Der Mob und die Nazikader

Im sächsischen Schneeberg protestiert die NPD gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Kaserne – mit beachtlichem Erfolg.

Ralf Fischer / Jungle World

Es ist wie bei einem schlechten Déjà-vu. Als vor beinahe drei Jahren der Beschluss zur Unterbringung mazedonischer Sinti und Roma in der ehemaligen Jägerkaserne in Schneeberg bekannt wurde, organisierten regionale NPD-Kader die ersten Proteste. Daraufhin versprach die Verwaltung auf einer Bürgerversammlung den aufgebrachten Schneebergern, dass die Erstaufnahmeeinrichtung spätestens nach einem Jahr wieder geschlossen werden solle (Jungle World 1/2011). Dies gelang der zuständigen Landesdirektion Chemnitz, indem sie die Flüchtlinge zur »freiwilligen Ausreise« drängte.

Seit August ist die Landesdirektion wieder gezwungen, Flüchtlinge in der Kaserne unterzubringen, da die sächsische Erstaufnahmestelle in Chemnitz überbelegt ist. Als dann Ende September die Zahl der Flüchtlinge in Schneeberg von 200 auf 450 erhöht werden musste, war die lokale NPD wieder mit ihrer sozialchauvinistischen Propaganda zur Stelle. Bei einer Bürgerfragestunde kamen aus dem Publikum die altbekannten Ressentiments zur Sprache. »Warum erfahren wir nichts davon, wenn geklaut wird?« fragte eine empörte Schneebergerin die anwesende Polizei. Es waren die gleichen irrationalen Ängste, die die Gegner des Flüchtlingsheims schon einige Jahre zuvor geäußert hatten. Doch diesmal vermochte kein Offizieller, die baldige Abreise der Flüchtlinge zu versprechen.

Die NPD setzt auf den Druck der Straße. Zum ersten Aufmarsch gegen die Unterbringung in Schneeberg kamen nur knapp 100 Personen. Bei der Abendveranstaltung trugen viele Teilnehmer Fackeln und der Kreisvorsitzende der NPD und Gemeinderat aus dem Nachbarort Bad Schlema, Stefan Hartung, hielt auf dem Marktplatz eine kurze Rede. Diese nicht angemeldete Demons­tration sollte erst der Auftakt sein. Dabei verfolgt die NPD in Schneeberg die gleiche Strategie wie in Berlin-Hellersdorf oder der Gemeinde Pätz in Brandenburg. Offiziell tritt sie nicht als Veranstalter in Erscheinung, doch Organisatoren, Ordner und Redner rekrutieren sich beinahe ausschließlich aus den Reihen der NPD. Während diese Strategie weder in Berlin noch in Brandenburg wirklich aufging, kann man im Erzgebirge beobachten, was passiert, wenn es den Neonazis gelingt, über ihr übliches Milieu hinaus zu mobilisieren.

Am ersten »Schneeberger Lichtellauf« gegen die Unterbringung von Flüchtlingen beteiligten sich Mitte Oktober weit über 1 000 Personen, in einer Stadt mit knapp 15 000 Einwohnern. Mit dem Ruf »Wir sind das Volk« auf den Lippen, Fackeln, Hitlergruß und Schildern, auf denen »Wir sind Bürger, keine Nazis« stand, marschierten die Schneeberger »gegen Asylmissbrauch«. Eine 16jährige Rednerin gestand auf der Auftaktkundgebung: »Persönlich habe ich Ausländer als Freunde, welche auch arbeiten gehen, die Gesetze anerkennen und sich gut integriert haben.« Dass es den Asylbewerbern verboten ist, arbeiten zu gehen, scheint sich nicht bis nach Schneeberg herumgesprochen zu haben. Ebenso wenig, dass ein mit Fackeln bewaffneter Mob kontraproduktiv für das Gelingen von Integration ist. Aber darum ging es weder ihr noch den Demonstranten. Am Ende ihrer Rede kam sie zum Punkt: Sie möchte sich in Schneeberg wieder bewegen können, »ohne Angst zu haben, angebaggert, bedroht oder beklaut zu werden«. Dafür erntete sie kräftigen Applaus.

Während ihrer Rede war die Schülerin umringt von NPD-Kadern. Zur ihrer Rechten stand Rico Illert, Stadtrat in Schneeberg, links daneben Hartung. Prominentester Redner war der Landtagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der sächsischen NPD, Mario Löffler. In seiner Rede zog er über die »mazedonischen Zigeuner« her, die »keinen Anspruch auf Asyl« hätten und nur nach Deutschland kämen, »um die deutschen Sozialleistungen und die Rückkehrprämie« zu kassieren. Löffler drohte zum Abschluss seiner Rede: »Wir kommen wieder, um friedlich zu protestieren gegen Asylmissbrauch und Überfremdung! Wir stehen fest an der Seite von Volk und Heimat, denn wir sind das Volk!« Nur wenige Schneeberger widersprachen ihm. Auf einem Familienfest, zu dem alle demokratischen Fraktionen im Schneeberger Stadrat aufgerufen hatten, versammelten sich eine Woche später nur wenige Hundert Besucher. Die Initiative »Schneeberg für Menschlichkeit« wollte damit nicht nur ein Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen setzen, sondern auch den Marktplatz besetzen. Doch bislang gelang es nicht, die Rechten in die Schranken zu weisen. Für den 2. November ruft die NPD zum nächsten »Lichtellauf« auf. Unter dem Motto »Fragt uns Bürger! Wir sagen Nein zum Asylmissbrauch« wollen die Neonazis vom Marktplatz aus durch die Stadt ziehen. Eine weitere Demonstration im November ist schon angemeldet.

Am Ende könnten sich die Schneeberger damit aber selbst schaden. Der Bürgermeister Frieder Stimpel (CDU) berichtet, dass erste Reiseveranstalter die Stadt in Zukunft meiden wollen. Vor allem für das überregional bekannte »Lichtelfest« könnte das ein herber Schlag sein. Am zweiten Adventwochenende kommen jährlich Tausende Besucher in die Stadt, um die Souvenirs der bergmännischen Tradition und des Erzgebirger Schnitzhandwerks zu besichtigen und käuflich zu erwerben. Löffler ist von Beruf Kaufmann im Großhandel für Schnitzerei und Holzkunst.

