdeckt. Das Interesse diese Allianz speist sich aus dem beiderseitigen Wissen um den gemeinsamen Feind. Vor allem aber erst die antisemitischen Hasstiraden von Ahmadineschad vor der Weltöffentlichkeit haben den Stellenwert des Präsidenten der Islamischen Republik Irans ins Blickfeld deutscher Rechtsextremisten gerückt.

Bisherige Höhepunkt der gegenseitigen Liebesbekundungen war auf der einen Seite die Einladung aus dem Iran an Horst Mahler an einer internationalen Tagung von Revisionisten in Teheran teilzunehmen und die Ankündigung des Landesverbandes Sachsen der NPD, der iranischen Fußballmannschaft unter dem offiziellen Motto Die Welt zu Gast bei Freunden in Leipzig die Ehre zu erweisen. Mahler konnte der Einladung nicht folgen, da ihm für den infrage kommenden Zeitraum den Pass entzogen wurde. Was genau die NPD während der Spiele der iranischen Nationalmannschaft plant ist noch unbekannt, aber allein vier Demonstrationen in der Zeit der WM hat die NPD bereits in Leipzig angemeldet. Dort spielt der Iran bespielsweise am 21. Juni gegen Angola.

Gemeinsam gegen den 'Oneworldterror'

Doch die neue Völkerfreundschaft wird schon überall von den braunen Kameraden gepriesen. Und sie geht weit über bloße Lippenbekenntnisse hinaus: Derzeit wird auf den Internetseiten von 'Freien Nationalisten' aus Ostdeutschland dazu aufgerufen, sich im Falle einer von der USA angeführten Militäroperation gegen den Iran spontan auf der Straße zu versammeln um Solidarität mit dem Iran, dem "Symbol der freien Welt" wie es in dem Aufruf so larmoyant formuliert wird, zu demonstrieren. Das Pamphlet welches in rechten Internetforen kursiert, erinnert an viele Aufrufe aus der radikalen Linken im Vorfeld des Irakkrieges. Sprache und Diktion ähneln sich bis ins Detail. So rufen die Rechten ebenso wie ihr linker Gegenpart vor drei Jahren zu einem so genannten Tag X auf.

Gänzlich verwunderlich ist das aber wiederum auch nicht. Wenn sich radikale Linke und extreme Rechte in einem Punkt recht einig sind, dann in der kategorischen Ablehnung des Imperialismus. Für beiden Seiten symbolisieren den Imperialismus vor allem die Staaten USA, Großbritannien und Israel, europaweit schimpfen sie oft auch über die "Ostküste", weil sie im Osten der USA viele Juden vermutet. Das ist auch der ideologische Kitt der die deutschen Neonazis und die iranischen Mullahs zu Verbündeten macht, der Kampf gegen das Judentum und vermeintliche Imperialisten. Für die Neonazis stellt der Iran das „Symbol der freien Welt“ dar, nicht die USA. 

In ihrem Aufruf zur Mobilmachung werfen die Neonazis den amerikanischen Geheimdiensten vor, mittels der Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung den Kampf der Kulturen überhaupt erst zu provozieren. Ähnliches konnte man in den letzten Monaten auch auf linken oder islamistischen Internetforen lesen. 

Antisemitische Sammlungsbewegung?

Trotzdem bleiben sich die Neonazis in einem Punkt treu: So heißt es zwar in dem Aufruf "Solidarität mit dem Iran", dass man sich zur Freiheit der islamischen Völker bekennt und sich mit ihnen solidarisiert im Kampf gegen den US-Imperialismus, aber einer "Islamisierung" treten die Nationalisten aus Ostdeutschland dennoch entgegen, unlängst vorgeführt beim demagogischen Protest gegen einen Moscheebau in Berlin-Pankow.

Die Verbrüderung mit den iranischen Mullahregime bedeutet für strammdeutschen Kameraden nicht Solidarität im praktischen Sinne, sondern einfach die Möglichkeit den Presserummel der im Falle eines Angriffes auf den Iran auszunutzen um ihre eigenen Propaganda zu betreiben.Ideologisch bleiben Neonazis und die Führung des Iran deshalb trotzdem Brüder im Geiste. Vor allem da zwischen der deutschen Variante des Antisemitismus und der iranischen nur ein hauchdünnes Blatt Papier passt. 

Diese Tatsache und die politische Konjunktur sind zwei Garanten dafür, dass der Brückenköpfe zwischen den Antisemiten aus dem Orient und jenen aus dem Okzident stetig weiter ausgebaut wird. Trotzdem gilt es dabei einen Unterschied ums Ganze immer im Auge zu behalten: Die Mullahs in Teheran haben womöglich bald eine Atombombe und die damit verbundene Macht. Von solch einer Macht können die Neonazis in Deutschland vorerst nur träumen. Ihre Waffen sind anderer Art.