Kein Platz in Brandenburg

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg ist katastrophal. Rassistische Proteste nehmen zu.

Ralf Fischer / Jungle World

Seit Monaten kann das Land Brandenburg die Mindeststandards für Flüchtlingsunterbringung nicht einhalten. Im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt, das nur als Durchgangsstation gedacht ist, liegt die maximale Auslastung bei 500 Plätzen. Derzeit leben dort 745 Menschen. Provisorisch werden Container aufgestellt, mittlerweile wird auch die Turnhalle zweckentfremdet. »Seit ungefähr drei Wochen mussten wir sie jetzt mit Betten aus dem Katastrophenschutzlager bestücken. Und peu à peu haben wir jetzt alle alleinreisenden Männer, die hier ankommen, in diese Turnhalle gelegt. Sie sehen jetzt momentan 50 Betten, alles voll belegt«, sagte Frank Nürnberger von der Erstaufnahmestelle dem RBB.

Anstatt der sechs Quadratmeter Platz, die jedem Asylbewerber zustehen, gibt es in Eisenhüttenstadt derzeit gerade mal zwei Quadratmeter. In Zimmern mit bis zu zehn Betten warten die Flüchtlinge auf die Unterbringung in den Landkreisen. Laut Gesetz soll das höchstens drei Monate dauern. Doch die Landkreise spielen oft auf Zeit.

Acht Landkreise stehen auf einer »Schwarzen Liste« der brandenburgischen Landesregierung, sie alle haben ihre Aufnahmequote nicht erfüllt. Auch die Landeshauptstadt Potsdam steht auf der Liste. Der Landkreis Märkisch-Oderland nahm bisher gerade einmal halb so viele Asylbewerber auf wie vorgeschrieben. Für den stellvertretenden Landrat Lutz Amsel (Linkspartei) ist alles eine Frage der Kosten und des Aufwands. »Nach vier Jahren fallen die Asylbewerber in den Kosten dann an den Landkreis. Das heißt, je mehr ich aufnehme, desto mehr Kosten habe ich natürlich dann auch«, sagte er dem RBB. Nach dieser Devise handeln viele Landkreise in Brandenburg. Aus der Not heraus bringt das Land Brandenburg seit Ende September über 30 Flüchtlinge auch im Abschiebegefängnis des neuen Flughafens Berlin-Schönefeld unter.

Um diese Zustände zu ändern, fordert die brandenburgische Landesregierung die Kommunen auf, rasch Platz für angemessene Unterkünfte bereitzustellen. Ansonsten werde sie Platz schaffen. Das Sozialministerium hat neun Landkreisen und kreisfreien Städten Fristen gesetzt, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Aber dort, wo die Landkreise neue Kapazitäten zur Unterbringung anbieten, kommt es oft zu Protesten der Anwohner, gelenkt von Neonazis.

In Pätz, einem Ortsteil von Bestensee, mobilisiert eine Bürgerinitiative mit dem Slogan »Nein zum Heim in Pätz – Wir stellen uns quer« gegen die Unterbringung von 154 Flüchtlingen im Technologie- und Bildungszentrum (TBZ). Die Initiative möchte verhindern, dass Anfang kommenden Jahres die ersten Flüchtlinge in das nicht genutzte Zentrum einziehen. Die Kommentare auf der zugehörigen Facebook-Seite kennt man schon aus Marzahn-Hellersdorf zur Genüge: »Wir sagen klar: Stoppt die Asylflut! Deutsches Geld zuerst für deutsche Interessen!« Oder: »Ich will eine sichere Zukunft für mein Kind und nicht, dass es zwischen Flüchtlingen und Schmarotzern aufwachsen muss.« Oder einfach: »Zerlegt das TBZ.« Bei einer Informationsversammlung für die Bürger von Pätz drohten vorige Woche nicht wenige Anwohner mit einem Pogrom. »Bis es wieder brennt« war ebenso zu hören wie der Zwischenruf, dass das Asylbewerberheim besser in Hoyerswerda oder Rostock aufgehoben sei. Hinter den Drohungen steckt noch mehr: Im November 1992 wurde im benachbarten Dolgenbrodt das neu errichtete Asylbewerberheim kurz vor dem Bezug durch Brandstiftung vollständig zerstört. Die Täter konnten erst Jahre später ermittelt werden, zudem stellte sich heraus, dass mehrere Bürger des Ortes Geld gestiftet hatten, um die Brandstifter anzuheuern.
Die rund 150 Neonazis aus Berlin und Brandenburg, die vorige Woche zur Veranstaltung nach Pätz angereist waren, mussten sich vor der Tür versammeln, da nur Anwohner zugelassen wurden. Auf der zugleich stattfindenen Kundgebung tönte der NPD-Kreistagsabgeordnete Frank Knuffke: »Der Kampf beginnt erst heute! Wir lassen nicht nach. Wir werden trotzdem kämpfen gegen dieses Scheißasylantenheim.«

In Premnitz blieb es nicht nur bei Ankündigungen. Mitte September versuchten dort Unbekannte, das geplante Flüchtlingsheim in einer ehemaligen Schule anzuzünden. Die Täter stellten mehrere Mülltonnen, die zur Abfuhr auf der Straße standen, vor den Eingang des ehemaligen Schulegebäudes und zündeten sie an. Es kam nur zu einem leichten Schachschaden. Die Botschaft war aber klar. Seit der Landkreis Havelland beschlossen hat, in einem Wohngebiet die Unterbringung der Flüchtlinge zu organisieren, versucht die Stadt, dies zu verhindern. Stattdessen will sie die Flüchtlinge in einer abgelegenen Kita-Ruine oder einem Wohnblock im Gewerbegebiet unterbringen. Neonazis befestigten an der ehemaligen Schule ein Transparent mit der Aufschrift: »Asylheim, nein danke!!! Nistet Euch woanders ein. Heimreise statt Einreise«. Anfang September kam es dann zum Aufmarsch. Unterstützt von Mitgliedern der freien Kameradschaften demonstrierte die NPD gegen das geplante Flüchtlingsheim.

Dass es auch anders geht, beweist seit kurzem die Stadt Potsdam. Sie plant bis zu 70 Asylsuchende in zwei Wohnblöcken des städtischen Wohnungsunternehmens unterzubringen. Das wäre auch in Premnitz möglich. Die Wohnungsbaugesellschaft Premnitz (PWG) schließt nicht aus, dass man leerstehende Wohnungen zur Verfügung stellt. »Ich sehe alternative Möglichkeiten zu der jetzt geplanten Gemeinschaftsunterkunft, die den Landkreis nicht überfordern würden«, sagte der Geschäftsführer der PWG der Märkischen Allgemeinen. Bisher fehle nur der politische Wille dazu.

Trio mit acht Fäusten

Trotz der Untersuchungsausschüsse und des Prozesses wirft die Aufklärung des NSU-Terrors mehr Fragen auf, als sie Antworten liefert.

Ralf Fischer / Jungle World

Erhielten die Rechtsterroristen bei ihren Morden und Anschlägen logistische Hilfe von örtlichen Kameraden? Welche neonazistischen Kreise unterstützten die drei Untergetauchten? War Beate Zschäpe ein gleichberechtigtes Mitglied der Terrorgruppe oder nur eine Gehilfin von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos? Solche und weitere Fragen drängten sich interessierten Beobachtern in den vergangen Monaten immer wieder auf. Wie gelangte etwa die Nachricht von Böhnhardts und Mundlos’ Tod in Eisenach zu Zschäpe nach Zwickau? Hat sie persönlich Bekennerschreiben bundesweit verteilt? Und gibt es womöglich ähnliche Gruppen wie den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Deutschland? Statt Antworten zu liefern, warfen die bisherigen Ermittlungen zumeist nur weitere Fragen auf.

So verbrannte Mitte September der 21jährige Florian H. in der Nähe von Stuttgart in seinem Auto, kurz bevor ihn der baden-württembergische Staatsschutz verhören konnte. Er sollte zu möglichen Komplizen des NSU befragt werden. Bereits im Januar 2012 wurde H. als mutmaßlicher Zeuge für eine Aussage zum Polizistenmord in Heilbronn vorgeladen, die Polizei war während ihrer Ermittlungen durch einen anonymen Hinweis auf ihn gestoßen. In der Vernehmung bestritt Florian H. jedoch, etwas über den Mord an der Beamtin Michèle Kiesewetter zu wissen.

Stattdessen berichtete er den ermittelnden Polizisten von einer regionalen Organisation mit dem Namen »Neoschutzstaffel«. Diese bezeichnete er als »zweite radikalste Gruppe« neben dem NSU. Zudem berichtete er von einem Treffen der beiden Gruppierungen im benachbarten Öhringen. Doch weder konnte er sagen, wann das Treffen stattgefunden, noch wer an diesem Treffen teilgenommen hatte. Den ermittelnden Beamten zufolge waren die Aussagen des Zeugen nicht zu verifizieren. Aber im Rahmen der Untersuchungen der Ermittlungsgruppe »Umfeld«, deren Aufgabe es ist, die Verbindungen des NSU zur rechtsextremen Szene in Baden-Württemberg aufzuklären, sollte Florian H. im September noch einmal befragt werden. Doch da war er schon tot. Obwohl kein Abschiedsbrief gefunden wurde, geht die Polizei von einem Selbstmord aus.
Aus den bisherigen Ermittlungen gegen den NSU lässt sich schließen, dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe über Jahre hinweg persönliche Verbindungen in die Region um Heilbronn und Ludwigsburg unterhielten. Auf einer Adressenliste, die 1998 in der Garage von Mundlos gefunden wurde, befanden sich Namen von Menschen aus dem Raum Ludwigsburg, noch nach dem ersten Mord im September 2000 soll das Trio an Neonazi-Partys in Ludwigsburg teil­genommen haben.
Die Bundesanwaltschaft beharrt jedoch weiterhin in ihrer Anklage darauf, dass Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt keine weiteren Komplizen bei ihren Mordtaten hatten. Dabei mehren sich die Hinweise auf weitere Unterstützer. So fanden sich im Brandschutt der Zwickauer Wohnung ein auf Zschäpe ausgestellter Ausweis eines Tennisklubs in Nürnberg sowie Artikel aus bayerischen Re­gionalzeitungen über die NSU-Morde. Da diese Zeitungen in Zwickau nicht vertrieben werden, könnten sie dem Trio von örtlichen Mitwissern zugeschickt worden sein. Ebenso ungeklärt ist, wer den unfrankierten Umschlag mit der Bekenner-DVD im November 2011 bei den Nürnberger Nachrichten einwarf. Die Kontaktliste des NSU-Trios nach Bayern ist ebenfalls lang.

In Bayern meldete sich auch die erste Zeugin, die Zschäpe in der Nähe eines Tatorts gesehen haben will. Die Frau wartete nach eigener Aussage in der Schlange an der Kasse eines Supermarkts in Nürnberg und beobachtete, wie gegenüber dem Gebäude zwei männliche Personen auf einem Spielplatz standen. Nur wenig später wurde direkt nebenan der Imbissbesitzer Ismail Yaşar getötet. Zugleich stand in der Kassenschlange eine Frau, die die Zeugin als Zschäpe identifizierte. Auch eine zweite Zeugin hat mittlerweile interessante Details geliefert. Die Dortmunderin gibt an, 2006 das NSU-Trio gemeinsam mit einem bulligen Skinhead auf dem Nachbargrundstück beobachtet zu haben. Vor dem Grundstück soll ein Wohnmobil mit einem Kennzeichen aus Zwickau oder Chemnitz gestanden haben. Nachts habe der bullige Mann in Camouflage-Hosen im Garten Grabungen vorgenommen. Die bisherigen Ermittlungen ergaben jedoch, dass der Besitzer des Grundstückes ein Skinhead ist, seine Frau über eine gewisse Ähnlichkeit mit Zschäpe verfügt, die Söhne auf Namen wie Ole Odin und Jone Aryan Thor hören und im Garten damals ein Teich ausgehoben werden sollte.

Ob Zschäpe direkt an den Mordvorbereitungen beteiligt war, ist ein wichtiges Teil des Puzzles, nicht nur für die Bundesanwaltschaft. Dabei gerät jedoch die Frage nach einer möglichen vierten beteiligten Person außer Acht. Noch immer ist nicht bekannt, wie Zschäpe vom Tod ihrer beiden Kameraden erfuhr. Zur Tatzeit surfte sie im In­ternet. Die erste Meldung über den Fund zweier Leichen in einem Vorort von Eisenach lief am 4. November 2011 eine Minute vor 14 Uhr über ein südthüringisches Nachrichtenportal. Ihrem PC-Protokoll zufolge rief Zschäpe diese Seite nicht auf. Um 14.30 Uhr schaltete sie ihren PC aus, kurz zuvor hatte sie noch nach »fleisch von freilaufenden tieren zwickau« gegoogelt.

Mittlerweile hat die Auswertung der Funkzellenabfrage einen Hinweis ergeben. Um 9.30 Uhr, also etwa zwei Stunden vor dem Tod von Mundlos und Böhnhardt, wählte sich eine schwedische Telefonnummer in die Funkzelle ein, in deren Bereich sich das Wohnmobil der beiden befand. Eine Stunde lang blieb das Mobiltelefon im Internet. Um 12.26 Uhr tauchte die Nummer dann in Zwickau auf, und zwar im Bereich der Funkzelle, die auch die Frühlingsstraße abdeckt, wo sich Zschäpe in der gemeinsamen Wohnung des Trios aufhielt. Bis 13.54 Uhr war das Handy im Internet eingeloggt. Bisher konnten die schwedischen Behörden nicht ermitteln, wer der Inhaber der Nummer ist. Es soll sich um ein Prepaid-Telefon eines norwegischen Betreibers handeln. Auch Zeugenaussagen legen die Anwesenheit einer vierten Person nahe: Während die damals eingesetzten Polizisten sagen, sie hätten in der Nähe des Wohnmobils niemanden gesehen, haben zwei Anwohner ausgesagt, ein Mann sei vor dem Brand aus dem Fahrzeug gesprungen.

Zschäpe, da legt sich die Bundesanwaltschaft fest, soll nach dem 4. November 2011 mindestens 15 adressierte und frankierte Umschläge mit dem Bekennervideo an verschiedenen Orten bei der Post aufgegeben haben, nur den an die Nürnberger Nachrichten nicht. Auch wurde ihr Weg, nachdem sie die Wohnung verlassen hatte, halbwegs rekonstruiert: Von der Zwickauer Innenstadt aus rief sie über ihr Mobiltelefon ihren mutmaßlichen Vertrauten André Eminger an, der im NSU-Prozess unter anderem wegen Beihilfe zum Mord, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt ist. Nach einer halben Stunde holte er sie ab. Wohin die Reise ging, ist den Ermittlern jedoch nicht bekannt. Glauchau bei Zwickau gilt als mögliches Ziel. Zwar wurde von einer Telefonzelle in Glauchau aus Emingers Handy mehrmals angewählt, aber ein Versteck wurde bisher nicht gefunden. Das Rätselraten geht also weiter, trotz der Ermittlungen, der Untersuchungsausschüsse und des Prozesses.

Ein Minister schreit ein.

Die Hamburger Neumann Kaffee Gruppe soll von der Vertreibung von Kleinbauern in Uganda profitiert haben. Eine deutsche NGO, die sich für die Kleinbauern einsetzt, bekam Post von Entwicklungsminister Dirk Niebel.

Ralf Fischer / Jungle World

Wie erst kürzlich bekannt wurde, flatterte Ende Juni dem Food First Informations- und Aktionsnetzwerk (Fian) ein Schreiben aus dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ins Haus. Der Absender war Dirk Niebel (FDP) persönlich. Der Bundesminister schrieb: »Nach vertiefter Prüfung des Sachverhaltes bin ich zur Einschätzung gelangt, dass die fortwährende Kampagne, die Sie gegen die angesehene Neumann Kaffee Gruppe führen, unangemessen und unberechtigt ist.« Der Fall sei vor einigen Jahren »gründlich vom Ressortkreis der Nationalen Kontaktstelle der OECD untersucht worden«, mit dem Ergebnis, dass dem Unternehmen »kein Vorwurf gemacht werden« könne. Weiter hieß es in dem Schreiben: »Die Kaweri-Plantage ist die größte deutsche Investition in Uganda und hat die Aufmerksamkeit und das Wohlwollen der Bundesregierung.«

Eine solch offensive Einmischung der Bundesregierung in die Belange einer Nichtregierungsorganisation ist in dieser Form einmalig. Das Aktionsnetzwerk wertet das Schreiben aus dem Bundesministerium als »Aufforderung, unsere menschenrechtliche Arbeit zur Unterstützung der Vertriebenen der Kaweri-Kaffeeplantage und damit unsere Kritik an dem Verhalten der Neumann Kaffee Gruppe einzustellen«. Dieser Aufforderung möchte Fian aber keinesfalls nachkommen.

Schließlich geht es um die Vertreibung von mehreren Tausend Menschen in Uganda, die Angaben schwanken zwischen 2000 und 4000. Im August 2001 rückte die ugandische Armee in den Bezirk Mubende ein und vertrieb in vier Dörfern Bauern und ihre Familien von ihren Parzellen. »Die Soldaten zerstörten meine Plantagen, dann brannten sie mein Haus nieder. Weder die versprochene Entschädigung noch Ersatzland habe ich bekommen«, berichtete der Kleinbauer Tumwine Evaristo der Hamburger Morgenpost. Auf dem fruchtbaren Land eröffnete kurz darauf der Präsident Ugandas, Yoweri Museveni, mit dem Geschäftsführer der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe, Michael R. Neumann, die 2 500 Hektar große Kaweri-Kaffeeplantage.

Fünf Jahre Arbeit hat es Evaristo nach eigener Aussage gekostet, an anderer Stelle ein neues Haus für seine Familie zu bauen. Das Gerichtsverfahren, das die Vertriebenen gegen den ugandischen Staat und das Hamburger Unternehmen anstrengten, dauerte noch länger. Über elf Jahre zog es sich hin. Sechsmal wurde der Richter ausgetauscht, Gerichtstermine fielen ohne Ankündigung aus. Dennoch gelang es einem Richter innerhalb von zwei Jahren, das Verfahren zu einem Ende zu führen. Das Gericht sprach im März den Vertriebenen Entschädigungsleistungen in erheblichem Umfang zu und Kaweri, ein Tochterunternehmen von Neumann, schuldig.

Fian kritisierte jedoch, dass das Urteil die Menschenrechtsverletzung der ugandischen Regierung mit keinem Wort erwähnt habe. Dies habe der Regierung erlaubt, sich der Verantwortung für die gewaltsame Vertreibung zu entziehen. Angesichts dessen wäre es der Menschenrechtsorganisation zufolge die Aufgabe der deutschen Regierung gewesen, die gewaltsame Vertreibung der Kleinbauernfamilien durch das ugandische Militär zu verurteilen und die ugandischen Machthaber an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.

Doch stattdessen kam die Post aus dem BMZ, mit der die Menschenrechtsorganisation unter Druck gesetzt werden sollte. »Besonders irritierend«, so schreibt die NGO in einer Pressemitteilung, sei dabei, dass Niebel »mit keinem Wort das Gerichtsurteil des Hohen Gerichts von Kampala vom 28. März 2013 erwähnt«.

Stattdessen beruft sich der Minister in seinem Brief auf einen Beschluss der deutschen Nationalen Kontaktstelle der OECD, dem zufolge Neumann keinerlei Vorwurf zu machen sei. Doch zur Zeit der Planungen für die Kaweri-Kaffeeplantage gehörte dem Neumann-Konzern, der eigenen Angaben zufolge der »weltweit führende Rohkaffeedienstleister« ist, bereits das Tochterunternehmen Ibero Uganda Ltd. in Kampala, das Rohkaffee exportiert. Gregory Stough, der damalige Geschäftsführer von Ibero, war am Aufbau der Plantage beteiligt. Zwei Manager der Kaweri Coffee Plantantation Ltd. waren ebenfalls vor Ort, als die Dorfbewohner ihre Weigerung äußerten, ihr Land freiwillig zu räumen. Die Problematik von Korruption, Missmanagement und Rechtsverletzungen durch die ugandische Regierung kann dem Unternehmen daher nicht unbekannt gewesen sein.

Für Gertrud Falk von Fian steht fest, dass die Neumann-Gruppe als »ein international aufgestelltes Unternehmen sich vor einer solch großen Investition juristisch umfassend und unabhängig beraten lassen muss«. Dazu hätte auch die Beschäftigung mit dem komplizierten Landrecht in Uganda gehört. Tatsächlich aber hatte das Hamburger Unternehmen dieselbe Anwaltskanzlei mit ihrer Vertretung betraut, die auch von der Uganda Investment Authority mit dem Landkauf und der Verpachtung beauftragt war. Die Behauptung Niebels, dass der deutsche Kaffeeproduzent »an der guten Entwicklung des Landes beteiligt« sei, hält Falk für eine maßlose Übertreibung des Einflusses des Hamburger Unternehmens in Uganda. »Für die Vertriebenen der Kaweri Coffee Plantation stimmen diese Behauptungen von Herrn Niebel jedenfalls definitiv nicht«, sagt Falk. Insbesondere hinsichtlich der Ernährungslage ist die Vertreibung von Kleinbauern zugunsten einer export­orientierten Kaffeeplantage keine positive Entwicklung. Die Vertriebenen hatten zuvor auf diesem Land neben Kaffee auch Grundnahrungsmittel angebaut, konnten sich so ernähren und waren durch den Anbau verschiedener Agrarprodukte auch gegen die Folgen von Ernteausfällen einzelner Ackerfrüchte geschützt. Die Exporterlöse, die Uganda mit Kaffee erzielt, liegen darüber hinaus zum Beispiel deutlich unter den Importkosten für Weizen und Palmöl. All das scheint der deutsche Entwicklungsminister nicht zu wissen.

»Fian wird die Unterstützung für die vertriebenen Kleinbauernfamilien selbstverständlich fortsetzen«, stellt die Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation, Ute Hausmann, klar. Denn an den Folgen der Vertreibung litten die Menschen immer noch. »Wir werden alles daransetzen, dass die Vertriebenen ihr Recht erhalten.« Erste Erfolge konnten schon vermeldet werden. Dank der Öffentlichkeitsarbeit der NGO und Recherchen von Journalisten haben ein deutscher und drei Schweizer Kaffeeröster, die unter anderem den Kaffee der Kaweri-Plantage verarbeitet hatten, angekündigt, den Kaffee aus ihrem Sortiment zu nehmen. Die Firma Dallmayr wirbt inzwischen nicht mehr für den Turaco-Espresso der Kaweri-Plantage.

Flüchten verboten!

Die rassistischen Proteste von Anwohnern und Nazis gegen ein Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf haben Schlagzeilen gemacht. Doch gleichgültig, wo in Berlin eine Unterkunft für Asylbewerber eröffnet werden soll: Nachbarn, Rechtsextreme, Politiker und Behörden versuchen, dies zu verhindern.

Ralf Fischer / Jungle World

Mitte Juli veröffentlichte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Halbjahresbericht für das Jahr 2013. Insgesamt wurden den Angaben zufolge 43 016 Erstanträge auf Asyl gestellt, eine Steigerung zum Vorjahreszeitraum um 86,5 Prozent. 4 779 Personen wurden als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt. 5 228 Personen erhielten den sogenannten subsidiären Schutz, sie dürfen wegen schwerwiegender Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben nicht abgeschoben werden, obwohl ihnen kein Asyl gewährt wird. Angesichts der größeren Zahl an Flüchtlingen ist es selbstverständlich nötig, mehr Unterkünfte bereitzustellen. Doch dort, wo diese entstehen sollen, regt sich häufig rassistischer Protest.

Die Berliner Verwaltung rechnet in diesem Jahr mit 7 300 aufzunehmenden Flüchtlingen, weshalb in der Stadt seit Monaten hektisch nach Orten für neue Sammelunterkünfte gesucht wird. Der Versuch, die Flüchtlinge in einzelnen Wohnungen unterzubringen, gestaltet sich offenbar äußerst schwierig. »Denn das preisgünstige Marktsegment teilt sich der Flüchtling mit Hartz-IV-Empfängern, Studenten und anderen Menschen mit geringem Einkommen«, sagte Franz Allert kürzlich der Taz. Er ist Präsident des Landesamts für Gesundheit und Soziales, seine Behörde ist zuständig für die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin.

Gegen die Nutzung großer Sammelunterkünfte protestieren jedoch seit Monaten Lokalpolitiker und Anwohner in den Stadtbezirken Reinickendorf, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf. Bundesweite Schlagzeilen machen derzeit vor allem die Nachbarn einer neuen Flüchtlingsunterkunft im östlich gelegenen Stadtteil Hellersdorf, die sich gemeinsam mit NPD-Funktionären und örtlichen Nazis mehrfach zu einem Mob zusammenrotteten und das Bild der hässlichen Ostdeutschen abgaben.

Doch rassistische Hetze und die Ablehnung von Flüchtlingsunterkünften in der Nachbarschaft sind bei weitem kein Ostberliner Monopol. In den westlichen Bezirken haben sie aber ein anderes, bürgerlicheres Erscheinungsbild. In Reinickendorf verschickte beispielsweise der CDU-Stadtrat Martin Lambert im Mai voller Empörung einen Brief an Anwohner einer Unterkunft für Asylbewerber, in dem die Anschrift der Betreiberfirma und die Nummern der Mobiltelefone der beiden Geschäftsführerinnen abgedruckt waren. Zudem versicherte er, der Bezirk Reinickendorf werde »negative Einflüsse« für die Anwohner »unterbinden«. Die Bezirksverwaltung sperrte das Heim dann vorübergehend wegen Brandschutzmängeln, zuständiger Stadtentwicklungsstadtrat war Lambert. Der Betreiber war daraufhin gezwungen, Brandwachen auf jedem Flur zu beschäftigen.

Reinickendorfer Wutbürger verstanden den Wink und verboten den im Heim lebenden Kindern, auf einem privaten Spielplatz direkt gegenüber der Einrichtung zu spielen. »Wir haben Angst, dass die Flüchtlinge uns anstecken«, sagte ein Mitglied des Verwaltungsbeirats der Eigentümergemeinschaft im Juni der Berliner Zeitung. Dass ein Flüchtling mit TBC im Heim lebe, wisse er von einem Informanten.

In Kreuzberg vertritt der CDU-Politiker Kurt Wansner, der im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, den deutschen Volkswillen. Hunderte Unterschriften sammelte er für die Räumung des Flüchtlingcamps auf dem Oranienplatz. Schon im Dezember engagierte sich Wansner gegen eine geplante Unterkunft für Asylbewerber, die in einem ehemaligen Seniorenheim entstehen sollte, und versuchte, die Anwohner gegen das Vorhaben aufzubringen. Anwohner des Görlitzer Parks, eines beliebten Flecks in Kreuzberg, rufen derzeit Politiker und Polizei dazu auf, gegen Dealer vorzugehen, die dort Marihuana verkaufen. Viele Dealer sind Flüchtlinge, die häufig illegal in Deutschland leben.

Gleich um die Ecke, im Bezirk Neukölln, wurde die CDU tatkräftig von der NPD dabei unterstützt, die Einrichtung eines Asylbewerberheims zu verhindern. Nachdem die CDU im Oktober eine Bürgerversammlung zum Thema im Ortsteil Rudow veranstaltet hatte, luden die Kameraden kurz darauf zur öffentlichen Demonstration. Im Februar wurde dann bekannt, dass das Bezirksamt einen anderen Ort für die Unterbringung der Flüchtlinge bevorzugt.

Nicht immer müssen es Flüchtlinge sein, die für Empörung sorgen. Vier Monate später entstand im selben Bezirk auf Drängen der »Initiative Stuttgarter Straße« ein Runder Tisch, an dem sich die Stadträtin Franziska Giffey (SPD) beteiligte. Die Initiative hatte in der Stuttgarter Straße Probleme wie »Lärm und Schmutz«, »laute Musik aus den Fahrzeugen, quietschende Reifen beim An- und Abfahren, lautes Hupen«, »bis spät in die Nacht herumtobende Kinder« und weitere vermeintlich »unzumutbare Belastungen« ausgemacht. Diese lastete sie den in einem Haus in der Stuttgarter Straße wohnenden »rumänischen und bulgarischen Großfamilien« an.

Doch nicht nur die Anwohner werden einfallsreich, um unliebsame Nachbarn fernzuhalten. Als Anfang August im Bezirk Treptow-Köpenick ein Gebäude als Unterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden sollte, das im Stadtteil Oberschöneweide liegt, erhob die Verwaltung Einspruch. »Schöneweide ist durch rechtsextreme Kreise belastet«, begründete der Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) seine Entscheidung im Gespräch mit der Taz. Man müsse damit rechnen, dass die Flüchtlinge »angepöbelt und körperlich angegriffen« würden. Die Kapitulation vor den örtlichen Nazibanden verteidigte Igel wie folgt: »Die Verantwortung, dass es zu Übergriffen kommen könnte, kann ich nicht auf mich nehmen.« Dass 138 Menschen deshalb nun in Notunterkünften dahinvegetieren müssen, scheint Igel aber verantworten zu können.

Die Kniffe, mit denen Bezirksverwaltungen versuchen zu verhindern, dass in ihrem Einflussbereich eine unerwünschte Asylbewerberunterkunft angesiedelt wird, sind mannigfaltig. Wie im Mai während einer Debatte im Abgeordnetenhaus öffentlich wurde, hatte der Bezirk Mitte das Land Berlin unter Hinweis auf das Bauplanungsrecht mehrfach aufgefordert, eine Unterkunft zu räumen, was dem für das Heim zuständigen Beamten zufolge aber die Obdachlosigkeit der Flüchtlinge zur Folge gehabt hätte. Im Falle einer privaten Betreiberin versuchte der Bezirk im April, die Unterbringung von Asylbewerbern schlicht und einfach zu untersagen. Die Verwaltung von Neukölln bietet dem Land ein ehemaliges Krankenhaus an, dessen Eigentümer überhaupt kein Interesse an der Unterbringung von Flüchtlingen hat.

Einer Umfrage der Berliner Zeitung zufolge würden sich nur 41 Prozent der befragten Berliner nicht durch ein Asylbewerberheim in der Nachbarschaft gestört fühlen. Fast 30 Prozent der Befragten fürchten sich vor wachsender Kriminalität und Gewalt, fast 20 Prozent erwarten soziale Spannungen, wenn ein solches Heim in ihrem »Kiez« angesiedelt würde. Angesichts solcher Zahlen ist es nicht weiter verwunderlich, dass es Flüchtlinge in Berlin nicht leicht haben.

Scheiß drauf!

Musik ist völlig überbewertet. Jeans Team treten den Beweis an

Ralf Fischer/ Junge Welt

 

Das naheliegende liegt meistens so nah, daß es kaum erkannt wird. So auch: Seitdem Kunst und Ware (n) immer ähnlicher geworden sind, sind die Waren allesamt Kunst und die Kunst zur reinen Ware verkommen. Aber was bedeutet das in Zeiten der kapitalen Krise? Es ist wie beim Kaugummi, erst supersüß im Geschmack, dann kurz ein kraftvolles Aufbäumen, am Ende völlig ausgelutscht, irgendwo ausgespuckt. Sich künstlich penetrant aufzuhübschen, um überhaupt noch als Bückware über den Ladentisch zu gehen, das ist das Schicksal von Kunst in der Krise.

Zeit für bittere Erkenntnisse: Beispielhaft für den derzeitigen Zustand stehen die Berliner Musikfachklempner von Jeans Team. Aus ihrer Erfahrung heraus, daß die tanzwütigen Horden noch zu jedem Beat gestampft hatten (Überraschung: was chemische Drogen nicht alles anrichten), schusterten sie ihr neues Album »Das ist Alkomerz« konsequent lieblos zusammen. Eine musikalische Berg- und Talfahrt, gespickt mit unzähligen, musikalischen Entgleisungen. Lustloses Hüpf- und Hopsgedudel, dem jeglicher poetischer Einschlag fehlt, trifft monotone Kinderlieder auf einer Überdosis Speed. Hauptsache, eine monotone Bass­line läuft im Hintergrund.

Was einmal als spielerische Verknüpfung elektronischer Musik mit den übriggebliebenen Perlen, eifrig herausgepickt aus den Altlasten der Neuen Deutschen Welle, angefangen hatte, endet – ebenso wie sein Vorgänger – in affirmativem Infantilismus. Statt mit liebevoll elektronisch geklöppelten Schlagerchansons (wie z.B. »Berlin am Meer« oder »Oh Bauer«) überraschen uns die Berliner mit ganz ordinärem Kirmestekkno. Soviel kann man sagen: Der Weggang von Gunther Kreis und Henning Watkinson, die Schrumpfung vom Quartett zum Duo, hat sich nachweislich als negativ für den musikalischen Output herausgestellt. Auch wenn Jens Friebe in der FAZ die beiden übriggebliebenen Mitglieder für ihre »Rollenlyrik aus Unterschichtsicht« lobt, bleibt es trotzdem stumpfer Sprechgesang als Anleitung zum kollektiven Toben. Das kennt man selbst von H.P. Baxxter und seinen Freunden besser.

Als Animateure taugen die ehemaligen Edeltechniker kein Stück. Weder die prekären Lyrics noch das musikalische Drumherum führen in Versuchung. Die dadaistisch anmutende Textproduktion früherer Tage wurde sang- und klanglos eingestellt. Eine maximale Enttäuschung. Anfangs hinterläßt die musikalische Eintönigkeit zwar noch einige Fragezeichen beim Zuhörer. Doch diese lösen sich schnell in Nicht-Wohlgefallen auf. Ob Titel wie »Scheiß drauf« oder »Haddu Zeit«, der Hörer bleibt permanent verstört zurück. Und das bestimmt nicht, weil sich womöglich die Erkenntnis den Weg bahnt, die Einrichtung der Welt sei schlecht. Nein, weil man bleibende Schäden befürchten muß.

Einzig das Lied »Bomberjäeckchen« erinnert an gute, alte Zeiten. Im besten Sinne ist der Song ein melodisches Schlagerchanson (»Wenn Du denkst ich seh aus kacke, zieh ich an meine Bomberjacke!«), aufgehübscht mit elektronischem Sexappeal und dem berühmten Augenzwinkern zwischen den Zeilen. Doch das Lied ist eigentlich schon über zwei Jahre alt. Den Hörgenuß schmälert das nicht. Aber eine »Sozialistische Einheiz Party«, wie Jeans Team ihr neuestes Erzeugnis anpreist, braucht mehr als nur ein älteres One-Hit-Wonder.

Jeans Team: »Das ist Alkomerz« (Staatsakt/Indigo)

Deutsches Werk, Fontanes Beitrag.

Die Nationalsozialisten ersetzten zahlreiche slawische Dorfnamen in Brandenburg durch deutsche. Ein Mann in Güterfelde setzt sich für die Rückbenennung seines Ortes ein.

Ralf Fischer / Jungle World

Güterfelde, südwestlich von Berlin als Ortsteil von Stahnsdorf im Landkreis Potsdam-Mittelmark gelegen, ist ein unscheinbares Dorf. Das 750jährige Ortsjubiläum Mitte August sollte ein denkwürdiges Ereignis werden. Doch ein Rentner trübt mit seiner Renitenz die festliche Stimmung. Peter Ernst, ein sozialdemokratischer Gemeindevertreter, setzt sich für die Rückbenennung des Dorfes ein. 674 Jahre lang hieß es Gütergotz. Die erste urkundliche Erwähnung erfolgte 1263 unter dem Namen Jutergotz. 1937 benannten die Nationalsozialisten das Dorf um. Der alte slawische beziehungsweise wendische Name wurde durch einen deutschen ersetzt.

Solche Umbenennungen waren Mitte der drei­ßiger Jahre keine Einzelfälle. Viele Ortsnamen in Berlin und Brandenburg sind slawischen Ursprungs, das störte die Nationalsozialisten. Der damalige Oberpräsident der Provinz Mark Brandenburg, Emil Stürtz, befahl im Juni 1937 in einem vertraulichen Schreiben, alle wendischen Namen für Orte, Flüsse und Bäche sofort »durch rein deutsche Namen und Bezeichnungen« zu ersetzen. Dies sei aus »nationalpolitischen Gründen dringend erwünscht«. Aus Nowawes wurde Babelsberg, aus Wendisch-Buchholz wurde Märkisch-Buchholz, Dobrilugk wurde zu Doberlug und Byh­leguhre zu Geroburg. 1938 mussten die Schilderstürmer mit den Umbenennungen aufhören. Im Zuge der Kriegsvorbereitungen erwiesen sich die Namensänderungen als äußerst hinderlich, weil die Ortsangaben auf den vorhandenen Landkarten ihre Gültigkeit verloren.

Einige Orte erhielten nach der Befreiung durch die Alliierten ihre alten Namen zurück. Zunächst war dies auch in Gütergotz so, doch »nur von September bis November 1945«, erinnert sich Peter Ernst. »Dann galt wieder der Nazi-Name«, sagt er enttäuscht. Im Gebiet des heutigen Brandenburg ließen die Nationalsozialisten mindestens 41 Orte umbenennen, weitere acht Ortsnamen wurden eingedeutscht. Sie konnten sich auf alte Ressentiments gegen die sogenannten Wenden stützen, die manchmal auch als Elb- oder Westslawen bezeichnet werden. Schon Martin Luther schimpfte über »wendisch sprechende« Bauern in der Gegend von Wittenberg. Theodor Fontane prägte mit seinem fünfbändigen Werk »Wanderungen durch die Mark Brandenburg« das Bild der ungebildeten und kulturell zurückgebliebenen Slawen. Mit dem dritten Band beeinflusst Fontane bis heute das Bild der Geschichte der Mark Brandenburg sowie der dortigen slawischen Bevölkerungsgruppen.

In der deutschen Kultur sah Fontane die überlegene: »1180 erschienen die ersten Mönche in der Mark. (…) Wo die Unkultur zu Hause war, hatten die Kulturbringer ihr natürlichstes Feld.« Zu dieser Zeit hatten nicht wenige Slawen bereits den christlichen Glauben angenommen. Sie gründeten Städte wie Drježdźany (Dresden), was so viel wie Sumpf- oder Auwaldbewohner bedeutet, oder urbs Libzi (Leipzig), die Stadt der Linden. Auch der Name Berlin hat slawische Ursprünge. Anders als Fontane es darstellte, trafen deutsche Einwanderer und Siedler keineswegs auf »Unkultur«.

Die im Kreuzzug gegen die Wenden im Jahr 1147 gewonnene Möglichkeit der Ostkolonisation sorgte für die Vermischung der Wenden mit den deutschen Siedlern und somit zur Herausbildung der sogenannten deutschen Neustämme der Brandenburger, Mecklenburger, Pommern und Schlesier. Spätestens im 15. Jahrhundert galten die Wenden zwischen Elbe und Oder als nahezu restlos integriert. Oder anders ausgedrückt, die deutschen Siedler hatten sich in den neu eroberten Gebieten mehr oder weniger assimiliert.
Die Schriften Fontanes prägt dagegen die Vorstellung, dass nur das deutsche Wesen die Slawen zu Kulturmenschen machen könne. So stellte Fontane fest, den Polen fehle »das Konzentrische, während sie exzentrisch waren in jedem Sinne. Dazu die individuelle Freiheit höher achtend als die staatliche Festigung.« Er kam zu der Erkenntnis: »Die Wenden von damals waren wie die Polen von heut.« Die zugewanderten deutschen Heilsbringer mussten also darauf achten, dass die individuelle Freiheit nicht unnötig überhand nahm. Die spätere »Lösung« für die angeblichen Probleme der Polen nahm Fontane vorweg: Nur die Deutschen könnten in Polen langfristig für staatliche Festigung sorgen.

Fontane bedient jene antislawischen und antipolnischen Ressentiments, die später auch dem gebildeten Landser einen Ansporn lieferten, in den sogenannten Ostgebieten mit äußerster Brutalität gegen die als »Untermenschen« definierte Bevölkerung Krieg zu führen. Beispielhaft für die Virulenz der antislawischen Ideologie ist auch das 1926 von dem Geographen und »Siedlungsforscher« Werner Gley veröffentlichte Buch »Die Besiedelung der Mittelmark von der slawischen Einwanderung bis 1624«. Auch Gley greift die Behauptung auf, die Slawen seien kulturlos: »Anstelle der hochentwickelten germanischen Kultur, die die Semnonen als ein Volk mit Sinn für Formengebung und Schönheit geschaffen hatten, trat in slawischer Zeit ein Zustand der Unkultur ein, wie wir ihn uns primitiver kaum denken können. Die Slawen passten sich der rauen Natur des Landes an, ohne ernsthaftere Versuche zu machen, die dürftigen Lebensbedingungen durch harte Arbeit zu verbessern.«

Für sein Bestreben Güterfelde rückzubenennen bekam Peter Ernst zwar ein wenig Zuspruch, aber im Ort selbst ist seine Idee bisher nicht mehrheitsfähig. Ernst, der sich als »geborener Gütergotzer« bezeichnet, kann zwar als Erfolg verbuchen, dass im Rahmen der Feierlichkeiten der alte Name auf der Homepage von Stahnsdorf gleichberechtigt erwähnt wird. Eine tiefere Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit verweigert die brandenburgische Dorfgemeinschaft jedoch.